25.11.2012
Umkämpfter Osten
Uno erwägt Drohnen-Einsatz im Kongo
New York - Seit Wochen terrorisieren Milizionäre der Gruppe M23 die Zivilbevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Sie behaupten, die Menschen schützen zu wollen, doch tatsächlich ziehen sie plündernd, vergewaltigend und marodierend von Stadt zu Stadt. Den Blauhelmen ist es in den vergangenen Wochen nicht gelungen, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Nun erwägen die Vereinten Nationen, unbewaffnete Drohnen zur Überwachung des umkämpften Gebiets einzusetzen. Die Informationen aus der Luft sollen den Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen verbessern, sagte Kieran Dwyer von der Uno-Abteilung für Friedenserhaltende Maßnahmen in New York.
Ein entsprechender Vorschlag werde dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche unterbreitet. Die Drohnen sind laut Dwyer nur eine von mehreren Maßnahmen für die Menschen, über die das höchste Uno-Gremium entscheiden soll. Die jüngsten Kämpfe zwischen der Rebellenbewegung M23 und den Regierungstruppen haben bereits Zehntausende in die Flucht getrieben.
Friedensgespräch mit Präsident Kabila
Der Osten des Kongos ist reich an Rohstoffen und deshalb umkämpft. Experten vermuten, dass die Regierungen der Nachbarländer Ruanda und Uganda die Milizen mit Waffen und Ausbildern unterstützen. Die Regierungen der beiden Länder bestreiten das.
Das Gebiet sei so weiträumig, dass die Uno-Friedensmission Monusco es nicht lückenlos abdecken könne, sagte Dwyer. Derzeit liefen Gespräche mit der kongolesischen Regierung und mehreren Uno-Mitgliedstaaten, die über Drohnen verfügen. "Wir würden äußerst vorsichtig vorgehen und in hundertprozentiger Abstimmung mit der Regierung in Kinshasa."
Die Friedenstruppe im Kongo ist mit etwa 17.000 Mann die derzeit größte Mission der Vereinten Nationen. Eine weitere Aufstockung ist geplant. Den kongolesischen Rebellen der M23-Bewegung war am Samstag von mehreren Staats- und Regierungschefs sowie anderen hochrangigen Vertretern der sogenannten Internationalen Konferenz der Großen Seen Afrikas (ICGLR) eine Frist von 48 Stunden gesetzt worden, um sich aus der Provinzhauptstadt Goma zurückzuziehen. Außerdem sollen die Rebellen den örtlichen Polizeibeamten ihre Waffen zurückgeben. Sonst soll eine Regionaltruppe militärisch eingreifen.
"Es geht um die Probleme des Landes"
Die Aufständischen machen direkte Friedensgespräche mit Präsident Joseph Kabila zur Bedingung eines Rückzugs aus Goma. Kabila hatte bislang Treffen mit den Rebellen ausgeschlossen. Die ICGLR rief die kongolesische Regierung auf, auf die "rechtmäßigen Beschwerden" der Rebellen einzugehen.
Nach dem Krisentreffen in der ugandischen Hauptstadt Kampala hat es offenbar ein erstes Treffen zwischen Vertretern der Miliz und Präsident Kabila gegeben. Das sagte der Chef der Rebellenbewegung, Jean-Marie Runiga Lugerero. Die Atmosphäre sei zunächst "angespannt" gewesen, doch im Verlauf des Treffens hätten sich beide Seiten beruhigt, denn "es geht nicht um persönliche Probleme, sondern um Probleme des Landes", sagte Lugerero.
Der kongolesische Außenminister Raymond Tshibanda bestätigte, dass es ein Treffen zwischen der Miliz und Kabila gab. Er widersprach jedoch Lugerero, dass weitere Zusammenkünfte geplant seien. Lugerero hatte dagegen gesagt, am Sonntag werde ein weiteres Treffen zwischen ihm und dem Staatschef stattfinden.
Die Rebellen hatten die ostkongolesische Grenzstadt Goma am Dienstag nach einer fünftägigen Offensive eingenommen und die Regierungstruppen vertrieben. Am Tag darauf eroberten sie auch die nahegelegene Stadt Sake.
Die Miliz entstand, nachdem Offiziere der kongolesischen Streitkräfte im Frühjahr desertiert waren. Die Aufständischen verlangen eine bessere Bezahlung, Waffen und eine Amnestie für Kriegsverbrecher.
han/dpa/AFP
