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24.11.2012
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Proteste in Ägypten

Opposition geht auf Konfrontationskurs

AFP

Oppositionsführer ElBaradei: "Es gibt keinen Platz für Dialog"

Die Richter in Ägypten sind in den Streik getreten, die Opposition macht Druck: Sie verlangen von Präsident Mursi, den geschassten Chefankläger wieder einzusetzen.

Kairo - Regierung und Opposition stehen sich in Ägypten immer unversöhnlicher gegenüber, das Land ist gespaltener denn je: Auf der einen Seite befindet sich Präsident und Muslimbruder Mohammed Mursi mit seinen Anhängern; auf der anderen Seite Opposition und Richter. Sie protestieren gegen Mursi und sein Dekret, mit dem er sich weitreichende Macht gesichert und über die Justiz gestellt hat.

Oppositionsführer Mohammed ElBaradei nannte die Verfassungserklärung am Samstag "diktatorisch", er verweigert jegliches Gespräch mit dem Staatschef. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen", erklärte der Friedensnobelpreisträger nach Gesprächen mit anderen Oppositionellen am Samstag. Er hoffe auf einen "reibungslosen Übergang", bei dem das Land nicht in "einen Teufelskreis der Gewalt" gestürzt werde.

Der 70-Jährige gilt als einer der Führer der ägyptischen Demokratiebewegung. Er hatte bereits nach Verlesen des Mursi-Dekrets via Twitter geschrieben: "Mursi hat heute alle Macht im Staat an sich gerissen und sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens gemacht."

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Tahrir-Platz in Kairo: Proteste gegen das System Mursi
Richterclub ruft zu landesweiten Streiks auf

Der Staatschef hatte sich und seiner Partei am Donnerstag mit seinem Dekret über mehrere Entscheidungen der Justiz hinweggesetzt. In einem Verfassungszusatz hatte er verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung soll laut einer Erklärung Mursis nicht mehr durch ein Gericht aufgelöst werden können. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud.

Die Situation in Ägypten spitzte sich am Samstag weiter zu: Der Club der ägyptischen Richter, eine einflussreiche Juristenvereinigung, rief alle Kollegen zu landesweiten Streiks auf. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte die Organisation am Samstag nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. Der Präsidenten müsse sein Dekret zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Chefankläger wieder einzusetzen.

Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter bereits ihre Arbeit nieder. Sie erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Verfassungserklärung zurückgenommen werde.

Der neue Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah ließ keine Zweifel daran erkennen, wo er politisch steht - er geht bereits gegen Mursi-Kritiker vor.

Außer den Richtern riefen auch die Journalisten zu einem Generalstreik auf. Damit solle gegen die fehlenden Garantien der Pressefreiheit im derzeitigen Entwurf für eine neue Verfassung protestiert werden, sagten Teilnehmer am Sonntagabend nach einer Dringlichkeitssitzung der Journalistengewerkschaft. Ein Termin für die Streiks stehe aber noch nicht fest.

Am Sonntag berichtete das Staatsfernsehen, Justizminister Ahmed Mekki vermittle zwischen Vertretern der Regierung und der Justiz. Mekki berief demnach ein Treffen am Sitz des Obersten Gerichts in Kairo ein. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der Minister selbst hatte zuvor signalisiert, er habe gewisse Vorbehalte gegen Mursis Dekrete. Staatliche Medien berichteten, Mursi wolle sich am Montag mit Mitgliedern des Obersten Richterrates treffen, um seine Beschlüsse mit ihnen zu diskutieren.

Tränengas auf dem Tahrir-Platz

Mursi hatte am Freitag seine Beschlüsse verteidigt und vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast versichert, weiter für "Freiheit und Demokratie" zu arbeiten. In mehreren Städten gab es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. In Alexandria und Suez steckten Gegner Gebäude seiner Partei für Freiheit und Gerechtigkeit in Brand.

Kritiker werfen ihm vor, bereits jetzt mehr Macht zu haben als der im Februar 2011 gestürzte Präsident Husni Mubarak.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. Der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri, sagte "Al-Ahram Online", er und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp der Muslimbrüder schwer misshandelt worden.

Die Polizei setzte am Samstag auf dem Tahrir-Platz Tränengas gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Einige Oppositionelle hatten die Nacht auf der Grünfläche in der Mitte des Platzes in rund 30 Zelten verbracht, um gegen die Selbstermächtigung des Präsidenten zu protestieren.

Die Entwicklungen in Ägypten lösten international Besorgnis aus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief Mursi auf, die Gewaltenteilung zu achten. Er setze darauf, dass der "Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung" fortgesetzt werde.

Die Muslimbruderschaft hat ihre Anhänger für diesen Sonntag zu einer Solidaritätskundgebung für Mursi aufgerufen. Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden, hieß es.

heb/han/Reuters/AP/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
1. was ist los?
RagabAbdelaty 24.11.2012
Der Generalstaatsanwalt ist nicht nur gehasst, sondern auch korrupt. Er hatte das frei gewählte Parlament auslösen lassen. Jetzt hat Mursi zum Glück die Aufgabe des Parlaments und musste ihn entlassen.
Der Generalstaatsanwalt ist nicht nur gehasst, sondern auch korrupt. Er hatte das frei gewählte Parlament auslösen lassen. Jetzt hat Mursi zum Glück die Aufgabe des Parlaments und musste ihn entlassen.
2. Ägypten heute ....
goethestrasse 24.11.2012
...ist ein vorspiel oder Beispiel für die Türkei von Morgen.
...ist ein vorspiel oder Beispiel für die Türkei von Morgen.
3. Ich hoffe de Ägypter sind klüger als Sie
porrikles 24.11.2012
Mit einem einzigen Satz machen Sie klar, daß Sie nichts von Demokratie verstehen oder Demokrtie ablehnen. "Jetzt hat Mursi zum Glück die Aufgabe des Parlaments und musste ihn entlassen." In einer Demokratie kann der [...]
Zitat von RagabAbdelatyDer Generalstaatsanwalt ist nicht nur gehasst, sondern auch korrupt. Er hatte das frei gewählte Parlament auslösen lassen. Jetzt hat Mursi zum Glück die Aufgabe des Parlaments und musste ihn entlassen.
Mit einem einzigen Satz machen Sie klar, daß Sie nichts von Demokratie verstehen oder Demokrtie ablehnen. "Jetzt hat Mursi zum Glück die Aufgabe des Parlaments und musste ihn entlassen." In einer Demokratie kann der Staatspräsident niemals Aufgaben des Parlaments übernehmen. Aber wahrscheinlich wollten Sie sowieso nicht diskutieren sondern nur den Staatsstreich-Versuch des Herrn Mursi unterstützen. Ich hoffe nur die Bürger Ägyptens zeigen diesem Herrn was eine Harke ist.
4. Auch in Ägypten kann der Mohr gehen, wenn er seine Arbeit getan hat
edmond_d._berggraf-christ 24.11.2012
Wie es scheint haben die liberalen Quälgeister in Ägypten sich gehörig verrechnet, als sie gegen die alte Regierung so zügellos lärmten und toben und auch ihre zahlreichen Bewunderer in Europa haben sich getäuscht: Denn bei den [...]
Wie es scheint haben die liberalen Quälgeister in Ägypten sich gehörig verrechnet, als sie gegen die alte Regierung so zügellos lärmten und toben und auch ihre zahlreichen Bewunderer in Europa haben sich getäuscht: Denn bei den Wahlen in Ägypten haben – ganz wie von den Schelmen, die immerzu Arges denken, erwartet – die mohammedanischen Eiferer gewonnen und diese haben gänzlich andere Ziele und Ansichten als die Narren auf den öffentlichen Plätzen, welche von der lieben Polizei tüchtig Prügel einstecken mußten. War es unter der alten Regierung nur nicht erlaubt diese in Frage zu stellen oder sich über die Bereicherung und Willkür ihrer Amtsträger zu beklagen, so bleibt dies freilich nun ganz beim Alten, aber dafür wird nun die Sitten- und Glaubenlehre des Mohammedanismus zum Gesetz erhoben und damit hat es dann ein Ende: Denn man wird wohl auch in Ägypten die bittere Erfahrung machen müssen, daß man die religiösen Eiferer zwar freiwillig wählen, aber nicht auch wieder abwählen darf.
5. Leider die komplette Spaltung einer Nation
jpoeschl 24.11.2012
Das mag sein. Hier kommt aber das Gefährliche and der ganzen Sache. Mursi hat jetzt die ganze Macht bis zur nächsten Wahl und ob eine neue Wahl überhaupt noch stattfinden wird ist jetzt mehr als unwahrscheinlich. Mursi steht [...]
Zitat von RagabAbdelatyDer Generalstaatsanwalt ist nicht nur gehasst, sondern auch korrupt. Er hatte das frei gewählte Parlament auslösen lassen. Jetzt hat Mursi zum Glück die Aufgabe des Parlaments und musste ihn entlassen.
Das mag sein. Hier kommt aber das Gefährliche and der ganzen Sache. Mursi hat jetzt die ganze Macht bis zur nächsten Wahl und ob eine neue Wahl überhaupt noch stattfinden wird ist jetzt mehr als unwahrscheinlich. Mursi steht jetzt über dem Parlament, das Militär steht wie es aussieht auf seiner Seite, der Polizeiaparat steht auch unter ihm und jetzt hat er sich auch noch über die Gesetztgebung gestellt, was nicht mahl Mubarak hatte. Wenn das keine Diktatorischen Schritte sind weiss ich auch nicht mehr weiter. Es gibt aber Hoffnung anders als 1979 im Iran: 1.) Die Opposition scheint sich jetzt endlich geeinigt zu haben und kann durchaus noch die Leute Mobilisieren (Internet Portale) 2.) Ähnlich wie in Pakistan als Muscharraf den obersten Richter kallstellen wollte und diese später auf die Barrikaden gingen (mit dem Resultat, dass das Parlament sehr gestärkt und demokratisiert wurde und Muscharraf abdanken musste) ist es jetzt auch so in Ägypten. 3.) Selbts bein den Muslimbrüdern scheinen es einige zu geben, die den jetzigen Weg Mursis nicht mitgehen möchten. Abd al-Monim Abu al-Futuh hat selbst Mursi kritisiert. Es gibt noch Hoffnung politisch für Ägypten. Was aber auf jedenfall passieren wird ist ein Kulturkampf zwischen progressieven Städtern und der doch sehr armen und konservativen Landbevölkerung.

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