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24.11.2012
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Proteste in Ägypten

Generalstaatsanwalt geht gegen Mursis Gegner vor

Foto: DPA

Wie unabhängig muss die Justiz vom Staat sein? Der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hat Gegner von Präsident Mursi vorgeladen. Sie müssen sich verantworten, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten.

Kairo - Es klingt paradox: Ausgerechnet der ägyptische Generalstaatsanwalt arbeitet daran mit, das Justizsystem des Landes lahmzulegen, die eigene Unabhängigkeit zu untergraben. Talat Ibrahim Abdullah ist erst seit wenigen Tagen im Amt, doch er lässt keine Zweifel daran, wo er politisch steht - und geht gegen Kritiker des Präsidenten Mohammed Mursi vor.

Am Donnerstag hatte Mursi Abdullah ernannt. Nun bat der Generalstaatsanwalt drei Mursi-Kritiker zu sich, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, das System stürzen zu wollen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Das staatliche Nachrichtenportal Al-Ahram berichtete, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier. Issa sagte der Zeitung "Al-Masry Al-Youm", er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu: "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."

"Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden"

Mursi hatte sich und seiner Partei am Donnerstag durch ein Dekret weitreichende Macht gesichert. Er setzte sich über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweg. In einem Verfassungszusatz hatte er verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung soll laut einer Erklärung Mursis nicht mehr durch ein Gericht aufgelöst werden können. Das Oberste Gericht wollte in Kürze über die Rechtmäßigkeit der Versammlung entscheiden. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Fotostrecke

Tahrir-Platz in Kairo: Proteste gegen das System Mursi
Der Vorsitzende der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, stellte sich ebenfalls auf die Seite der Kritiker. Er bezeichnete die neue Verfassungserklärung als "Angriff auf das Gesetz und die Unabhängigkeit der Justizbehörden". So etwas habe es noch nie gegeben.

Die Richter und Staatsanwälte in Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria traten aus Protest gegen die Entscheidung Mursis in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterclubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte.

Tränengas auf dem Tahrir-Platz

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. Die Opposition warf Mursi hingegen einen "Staatsstreich" vor und bezeichnete ihn als "neuen Pharao". In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. In Alexandria und Suez steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Kritiker werfen ihm vor, bereits jetzt mehr Macht zu haben als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung. Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren. "Wir verlassen den Tahrir-Platz nicht, bevor es einen fairen Prozess der Mörder der Revolutionäre gibt und bevor Mursi seine Entscheidungen zurücknimmt", sagte der Demonstrant Mohammed al-Gamal.

Die Muslimbruderschaft hat für Dienstag zu Protesten aufgerufen, um Präsident Mursi zu unterstützen. In einer Stellungnahme, die auf der Homepage der Bruderschaft veröffentlicht wurde, heißt es, auch am Sonntag solle man Mursi durch Aktionen auf öffentlichen Plätzen unterstützen.

