Lade Daten...
26.11.2012
Schrift:
-
+

Bürgerkrieg in Syrien

Grüne stellen Bedingungen für "Patriot"-Einsatz

dapd

Raketenabwehrsystem "Patriot": "Rutschbahn hinein in den Bürgerkrieg"

Diese Woche erkundet ein Nato-Team mögliche Standorte für die "Patriot"-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze. Doch in Deutschland ist der Einsatz umstritten. Im Interview warnt Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour vor Risiken und fordert ein restriktives Mandat für die Bundeswehr.

SPIEGEL ONLINE: Herr Nouripour, wie fühlt man sich als jemand, für den Deutschland sich schämen muss?

Nouripour: Wie meinen Sie das?

SPIEGEL ONLINE: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Philipp Mißfelder hat kürzlich gesagt, dass jeder, der einem Nato-Partner wie der Türkei den Beistand durch die Stationierung von "Patriot"-Raketen verweigern will, beschämend für Deutschland sei. Sie gehören zu diesen Zweiflern.

Nouripour: Vielleicht bezieht Herr Mißfelder sein gesteigertes Schamgefühl ja aus seiner alten Forderung, Älteren die künstliche Hüfte nicht mehr zu bezahlen. Doch zurück zu Ihrer Frage: Natürlich ist die Beistandsverpflichtung innerhalb der Nato gültig. Doch jeden Zweifel an der ziemlich hastig geplanten Verlegung von militärischem Gerät in die Grenzregion zu einem blutigen Bürgerkrieg barsch zu verurteilen, greift zu kurz. Ich jedenfalls will nicht ohne jede Prüfung deutsche Soldaten in die Türkei schicken. Zu meinem Job als Parlamentarier gehört es, vorher die Risiken zu analysieren und zu benennen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Risiken sehen Sie bei dem Einsatz?

Nouripour: Das Hauptrisiko für die Bundeswehr und die Nato ist die Gefahr, in den Syrien-Krieg hineingezogen zu werden. Auch wenn die "Patriots" vordergründig dem Schutz der Türkei vor Raketen aus Syrien dienen, könnte durch ihren Einsatz die Situation eskalieren. Wenn im Ernstfall auf syrisches Territorium oder gar auf eines ihrer Flugzeuge geschossen wird, kann es schnell zu einer Gegenreaktion Assads oder seiner Unterstützer kommen - spätestens wenn im Ernstfall auf ihr Territorium oder gar auf eins ihrer Flugzeuge geschossen wird. Daneben ist es durchaus möglich, dass die "Patriot"-Batterien aus Syrien heraus angegriffen werden. Spätestens dann stellt sich die Frage, wie man darauf reagieren soll.

Fotostrecke

"Patriot"-Raketen: Gefragtes Abwehrsystem
SPIEGEL ONLINE: Das Leben eines Soldaten ist eben gefährlich.

Nouripour: Selbstverständlich ist er das, doch es geht auch um ein massives politisches Risiko. Stellen Sie sich nur einmal vor, was im US-Kongress los wäre, sollten an der Grenze eingesetzte amerikanische Soldaten nach einem Mörser-Beschuss aus Syrien ums Leben kommen. Dann wäre es schnell vorbei mit der Zurückhaltung Obamas und der USA in Sachen Syrien. Die Nato ist dann schneller Kriegspartei in einem unüberschaubaren regionalen, konfessionellen, ethnischen und dschihadistischen Krieg, als ihr lieb sein kann. Diese Risiken müssen wir vor einem Beschluss für die Entsendung diskutieren.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zur Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios. Warum sollte der syrische Präsident Assad überhaupt die Nato-Systeme beschießen lassen? Das wäre ganz klar sein Ende.

