Lade Daten...
23.11.2012
Schrift:
-
+

Protest in Ägypten

Mursis Machtpoker spaltet das Land

Von , Beirut
DPA

Ägyptens Präsident Mursi will seine Macht zementieren - und geht dabei ein hohes Risiko ein. Er provoziert gewaltsamen Protest und setzt das Vertrauen seiner westlichen Verbündeten aufs Spiel. Sein Alleingang könnte auch die zerstrittene Opposition einen.

Die Bilder waren nur zu gut bekannt: Als am Freitag protestierende Massen durch die Straßen ägyptischer Großstädte zogen, als dort Parteibüros brannten und Demonstranten sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften lieferten, schien es, als sei das ägyptische Volk wieder mal auf die Barrikaden gegangen, um gegen die Vertreter der alten Ordnung im Land zu demonstrieren. Doch der Schein trog.

Diesmal richtete sich der Prostet gegen diejenigen, die den Volksaufstand am Nil mitgetragen hatten: die Muslimbrüder und Präsident Mohammed Mursi, der für sie im Juni die ersten postrevolutionären Wahlen in Ägypten gewonnen hatte.

Auslöser für die Proteste, in deren Verlauf es in Kairo zu gewaltsamen Ausschreitungen kam und in mehreren Provinzhauptstädten Büros der Muslimbrüder in Brand gesteckt wurden, war eine Manöver, mit dem Mursi sich und seiner Partei am Donnerstag weitreichende Macht am Nil sicherte. Der Präsident hatte in einem Verfassungszusatz verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Gegner der Muslimbrüder hatten dies gefordert, da sie fürchten, dass die Versammlung in ihrer jetzigen Zusammensetzung Ägypten eine streng religiöse Verfassung geben wird. Zudem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Mahmud. Die ägyptische Tageszeitung "al-Masri al-Jom" titelte am Freitag: "Mursi, Übergangsdiktator."

Fotostrecke

Mohammed Mursi: Ägyptens Präsident baut seine Macht aus
Machtergreifung mit hohem Risiko

Die Machtergreifung in Kairo birgt tatsächlich enorme Risiken für Mohammed Mursi und sein Land. Einerseits können die Proteste für und wider die Dekrete schnell aus dem Ruder laufen, eine neue Welle der Gewalt auslösen und so das Land spalten. Am Freitag kam es bereits hie und da zu Straßenschlachten zwischen Gegnern und Anhängern der Muslimbrüder - zwischen Ägyptern, die noch vor knapp zwei Jahren gemeinsam gegen Dauerdiktator Husni Mubarak auf die Straße gegangen waren.

Mursi muss zudem fürchten, das gerade erst gewonnene Vertrauen seiner ausländischen Verbündeten einzubüßen. Die Wahl des Islamisten zum Präsidenten des bevölkerungsreichsten arabischen Landes war im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. Besonders in den USA und in Israel gab es Sorgen, ob die Muslimbrüder die Bündnispolitik Mubaraks verlässlich weiterführen würden oder ob sich die neuen Machthaber als unberechenbare Fanatiker erweisen würden, die zum Beispiel den Frieden mit Israel in Frage stellen würden.

Während der ersten fünf Monate im Amt hatte Mursi viele der Ängste vor dem politischen Islam zerstreuen können. Sein Erfolg als Vermittler zwischen Israel und der Hamas in der jüngsten Gaza-Krise brachte ihm weltweit Anerkennung ein.

Doch als Mursi den Höhepunkt seiner Popularität nutzte, um sich weitreichende Befugnisse zu sichern, hagelte es Kritik. Die Europäische Union forderte Mursi auf, den demokratischen Prozess in Ägypten zu respektieren und sich an seine entsprechenden Verpflichtungen zu halten. Die Uno-Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit des Landes. In Washington sprach ein Vertreter des dortigen Außenamts angesichts Mursis Vorgehen der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber von "gewachsener Sorge".

Empörung über den "neuen Pharao"

Auch in Berlin löste Mursis Manöver Stirnrunzeln aus. "Wir verfolgen die Entwicklung sehr genau und sind besorgt angesichts der gewaltsamen Zuspitzung", sagte ein Sprecher des Auswärtige Amts. Er mahnte an, "die Schaffung funktionierender demokratischer Institutionen im Parlament und einer pluralen Verfassung weiter voranzubringen". Diese Forderung habe auch Minister Westerwelle in seinen Gesprächen mit ägyptischen Vertretern vor einigen Tagen mit Nachdruck vertreten.

Mursis Machtpoker stellt für die demokratischen Kräfte im Land jedoch auch eine Chance dar: Die Empörung über den "neuen Pharao" könnte die bisher heillos zerstrittene Opposition einen und so zu einem Machtfaktor werden lassen. Bei Protestaktionen am Freitag war denn auch ein breites Spektrum Oppositioneller vertreten, mehr als 30 oppositionelle Gruppen hatten ihre Anhänger aufgerufen, gegen Mursi zu marschieren.

Auch bei einer Pressekonferenz zeigte die Opposition seltene Einigkeit: Mit dem Chef der Anwaltsvereinigung Sameh Aschur traten ein Vertreter der Justiz, mit dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa ein Vertreter des alten Regimes und mit dem ehemaligen Chef der Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei ein Bürgerrechtler gemeinsam auf. Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdin Sabahi, als Nasserist ein Vertreter des arabischen Sozialismus, war zugegen.

Widerstand gegen den Alleingang des Präsidenten

Selbst innerhalb der Muslimbrüder regte sich am Freitag Widerstand gegen Mursis Alleingang. Samir Morkos, bis dahin Berater des Präsidenten für Fragen des demokratischen Übergangs, trat von seinem Posten zurück und nannte das Vorgehen seines ehemaligen Chefs "undemokratisch". Der ehemalige Chef der Muslimbrüder Abd al-Munim Abu al-Futuh nannte Mursis Dekrete "einen Rückschlag für die Revolution".

Repräsentanten der jungen Aktivisten, die die Revolution gegen Mubarak entscheidend vorangetrieben hatten, zeigten sich angesichts der Lage frustriert. Wael Ghonim, der zu einer der Symbolfiguren der Proteste geworden war, sagte ägyptischen Medien, die Revolution sei nicht angezettelt worden, um einen wohlwollenden Diktator einzusetzen. Ghada Schahbender von der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte warnte "dies ist eine Diktatur im Werden".

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
1. Das ist das beste was Ägypten und der Welt passieren konnte...
habo10 23.11.2012
Nun da Mursi so früh schon die Maske hat fallen lassen, besteht die Chance, das die Ägypter sich der Mulim-Brüder entledigen und dann vielleicht mal eine wirklich demokratische Regierung bekommen. Verkappte Diktatoren ala [...]
Nun da Mursi so früh schon die Maske hat fallen lassen, besteht die Chance, das die Ägypter sich der Mulim-Brüder entledigen und dann vielleicht mal eine wirklich demokratische Regierung bekommen. Verkappte Diktatoren ala Erdogan oder auch Putin geben sich erst zu erkennen wenn es schon zu spät, bzw. die Macht schon zementiert ist.
2.
tzdv9000 23.11.2012
Auf einen lauen arabischen Frühling folgt stets ein harscher islamistischer Winter.
Zitat von sysopDPAÄgyptens Präsident Mursi will seine Macht zementieren - und geht dabei ein hohes Risiko ein. Er provoziert gewaltsamen Protest und setzt das Vertrauen seiner westlichen Verbündeten aufs Spiel. Sein Alleingang könnte auch die zerstrittene Opposition einen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursis-machtpoker-spaltet-das-land-a-869044.html
Auf einen lauen arabischen Frühling folgt stets ein harscher islamistischer Winter.
3. Alle, die etwas anderes gesagt
Chamar 23.11.2012
haben. (z.B. Politiker, Journalisten) haben entweder gelogen oder das wäre dann noch der beste anzunehmende Fall, sie haben einfach keine Ahnung. Das hat doch jeder, aber wirklich jeder, der nicht total verblendet war [...]
Zitat von tzdv9000Auf einen lauen arabischen Frühling folgt stets ein harscher islamistischer Winter.
haben. (z.B. Politiker, Journalisten) haben entweder gelogen oder das wäre dann noch der beste anzunehmende Fall, sie haben einfach keine Ahnung. Das hat doch jeder, aber wirklich jeder, der nicht total verblendet war von oben genannten, gewusst.
4.
adal_ 23.11.2012
Kein sehr treffender Vergleich. Erdogan regiert mit komfortabler Zweidrittel-Mehrheit, aber nicht mit Dekreten. Es ist auch einstweilen nicht zu erwarten, dass die Muslimbrüder von der politischen Bühne vertrieben werden. [...]
Zitat von habo10Nun da Mursi so früh schon die Maske hat fallen lassen, besteht die Chance, das die Ägypter sich der Mulim-Brüder entledigen und dann vielleicht mal eine wirklich demokratische Regierung bekommen. Verkappte Diktatoren ala Erdogan oder auch Putin geben sich erst zu erkennen wenn es schon zu spät, bzw. die Macht schon zementiert ist.
Kein sehr treffender Vergleich. Erdogan regiert mit komfortabler Zweidrittel-Mehrheit, aber nicht mit Dekreten. Es ist auch einstweilen nicht zu erwarten, dass die Muslimbrüder von der politischen Bühne vertrieben werden. Immerhin gibt es die begründete Hoffnung, dass Mursi mit seiner disziplinlosen Machtbesessenheit nicht durchkommt. "...Selbst innerhalb der Muslimbrüder regte sich am Freitag Widerstand gegen Mursis Alleingang..." (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursis-machtpoker-spaltet-das-land-a-869044.html)
5.
adal_ 23.11.2012
Kein sehr treffender Vergleich. Erdogan regiert mit komfortabler Zweidrittel-Mehrheit, aber nicht mit Dekreten. Es ist auch einstweilen nicht zu erwarten, dass die Muslimbrüder von der politischen Bühne vertrieben werden. [...]
Zitat von habo10Nun da Mursi so früh schon die Maske hat fallen lassen, besteht die Chance, das die Ägypter sich der Mulim-Brüder entledigen und dann vielleicht mal eine wirklich demokratische Regierung bekommen. Verkappte Diktatoren ala Erdogan oder auch Putin geben sich erst zu erkennen wenn es schon zu spät, bzw. die Macht schon zementiert ist.
Kein sehr treffender Vergleich. Erdogan regiert mit komfortabler Zweidrittel-Mehrheit, aber nicht mit Dekreten. Es ist auch einstweilen nicht zu erwarten, dass die Muslimbrüder von der politischen Bühne vertrieben werden. Immerhin gibt es die begründete Hoffnung, dass Mursi mit seiner disziplinlosen Machtbesessenheit nicht durchkommt: ...bei einer Pressekonferenz zeigte die Opposition seltene Einigkeit...Selbst innerhalb der Muslimbrüder regte sich am Freitag Widerstand gegen Mursis Alleingang... (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursis-machtpoker-spaltet-das-land-a-869044.html)

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Video

VIDEO

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Mohammed Mursi
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten