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24.11.2012
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Wut-Demo gegen Mursi

Polizei räumt Protestlager auf dem Tahrir-Platz

Foto: DPA

Sie wollten eine Woche bleiben, doch nach wenigen Stunden war Schluss: Demonstranten in Kairo wurden offenbar gezwungen, ein Protestcamp gegen Präsident Mursi zu räumen. Die Sicherheitskräfte sollen mit Tränengas gegen die Menschen vorgegangen sein.

Kairo - Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz hatten eine Mission: Sie wollten protestieren gegen den Alleingang von Präsident Mohammed Mursi, gegen seinen Plan, die Gewaltenteilung auszuhebeln, die Macht an sich zu reißen. Viele der Menschen, die vor rund einem Jahr für die Abdankung Husni Mubaraks auf die Straße gingen, empfinden das Vorgehen des neuen Präsidenten als blanken Hohn, Mursi als neuen Diktator.

An diesem Freitag richteten sie auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos ein Protestlager ein, eine Woche wollten sie bleiben, der Welt und vor allem Mursi zeigen, was sie von seinem Alleingang hielten. Mehr als 20 verschiedene Gruppen waren laut BBC beteiligt. Nach unterschiedlichen Angaben soll es Hunderte bis Tausende Teilnehmer gegeben haben. Unter den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz waren am Freitag auch der Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei sowie die erfolglosen Präsidentschaftskandidaten Amr Mussa und Hamdin Sabahi.

Am Morgen aber waren nur wenige Demonstranten und einige weiße Zelte geblieben. In Dutzenden Twitter-Nachrichten beschweren sich Teilnehmer, sie seien gezwungen worden, den Platz zu verlassen. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt. Ein Nutzer schreibt: "Der Tahrir-Platz sollte in Tränen-Platz umbenannt werden."

"Angriff auf die Unabhängigkeit der Justizbehörden"

Am Freitagabend kam es laut BBC zudem zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten nahe des Innenministeriums. Die Beamten setzten auch dort Tränengas ein, Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und skandierten: "Mursi ist Mubarak!" Gegner Mursis verwüsteten in vier Städten Büros der von den Muslimbrüdern gegründeten Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (FJP). Liberale und linke Politiker warfen Mursi vor, er führe sich auf wie ein "Pharao" und respektiere das Prinzip der Gewaltenteilung nicht.

Fotostrecke

Tahrir-Platz in Kairo: Proteste gegen das System Mursi
Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, bezeichnete die neue Verfassungserklärung des Präsidenten als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden". So etwas habe es noch nie gegeben. Richter in Alexandria wollen streiken, um gegen Mursis Plan zu protestieren. Laut der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur wollen die Juristen in der Mittelmeerstadt ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Entscheidung zurücknimmt.

International wächst die Sorge über die Entwicklungen in Ägypten

Mursi hatte sich und seiner Partei am Donnerstag durch ein Dekret weitreichende Macht gesichert. Er setzte sich über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg. In einem Verfassungszusatz hatte er verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können.

Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, Mursis Dekrete seien für viele Ägypter und die internationale Gemeinschaft ein Anlass zur Sorge. Ziel der Revolution, durch die der ägyptische Präsident Husni Mubarak im vergangenen Jahr gestürzt wurde, sei es gerade gewesen, eine solche Machtkonzentration in den Händen eines Einzelnen zu verhindern, so Victoria Nuland. Gleichzeitig rief sie die Ägypter auf, "ihre Differenzen bei diesen wichtigen Themen friedlich und durch einen demokratischen Dialog beizulegen".

Bei einer Kundgebung von Muslimbrüdern und Salafisten verteidigte Mursi die Verfassungserklärung. Vor dem Präsidentenpalast erklärte er: "Ich hatte versprochen, dass ich mich einmischen würde, um die Nation vor Gefahren zu schützen, und das habe ich nun getan."

Die aktuellen Unruhen bezeichnete er als Ergebnis einer Verschwörung von "Gegnern im Ausland und einigen Überbleibseln des alten Regimes, die nicht wollen, dass Ägypten auf die Beine kommt". Tausende von Islamisten jubelten Mursi zu. Sie riefen: "Das Volk will die Einführung der Scharia."

han/dpa/Reuters

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insgesamt 110 Beiträge
1. Revolution 2.0
prince62 24.11.2012
Jetzt kommt die Revolution 2.0 und die wird mit Sicherheit nicht unblutig über die Weltbühne gehen, dazu steht für die menschenverachtenden Islamisten viel zu viel auf dem Spiel, nämlich die Macht im bevölkerungsreichsten [...]
Jetzt kommt die Revolution 2.0 und die wird mit Sicherheit nicht unblutig über die Weltbühne gehen, dazu steht für die menschenverachtenden Islamisten viel zu viel auf dem Spiel, nämlich die Macht im bevölkerungsreichsten Land Arabiens mit direktem Zugang zum Hauptfeind Israel.
2. Konterrevolution 1.0?
mkummer 24.11.2012
Soviel zum Thema „arabischer Frühling“. Einmal mehr zeigt sich das Prinzip, dass durch Revolutionen nur die einen Halunken durch neue ersetzt werden. In Ägypten werden sich nicht wenige Leute denken, ob das mit Mubarak denn so [...]
Soviel zum Thema „arabischer Frühling“. Einmal mehr zeigt sich das Prinzip, dass durch Revolutionen nur die einen Halunken durch neue ersetzt werden. In Ägypten werden sich nicht wenige Leute denken, ob das mit Mubarak denn so viel anders war. Radikale - vor allem religiöse - sind immer das grösste Problem für die Menschen, denn sie haben die „Wahrheit“ gepachtet und neben dieser Wahrheit darf es nichts anderes geben.
3. Pest oder Cholera
wwwwalter 24.11.2012
Schon lustig, wie sich die Spitzenbeamten der ägyptischen Justiz plötzlich als Hüter der Demokratie aufspielen. Letztendlich sind sie nichts anderes als ein Überbleibsel der Mubarak-Diktatur. Sie haben jahrzehntelang brav [...]
Schon lustig, wie sich die Spitzenbeamten der ägyptischen Justiz plötzlich als Hüter der Demokratie aufspielen. Letztendlich sind sie nichts anderes als ein Überbleibsel der Mubarak-Diktatur. Sie haben jahrzehntelang brav kollaboriert, und jetzt passt es ihnen natürlich nicht, wenn sie ihre Privilegien verlieren. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Ich bin kein Freund von Mursi, und ich mache mir Sorgen, dass der Islamismus den gesamten arabischen Raum erfasst und in seiner Entwicklung behindert. Aber mit solchen Richtern, die nicht ansatzweise demokratisch legitimiert sind, und die sich dennoch aufführen als stünden sie über einem demokratisch gewählten Präsidenten - mit solchen Gestalten möchte ich genauso wenig zu tun haben wie mit den Islamisten. Pest oder Cholera, viel mehr Auswahl haben die Ägypter nicht.
4. Mursi IST die Gefahr
hansjot23 24.11.2012
Sehr geehrter Herr Mursi, wollen Sie mir bitte erklären, wie Sie die Nation vor Gefahren schützen, indem Sie demokratisch veranlagte und handelnde Demonstranten mit Tränengas verjagen lassen??? Ich befürchte, SIE sind eine [...]
Sehr geehrter Herr Mursi, wollen Sie mir bitte erklären, wie Sie die Nation vor Gefahren schützen, indem Sie demokratisch veranlagte und handelnde Demonstranten mit Tränengas verjagen lassen??? Ich befürchte, SIE sind eine Gefahr für die Nation.
5. Das ist zu befürchten, ...
criticus nixalsverdruss 24.11.2012
... ohne Blutvergiesen, wird Mursi nicht gehen. Es könnte aber eine Chance für den ganzen nahen Osten sein, dass der Islamismus sich diskreditiert. Es wird hoffentlich vielen klar werden, z.B. in Syrien, in Libyen, in Tunesien, [...]
Zitat von prince62Jetzt kommt die Revolution 2.0 und die wird mit Sicherheit nicht unblutig über die Weltbühne gehen, dazu steht für die menschenverachtenden Islamisten viel zu viel auf dem Spiel, nämlich die Macht im bevölkerungsreichsten Land Arabiens mit direktem Zugang zum Hauptfeind Israel.
... ohne Blutvergiesen, wird Mursi nicht gehen. Es könnte aber eine Chance für den ganzen nahen Osten sein, dass der Islamismus sich diskreditiert. Es wird hoffentlich vielen klar werden, z.B. in Syrien, in Libyen, in Tunesien, dass es eine Modernisierung oder sogar Demokratisierung mit den Islamisten nicht gibt. Leider muss man wohl sagen, die Opposition täte gut daran, sich der Unterstützung des Militärs zu versichern. Dass sie die bekämen, halte ich für wahrscheinlich.

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