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24.11.2012
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Nato-Raketen in Türkei

Syrien und Iran nennen "Patriot"-Stationierung Provokation

DPA

Starteinheit mit "Patriot"-Raketen: Möglicher Einsatz in der Türkei

Die Nato will "Patriot"-Luftabwehrraketen in der Türkei stationieren - zum Schutz gegen das Nachbarland. Syrien und auch Iran verstehen den Plan als Provokation. Die Verlegung der Waffen löse keinen Konflikt. Die Mehrheit der Deutschen hält einen Einsatz der Bundeswehr für falsch.

Beirut - Die geplante Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketen der Nato in der Türkei ist von Syrien und Iran scharf kritisiert worden. Das syrische Außenministerium nannte die von der Türkei beantragte Verlegung des Waffensystems an die Grenze zu Syrien einen "neuen provokativen Schritt".

Der engste Verbündete Syriens in der Region, Iran, nannte den Plan am Freitag kontraproduktiv. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani sagte bei einem Besuch in Damaskus: "Die interne Krise Syriens kann mit der Verlegung solcher Waffen nicht gelöst werden." Russland hat sich ebenfalls gegen die "Patriot"-Verlegung ausgesprochen.

Ladidschani äußerte sich in Beirut, nachdem er Syriens Hauptstadt Damaskus besucht und sich auch mit Präsident Baschar al-Assad getroffen hatte - ein Zeichen der Solidarität mit Syrien, das international weitgehend isoliert ist. Iran suche eine friedliche Lösung des Krieges in Syrien, sagte Laridschani. "Der Unterschied zwischen uns und den anderen in Syrien ist, dass sie Demokratie mit Waffen durchsetzen wollen." Iran könne diesen Weg nicht akzeptieren oder unterstützen.

Die Türkei hatte am Mittwoch wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien und wiederholter Grenzverletzungen die Nato um die Entsendung der Raketensysteme gebeten. Wiederholt waren schon kurz hinter der türkischen Grenze Mörsergranaten explodiert, die die kämpfenden Parteien in Syrien abgefeuert hatten. Erst am Freitag hatte ein Geschoss aus Syrien ein türkisches Krankenhaus getroffen.

Gegen Mörsergranaten helfen auch "Patriot"-Raketen nicht. Sie werden gegen ballistische Raketen eingesetzt. Dass solche Raketen aus Syrien auf die Türkei abgeschossen werden, ist eine ernste, aber derzeit eher hypothetische Gefahr.

Umfrage: Deutsche lehnen den Einsatz ab

Der mögliche "Patriot"-Einsatz hat auch in Deutschland zu politischen Diskussion geführt, weil auch die Bundeswehr über solche Raketen verfügt und als Nato-Bündnispartner gebeten werden könnte, die Raketen zu stellen. Außenminister Guido Westerwelle hat zugesagt, der Bitte zu entsprechen. Allerdings entscheidet letztlich der Bundestag über die Entsendung.

Die SPD hat der Regierung signalisiert, sie sei bereit, den Einsatz der Raketen zu befürworten. Der Schritt wäre nicht nur für die Sozialdemokraten unpopulär. Laut einer Umfrage von Infratest-Dimap für das ARD-"Morgenmagazin" halten 59 Prozent der Deutschen den Einsatz für falsch, 36 Prozent für richtig. Der Erhebung zufolge gibt es derzeit in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit für die Stationierung der "Patriot"-Raketen.

Der Krieg in Syrien, wo Aufständische für den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad kämpfen, hat seit März 2011 nach Schätzungen von Aktivisten schon mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet.

Am Samstag wurde zudem die Verhaftung eines syrischen Oppositionellen bekannt. Marwan al-Usch hatte für seine politische Überzeugung bereits vor Beginn des Bürgerkriegs im Gefängnis gesessen. Der bekannte Menschenrechtsanwalt Anwar al-Bunni sagte, Angehörige der Sicherheitskräfte hätten am Freitag das Haus des Oppositionellen in einem Vorort von Damaskus durchsucht und ihn anschließend abgeführt.

Usch war 2008 wegen seiner Mitgliedschaft in der Demokratiebewegung "Erklärung von Damaskus" zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie viele politische Gefangene derzeit in den Haftanstalten des Regimes von Präsident Assad sitzen, ist nicht bekannt, da Zehntausende als vermisst gelten.