han/AFP

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insgesamt 44 Beiträge
1. nicht wahr
kazamel 24.11.2012
Falsche nachrichtung. Spiegel
Falsche nachrichtung. Spiegel
2. Ermächtigungsgesetz
a.vomberg 24.11.2012
Wie man einen demokratischen Staat übernimmt, hat Hitler uns ja vorgemacht. Damals hat das Ausland tatenlos zugesehen. Welche Möglichkeiten haben wir jetzt? Wie soll Demokratie funktionieren, wenn die Mehrheit ein religiöse [...]
Wie man einen demokratischen Staat übernimmt, hat Hitler uns ja vorgemacht. Damals hat das Ausland tatenlos zugesehen. Welche Möglichkeiten haben wir jetzt? Wie soll Demokratie funktionieren, wenn die Mehrheit ein religiöse Führung wünscht? Im Iran sieht es dagegen viel besser aus. Dort waren die Wahlen relativ sauber, auch wenn man uns das Gegenteil erzählen will. Ich glaube da eher Peter Scholl Latour als den Medien. Youtube: Falsche Propaganda des Westens: Die Wahlen und Proteste im Iran Ein Volk, das sich bedroht fühlt, hat andere Prioritäten als Menschenrechte. Das hat im Iran wenig mit religiösem Fanatismus zu tun, den hat die Mehrheit schon hinter sich. In Ägypten steht der Bevölkerung diese Erfahrung noch bevor.
3. Vermasselt
pacificatore 24.11.2012
Der Westen hat es vermasselt. Es ist und bleibt auch künftig ein schwerer Fehler, ethisch-normative Ziele (z.B. Aufbau einer Demokratie nach westlichem Muster) in der Außenpolitik zu verfolgen. An sich dürften nur [...]
Der Westen hat es vermasselt. Es ist und bleibt auch künftig ein schwerer Fehler, ethisch-normative Ziele (z.B. Aufbau einer Demokratie nach westlichem Muster) in der Außenpolitik zu verfolgen. An sich dürften nur Interessen ( Zugang zum Oel, Offenhaltung des Suezkanals usf.) ein Rolle spielen. Die despotischen Kräfte in den arabischen Ländern nutzen Wahlen als Hebel des Umsturzes. Eines ist bislang erreicht. Die sozialistischen Regime in Lybien und im Irak sind weg und auch der Baath in Syrien wackelt, wenn Russland nicht weiterhin stützt. Ich denke mal, dass sich mittelfristig der Ring um Israel schließt und dann dieser kleine Staat in die Zange (Agypten/Iran) gerät und um sein Überleben kämpfen muss. Die Garantenstaaten haben dann die Aufgabe, einen Diktatfrieden herzustellen.
4.
lutheranus 24.11.2012
Was hat man denn eigentlich von der Muslimbruderschaft erwartet? Nur verblendete westliche Träumer, die nicht sehen wollen, was der Islam ist, konnten sich dem Wahn hingeben, dass man mit islamischen Gruppierungen eine den [...]
Was hat man denn eigentlich von der Muslimbruderschaft erwartet? Nur verblendete westliche Träumer, die nicht sehen wollen, was der Islam ist, konnten sich dem Wahn hingeben, dass man mit islamischen Gruppierungen eine den westlichen Werten verbundene Demokratie bauen kann. Was in Ägypten vor sich geht, ist die Errichtung einer islamischen Tyrannei. Die Muslimbruderschaft hat nie etwas anderes angestrebt als einen islamischen Staat. Und da gibt es nun einmal keine Freiheit nach westlichen Vorstellungen, da ein Moslem keine freie Persönlichkeit im Sinne der christlich-jüdischen Kultur ist, sondern jemand, der sich dem Willen Allahs unterworfen hat - und der gilt auch für das staatliche und alltägliche Leben in allen Facetten. Deshalb wird es in solchen Ländern auch nie Religions- und Meinungsfreiheit in unserem Sinne geben. Aber der Westen ist ja so blind, dass er mit Saudi-Arabien ja eines der schlimmsten totalitären Systeme des Nahen Ostens hofiert, das gerade dabei ist, den säkularen Staat Syrien zu beseitigen (Assad ist gewiss kein Demokrat, auch kein Unschuldiger; aber immerhin ist Syrien unter ihm kein Religionsstaat), um dort ebenfalls einen islamischen Staat zu errichten.
5. Originell!
criticus nixalsverdruss 24.11.2012
In meinem Mobilbrowser habe ich fast direkt unter dem Tränengas-Video eine Werbung "Deutschland - Angetrieben durch Gas aus Norwegen." ;)
Zitat von sysopDPAWie unabhängig muss die Justiz vom Staat sein? Der neue ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah hat Gegner von Präsident Mursi vorgeladen. Sie müssen sich verantworten, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-aegypten-generalstaatsanwalt-geht-gegen-mursi-gegner-vor-a-869126.html
In meinem Mobilbrowser habe ich fast direkt unter dem Tränengas-Video eine Werbung "Deutschland - Angetrieben durch Gas aus Norwegen." ;)

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