26.11.2012
Stimmeinbußen für Nationalisten-Partei
Abspaltung Kataloniens von Spanien wird unwahrscheinlicher
Artur Mas: "Allgemeines Nachdenken über die katalanische Politik"
Barcelona - Er sah sich schon vor einem Triumph, aber für den katalanischen Regierungschef Artur Mas wurden die vorgezogenen Regionalwahlen im Nordosten Spaniens zu einem deutlichen Dämpfer: Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte seine nationalistische CiU zwar ihre Mehrheit behaupten, verlor aber deutlich - sie kommt voraussichtlich nur noch auf 50 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament. Bislang hatte sie 62 Mandate.
Mas, der mit seiner Partei eine Abspaltung Kataloniens von Spanien anstrebt, räumte den Rückschlag ein. Seine CiU sei "weit" von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt, sagte er vor Anhängern in Barcelona. Sie sei selbst unter den Wahlergebnissen von vor zwei Jahren geblieben, räumte Mas ein. Die CiU habe nicht genügend Kraft, die Regierung und den Unabhängigkeitsprozess zu führen, deshalb müsse nicht nur in den Reihen der CiU "in den kommenden Tagen eine Zeit des allgemeinen Nachdenkens über die katalanische Politik" einsetzen.
Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten. "Die Situation ist komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt", sagte der Regierungschef. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, gestärkt.
Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) in Frage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010. Die großen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren.
Zwar werden damit künftig fast zwei Drittel der Sitze in Kataloniens Parlament von vier Parteien besetzt, die allesamt für eine Lossagung der Region von Spanien eintreten. Ob das jedoch reicht, ist unklar, zumal umstritten ist, ob so eine Volksbefragung in Einklang mit der Verfassung steht.
Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.
Somit dürfte das Ergebnis der Regionalwahl bei Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich mitten im Kampf gegen eine tiefe Rezession und extrem hohe Arbeitslosigkeit befindet, zumindest auf eine gewisse Erleichterung stoßen.
hen/dpa/Reuters