Nouripour: Assad wird das wahrscheinlich nicht tun. Doch wissen wir, wie lange er noch die Kontrolle über seine Truppen hat? Zudem haben Teile der bewaffneten Opposition einen Nutzen davon, die Nato in den Konflikt hineinzuziehen, um durch die Eskalation militärisch die Oberhand zu gewinnen. Und wissen wir, was ein lokaler Kommandeur tut, wenn die Nato-Einheiten mehrere seiner Raketen abgeschossen haben? Noch einmal: Schicken wir die "Patriots" an die Grenze, sind wir einem völlig verrückten und unüberschaubaren Konflikt sehr nah - und müssen dieses Risiko anerkennen.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung hat ja bereits eingestanden, dass der Einsatz nicht ungefährlich wäre.

Nouripour: Diese Bundesregierung hat doch nach ihrem desaströsen Verhalten bei der Libyen-Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat gar keinen Spielraum mehr, in der Nato zu irgendetwas noch "vielleicht" oder "nein" zu sagen. Nun versucht sie sich in Schadensbegrenzung und hat sich nach unserem Warnruf von der Türkei schriftlich zusichern lassen, die "Patriots" nicht für die Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Flugverbotszone auf syrischem Territorium heranzuziehen.

SPIEGEL ONLINE: Dann können Sie einem kommenden Mandat ja zustimmen.

Nouripour: Die Flugverbotszone allein macht das Risiko der Mission nicht aus. In einem möglichen Mandat muss ausgeschlossen werden, dass Nato-Truppen in irgendeiner Form das syrische Territorium betreten oder beschießen werden. Das geht im Übrigen nur, wenn das Kommando über die "Patriots" bei der Nato liegt und nicht bei der Türkei.

SPIEGEL ONLINE: Was soll noch im Mandat stehen?

Nouripour: Es muss ganz klar sein, dass die Soldaten nicht zur Zielscheibe von Angriffen werden. Also kann es nicht zu einer Stationierung an der Grenze kommen, sondern weiter ins türkische Hinterland hinein. Über die Standorte muss also die Nato allein entscheiden - in Absprache mit der türkischen Armee.

SPIEGEL ONLINE: Wäre das nicht reine Symbolik, wenn die "Patriots" beispielsweise weiter von der Grenze entfernt sind als ihre Reichweite?

Nouripour: Es ist richtig, dass die "Patriots" nur einen Einsatzradius von maximal 45 Kilometern haben. Doch sie sollen ja Menschen schützen und nicht die Grenze an sich. Deswegen wäre es gut möglich, dass sie rund um urbane Zentren gegen ballistische Raketen, über die Assad verfügt, aufgestellt werden. Die Dörfer direkt an der Grenze werden ohnehin von Mörsern angegriffen - gegen die sind die "Patriots" wirkungslos.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Ihre Bedingungen im Mandatstext der Bundesregierung stünden, würden Sie dann zustimmen?

Nouripour: Wenn die Risiken einer Rutschbahn hinein in den Bürgerkrieg im Mandatstext praktisch ausgeschlossen werden, kann ich mir vorstellen, meiner Fraktion eine Zustimmung zu empfehlen.

Das Interview führte Matthias Gebauer

Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 48/2012
Pfuscher oder Retter?
Wie Patienten den richtigen Arzt finden