ulz/dapd/dpa/AP

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insgesamt 264 Beiträge
1.
de-be 24.11.2012
1. Was sollen die sonst dazu sagen. 2. Was soll das sonst sein? 3. Die Mehrheit der Deutschen lehnt diesen Einsatz ab. 4. Also was soll man dazu noch mehr sagen, als den Syrern, den Iranern und Russen in ihrere ablehnenden [...]
Zitat von sysopDie Nato will "Patriot"-Luftabwehrraketen in der Türkei stationieren - zum Schutz gegen das Nachbarland. Syrien und auch Iran verstehen den Plan als Provokation. ...
1. Was sollen die sonst dazu sagen. 2. Was soll das sonst sein? 3. Die Mehrheit der Deutschen lehnt diesen Einsatz ab. 4. Also was soll man dazu noch mehr sagen, als den Syrern, den Iranern und Russen in ihrere ablehnenden Haltung recht geben zu müssen?
2. sehr merkwürdig
medienquadrat 24.11.2012
diese Waffe macht also bei der derzeitigen Lage überhaupt keinen Sinn, soll allerdings in die ausschließliche Befehlsgewalt der Türkei übergehen. Wann macht diese Waffe Sinn? Wenn die Türkei in Syrien einmarschieren will? Wenn [...]
diese Waffe macht also bei der derzeitigen Lage überhaupt keinen Sinn, soll allerdings in die ausschließliche Befehlsgewalt der Türkei übergehen. Wann macht diese Waffe Sinn? Wenn die Türkei in Syrien einmarschieren will? Wenn ein Krieg des Westens mit dem Iran unmittelbar bevorsteht? Ja, dann ergibt es einen Sinn.
3. Nicht zu verstehen
emantsol 24.11.2012
Droht Syrien etwa, die Türkei anzugreifen? Sind syrische Flugzeuge in den türkischen Luftraum eingedrungen? Für mich fehlt für die Aktion jegliche Legitimation. Steckt das gesparte Geld für den Transport und den Einsatz der [...]
Droht Syrien etwa, die Türkei anzugreifen? Sind syrische Flugzeuge in den türkischen Luftraum eingedrungen? Für mich fehlt für die Aktion jegliche Legitimation. Steckt das gesparte Geld für den Transport und den Einsatz der Raketen bitte in unser Bildungssystem!
4. Der deutsche Verteidigungsminister macht sich zum Gespött
Roßtäuscher 24.11.2012
Gleichzeitig werden, weil es so schön ist, Steuergelder sinnlos vernichtet. Wenn man schon weiß, was für ein Kaliber der türkische Ministerpräsident in seiner Überzogenheit ist, muss man sich nicht der Lächerlichkeit [...]
Zitat von sysopDie Nato will "Patriot"-Luftabwehrraketen in der Türkei stationieren - zum Schutz gegen das Nachbarland. Syrien und auch Iran verstehen den Plan als Provokation. Die Verlegung der Waffen löse keinen Konflikt. Die Mehrheit der Deutschen hält einen Einsatz der Bundeswehr für falsch. "Patriot"-Raketen in Türkei: Iran und Syrien sprechen von Provokation - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/patriot-raketen-in-tuerkei-iran-und-syrien-sprechen-von-provokation-a-869081.html)
Gleichzeitig werden, weil es so schön ist, Steuergelder sinnlos vernichtet. Wenn man schon weiß, was für ein Kaliber der türkische Ministerpräsident in seiner Überzogenheit ist, muss man sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben, die auch noch viel Geld kostet. In Deutschland warten die Hartz-IV-Empfänger auf eine Aufstockung vergeblich. Die Kindergartenplätze sind der Regierung zu teuer. Seehofer schmeißt für seine Wahlpropaganda Millionen für das unsinnige Betreuungsgeld zum Fenster hinaus. Man wird in diesen Tagen erinnert, die BLB war Pleite dank der Politiker-Nasen die im dortigen Aufsichtsrat sitzen, weil das Aushängeschild Schuldzinsen an den Staat Bayern zurückgezahlt hat. Zu Recht lästert Syrien und Iran über die Patriot-Batterie. Wollen sie damit etwa Granaten abknallen. Hätte der Türke nicht so ein loses Mundwerk wäre das Trara erspart geblieben. Und Syrer sollten wir auch nicht aufnehmen - der einzige Punkt der Merkel bisher positiv angerechnet wird. Die Araber sollen ihre Scharmützel selbst ausmachen. Zum Dank werden dann deutsche Touristen in die Luft gejagt, wie in Ägypten. Tagtäglich sehen wir, diese Merkel-Combo hat sich selbst erledigt, sehnt sich nach dringender Ablösung!!
5. ...
deus-Lo-vult 24.11.2012
Aha? Und der Beschuss der Türkei ist keinerlei Provokation und hat gefälligst von den Türken akzeptiert zu werden? Sie saugen die Luft doch auch komplett woanders an!
Zitat von de-be1. Was sollen die sonst dazu sagen. 2. Was soll das sonst sein? 3. Die Mehrheit der Deutschen lehnt diesen Einsatz ab. 4. Also was soll man dazu noch mehr sagen, als den Syrern, den Iranern und Russen in ihrere ablehnenden Haltung recht geben zu müssen?
Aha? Und der Beschuss der Türkei ist keinerlei Provokation und hat gefälligst von den Türken akzeptiert zu werden? Sie saugen die Luft doch auch komplett woanders an!

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