Zum digitalen SPIEGEL

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
1. Deutschland sollte keine Raketen stellen
NorthernOak 26.11.2012
Wir brauchen keine zusaetzliche Front wo unsere Soldaten fuer fremde Interessen Risiken eingehen. Erdogan grenzt sich immer oefter von europaeischen Interessen ab, oft in feindlicher und ueberheblicher Art, Er verfolgt [...]
Zitat von sysopdapdDiese Woche erkundet ein Nato-Team mögliche Standorte für die Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze. Doch in Deutschland ist der Einsatz umstritten. Im Interview warnt Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour vor Risiken und fordert ein restriktives Mandat für Bundeswehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/omid-nouripour-gruene-stellen-bedingungen-fuer-patriot-einsatz-a-869299.html
Wir brauchen keine zusaetzliche Front wo unsere Soldaten fuer fremde Interessen Risiken eingehen. Erdogan grenzt sich immer oefter von europaeischen Interessen ab, oft in feindlicher und ueberheblicher Art, Er verfolgt Grossmachtsplaene, die nicht in unserem Interesse liegen. Ausserdem passen seine Hasstiraden auf Israel nicht in unsere Beurteilung der Situation.,
2. Wie schrieb ich doch vor Wochen
derandersdenkende 26.11.2012
in einem zensierten Beitrag: Für die Grünen ist allein wichtig, daß die Raketen mit einem grünen Punkt versehen sind. Da sie ihre pazifistische Grundeinstellung auf dem Altar der Macht geopfert haben, ist die spätere [...]
Zitat von sysopdapdDiese Woche erkundet ein Nato-Team mögliche Standorte für die Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze. Doch in Deutschland ist der Einsatz umstritten. Im Interview warnt Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour vor Risiken und fordert ein restriktives Mandat für Bundeswehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/omid-nouripour-gruene-stellen-bedingungen-fuer-patriot-einsatz-a-869299.html
in einem zensierten Beitrag: Für die Grünen ist allein wichtig, daß die Raketen mit einem grünen Punkt versehen sind. Da sie ihre pazifistische Grundeinstellung auf dem Altar der Macht geopfert haben, ist die spätere Verwendung dieser Raketen eher zweitrangig!
3. Die Grünen
verdi49 26.11.2012
stellen Bedingungen. Diese Heuchler. Das hätten sie in der Rot-Grünen Koalition auch schon tun sollen, als es um Afghanistan ging!
Zitat von sysopdapdDiese Woche erkundet ein Nato-Team mögliche Standorte für die Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze. Doch in Deutschland ist der Einsatz umstritten. Im Interview warnt Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour vor Risiken und fordert ein restriktives Mandat für Bundeswehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/omid-nouripour-gruene-stellen-bedingungen-fuer-patriot-einsatz-a-869299.html
stellen Bedingungen. Diese Heuchler. Das hätten sie in der Rot-Grünen Koalition auch schon tun sollen, als es um Afghanistan ging!
4. Zum Glück...
ottogeorg 26.11.2012
...werden die Grünen dafür im im Bundestag nicht benötigt. Friedenstauben gegen Kampfjets funktioniert im wirklichen Leben nun mal nicht - und ja, das Leben ist voller Risiken, auch und insbesondere für deutsche Soldaten.
Zitat von sysopdapdDiese Woche erkundet ein Nato-Team mögliche Standorte für die Patriot-Abwehrsysteme an der türkisch-syrischen Grenze. Doch in Deutschland ist der Einsatz umstritten. Im Interview warnt Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour vor Risiken und fordert ein restriktives Mandat für Bundeswehr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/omid-nouripour-gruene-stellen-bedingungen-fuer-patriot-einsatz-a-869299.html
...werden die Grünen dafür im im Bundestag nicht benötigt. Friedenstauben gegen Kampfjets funktioniert im wirklichen Leben nun mal nicht - und ja, das Leben ist voller Risiken, auch und insbesondere für deutsche Soldaten.
5. Warum nicht die Grünen mit zehn LKW Stühlen und Hockern schicken?
EchoRomeo 26.11.2012
die könnten doch mit Assad und seinen Anhängern Stuhlkreise bilden und denen auf Augenhöhe erklären, wie die mit ihren Landsleuten und den Nachbarn umgehen sollen. Falls die Gefahr besteht, daß Stuhlbeine als Keulen [...]
die könnten doch mit Assad und seinen Anhängern Stuhlkreise bilden und denen auf Augenhöhe erklären, wie die mit ihren Landsleuten und den Nachbarn umgehen sollen. Falls die Gefahr besteht, daß Stuhlbeine als Keulen mißbraucht werden könnten, einfach Biotonnen mitgeben. Umgedreht können die als Sitzgelegenheit dienen, außerdem könnte man durch stapeln Platz sparen.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Zur Person

  • Omid Nouripour, Jahrgang 1975, wuchs in Iran auf und lebt heute in Frankfurt am Main und Berlin. Seit September 2006 sitzt er für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Nouripour, Mitglied des Realo-Flügels bei den Grünen, ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Video

Fotostrecke

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Grenzkonflikt zwischen Syrien und der Türkei
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten