Lade Daten...
26.11.2012
Schrift:
-
+

Amr Mussa zur Staatskrise in Ägypten

"Der Westen soll sich zurückhalten"

AFP

Ägyptischer Politiker Mussa: "Nicht wenige glauben, dass der Bürgerkrieg begonnen hat"

Kurzfristig musste Amr Mussa eine Einladung zum SPIEGEL nach Hamburg absagen: Noch nie in seinem Leben war die Lage in Ägypten so kritisch, sagt der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga im Interview. Aber sein Land werde die Krise alleine und ohne Hilfe von außen entschärfen.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind Sie heute nicht nach Hamburg gekommen, wo Sie auf einer gemeinsamen Veranstaltung des SPIEGEL und der Hamburger Körber-Stiftung über die politische Lage in Ihrem Land reden wollten?

Mussa: Ich muss mich für meine Absage entschuldigen. Aber die Krise, die Ägypten in diesen Tagen erlebt, eskaliert. Ich kann es in so einem Moment nicht verantworten, mein Land zu verlassen. Zu keinem Zeitpunkt in meinem Leben war Ägypten in einer so kritischen Verfassung.

SPIEGEL ONLINE: Was beunruhigt Sie am meisten?

Mussa: Zum einen, dass der Präsident Mohammed Mursi aus heiterem Himmel ein Verfassungsdekret bekannt gibt, das inhaltlich dem demokratischen Prozess vollkommen zuwiderläuft und ihm weitgehende, nahezu diktatorische Rechte zuspricht. Zum anderen, dass wir zwar eine verfassungsgebende Kommission haben, die für Ägypten eine neue Verfassung ausarbeiten soll, aber dass diese Kommission in zwei grundverschiedene Lager gespalten ist: ein islamistisches und ein Lager der Patrioten und Demokraten. Das zweite Lager ist zahlenmäßig sehr geschrumpft, da fast alle Liberalen aus Protest die Kommission verlassen haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben jetzt angekündigt, eine gemeinsame Front gegen Präsident Mursi zu bilden?

Mussa: Ja, ich habe mich am Wochenende mit mehreren Führungspersönlichkeiten des oppositionellen Lagers getroffen. Sie haben meinen Vorschlag akzeptiert, eine nationale Rettungsfront zu bilden, die wir am vergangenen Samstag offiziell ins Leben gerufen haben.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Revolution in Ägypten gescheitert?

Mussa: Ich möchte es so ausdrücken: Was sich in Ägypten gerade abspielt, gefährdet den Demokratisierungsprozess in unserem Land erheblich. Die Öffentliche Meinung war noch nie so polarisiert wie heute.

SPIEGEL ONLINE: Würden Sie so weit gehen zu sagen, Ägypten sei auf den Weg in eine neue Diktatur?

Mussa: Ganz so weit ist es wohl noch nicht. Einige Dekrete des Präsidenten sind allerdings sehr problematisch und verleihen ihm eine überaus bedenkliche Machtfülle.

SPIEGEL ONLINE: Wie aussichtsreich ist es, dass sich in dieser Situation die traditionell stark zerstrittenen Oppositionsgruppen tatsächlich zu einer gemeinsamen Front zusammenschließen?

Mussa: Wir stehen noch ganz am Anfang, aber die Chancen sind gut. Es gibt ein Sprichwort in Ägypten: "Manch Schaden kann nützlich sein." Das aktuelle Dilemma des Landes birgt also auch eine Chance.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich eigentlich die Motive des Präsidenten?

Mussa: Das ist ein großes Fragezeichen. Wir wissen nicht: Sind es seine Berater, ist es die Führung der Muslimbruderschaft oder ist es er selber, der die unrühmliche Idee hatte, die Gewaltenteilung in Frage zu stellen. Ich hoffe nur, dass er noch zur Räson kommt, denn als Präsident sollte er wissen, welche Auswirkungen seine Dekrete haben.

SPIEGEL ONLINE: War dieser Schritt absehbar?

Mussa: Nein, überhaupt nicht. Ich habe Präsident Mursi vor kurzem getroffen und keinerlei Anzeichen festgestellt, die in diese Richtung gingen. Das bestätigen auch andere, die mit ihm in letzter Zeit zusammengekommen sind.

SPIEGEL ONLINE: Müssen die ägyptischen Frauen jetzt um ihre Rechte fürchten?

Mussa: Die Frauen Ägyptens sind sehr besorgt über die extrem konservativen politischen Wertevorstellungen der Islamisten. Die Diskussionen in der verfassungsgebenden Kommission sind ein gutes Beispiel für diese Werteverschiebung: Dort steht zur Debatte, ob die Frauen den Männern rechtlich unterzuordnen sind.

SPIEGEL ONLINE: Ist der Präsident eigentlich je, wie er angekündigt hatte, aus der Bruderschaft ausgetreten?

Mussa: Mursi ist nach wie vor Mitglied der Muslimbruderschaft. Aber er ist eben auch Staatspräsident und damit zur Neutralität verpflichtet. Als ägyptische Staatsbürger hoffen wir, dass er einsieht, wo seine Prioritäten liegen müssten.

SPIEGEL ONLINE: Teilen Sie die Meinung von Nobelpreisträger Mohamed ElBaradei, dass sich Ägypten auf dem Weg in den Bürgerkrieg befindet, wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben?

Mussa: Nicht wenige Ägypter glauben, dass der Bürgerkrieg bereits begonnen hat. Ein solches Szenario sollten wir aber auf jeden Fall vermeiden. Der Staatspräsident ist verantwortlich für die allgemeine Sicherheit des Landes. Er muss beweisen, dass er der Präsident aller Ägypter ist und keine bestimmten Bevölkerungsteile privilegiert.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Proteste gewalttätig werden?

Mussa: Ich hoffe, dass die Vernunft sich durchsetzt. Unsere Oppositionsplattform fordert jedenfalls friedliche Demonstrationen, wir sind gegen jede Form von Gewalt.

SPIEGEL ONLINE: Und was sollte der Westen tun?

Mussa: Der Westen sollte sich zurückhalten. Dies ist eine rein ägyptische Krise, die wir Ägypter selbst lösen müssen.

Das Interview führte Volkhard Windfuhr

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 8 Beiträge
1. Spiegel-Leser wissen mehr oder sollten es zumindest
stefan-göbelsmann 26.11.2012
Amr Mussa lässt im Interview mit Volkhard Windfuhr keinen Zweifel daran, dass er den noch jungen Strukturwandel Ägyptens hin zur Demokratie voll und ganz unterstützt. Der Spiegel darf seine Leser aber schon auch darüber [...]
Amr Mussa lässt im Interview mit Volkhard Windfuhr keinen Zweifel daran, dass er den noch jungen Strukturwandel Ägyptens hin zur Demokratie voll und ganz unterstützt. Der Spiegel darf seine Leser aber schon auch darüber informieren, dass Mussa in der Vergangenheit nicht nur zehn Jahre lang Generalsekretär der Arabischen Liga war (2001 – 2011). Sondern auch zehn Jahre lang Außenminister Ägyptens (1991 – 2001) unter dem autokratischen Präsidenten bzw. Quasi-Diktator Husni Mubarak. In dieser Zeit galt er als Kritiker der USA und deren Beziehungen zu Israel. Laut Wikipedia ist Mussa innerhalb der ägyptischen Opposition aufgrund seiner Verbindungen zum alten Regime nicht unumstritten. Aktuell amtiert er als Vorsitzender der erst am 18. September dieses Jahres gegründeten Konferenzpartei, eines Zusammenschlusses 25 vormaliger ägyptischer Parteien. Die Ausrichtung der Konferenzpartei ist laut Wikipedia liberal, links und säkular.
2. Ohne Unterstützung des Militärs ist ein Aufbegehren gegen Machtmissbrauch zwecklos
neanderspezi 26.11.2012
Der friedliche Weg den die Opposition in Ägypten beschreiten möchte, wird beim gegenwärtigen despotischen Schaulauf der Muslimbruderschaft mit ihrem Oberbruder Mursi wahrscheinlich nur als ein zu belächelndes und demütiges [...]
Der friedliche Weg den die Opposition in Ägypten beschreiten möchte, wird beim gegenwärtigen despotischen Schaulauf der Muslimbruderschaft mit ihrem Oberbruder Mursi wahrscheinlich nur als ein zu belächelndes und demütiges Aufbegehren wahrgenommen, das dem sich etablierenden Autokraten umringt von seinen Parteigängern ziemlich gleichgültig ist, solange er die Opposition als einen zerworfenen Haufen wahrnehmen kann. Was könnte denn der Westen außer sich zurückzuhalten in dieser Krise ausrichten - protestieren auf allen Ebenen, um sich über die Zwecklosigkeit solcher Anstrengungen permanent selbst ein schlechtes Zeugnis auszustellen? Durch die Überschreitung seiner Machtbefugnisse hat Mursi eine Zäsur herbeigeführt, die nur die Frage offen lässt, inwieweit die Bevölkerung Ägyptens nach der Entmachtung des Despoten Mubarak bereit ist, sich erneut einem Despoten zu beugen, der möglicherweise schmerzhaftere Repressionen zumindest gegen unliebsame Schichten der Bevölkerung durchsetzt und sich gleichzeitig eine Machtbasis schafft, die jedes nachfolgende Aufbegehren gewaltsam beseitigen kann.
3. Ambivalente Besorgnis.
franzdenker 26.11.2012
Amr Mussa ist ein Vertrauter Mubaraks gewesen. Offensichtlich möchte er in Ägypten bleiben, da die alte Mubarak-Elite hofft wieder an die Macht zu kommen. Aber im Ernst Mursi hat den Fehler gemacht, dass er kein Gespräch [...]
Zitat von sysopAFPKurzfristig musste Amr Mussa eine Einladung zum SPIEGEL nach Hamburg absagen: Noch nie in seinem Leben war die Lage in Ägypten so kritisch, sagt der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga im Interview. Aber sein Land werde die Krise alleine und ohne Hilfe von außen entschärfen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/amr-mussa-zur-staatskrise-in-aegypten-der-westen-soll-sich-zurueckhalten-a-869404.html
Amr Mussa ist ein Vertrauter Mubaraks gewesen. Offensichtlich möchte er in Ägypten bleiben, da die alte Mubarak-Elite hofft wieder an die Macht zu kommen. Aber im Ernst Mursi hat den Fehler gemacht, dass er kein Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien gesucht hat. Sein Ziel ist es nicht eine neue Diktatur aufzubauen sondern das völlig korrupte Justizwesen auszutauschen. Die Justiz hat bisher den Demokratiesierungsprozess verhindert, indem sie wegen "Formfehlern" die gewählten Organe nicht anerkennen will. Mursi ist kein Engel und auch kein Sympathieträger, aber ein Diktator in spe ist er auch nicht. Das die Ägypter auf die Straße gehen und protestieren ist richtig. Damit zeigen sie der gesamten Regierung das sich das Volk nicht mehr veralbern lässt.
4. ----
marifu 26.11.2012
Amr Mussa kann es - so wie El Baradei - immer noch nicht verschmerzen, dass er bei den Wahlen haushoch rausgeworfen wurde. Mussa sowie auch Baradei sind vielleicht bei ausländischen Regierungen beliebt aber nicht beim [...]
Zitat von stefan-göbelsmannAmr Mussa lässt im Interview mit Volkhard Windfuhr keinen Zweifel daran, dass er den noch jungen Strukturwandel Ägyptens hin zur Demokratie voll und ganz unterstützt. Der Spiegel darf seine Leser aber schon auch darüber informieren, dass Mussa in der Vergangenheit nicht nur zehn Jahre lang Generalsekretär der Arabischen Liga war (2001 – 2011). Sondern auch zehn Jahre lang Außenminister Ägyptens (1991 – 2001) unter dem autokratischen Präsidenten bzw. Quasi-Diktator Husni Mubarak. In dieser Zeit galt er als Kritiker der USA und deren Beziehungen zu Israel. Laut Wikipedia ist Mussa innerhalb der ägyptischen Opposition aufgrund seiner Verbindungen zum alten Regime nicht unumstritten. Aktuell amtiert er als Vorsitzender der erst am 18. September dieses Jahres gegründeten Konferenzpartei, eines Zusammenschlusses 25 vormaliger ägyptischer Parteien. Die Ausrichtung der Konferenzpartei ist laut Wikipedia liberal, links und säkular.
Amr Mussa kann es - so wie El Baradei - immer noch nicht verschmerzen, dass er bei den Wahlen haushoch rausgeworfen wurde. Mussa sowie auch Baradei sind vielleicht bei ausländischen Regierungen beliebt aber nicht beim ägyptischen Volk. Sie können sich solche Interviews wie das obrige vielleicht beim Spiegel erlauben, in ägyptischer Presse hätten sie keine Chance auch nur annähernd solche Verdrehungen zu behaupten ohne dass der letzte Rest an Sympathie ganz den Bach runter gehen würde. Gegner von Mursi zu sein bedeutet nämlich noch lange nicht für Mussa oder Bardei zu stehen so wie diese beiden das gerne in ausländischer Presse darzustellen versuchen. Ebenso wird in deutscher Presse viel hochgespielt und verdreht was sich so nicht zuträgt. Alles , absolut alles was Mursi oder Parlament die letzten Monate beantragt oder beschlossen haben wurde von den obersten Richtern und Staatsanwälten abgelehnt. Es ging einfach nur um innere Machtkämpfe welche darauf hinausliefen, dass jede Entscheidung vom Parlament sabotiert wurde um Mursi als unfähiger Präsident hinzustellen. Dass Präsident Mursi jetzt ein Machtwort (auf Zeit) gesprochen hat wird von der Allgemeinheit stark begrüßt. Nur so kann endlich mit Ausräumungsarbeiten der letzten dreissig Jahre begonnen und vorwärts gearbeitet werden. Natürlich war vorauszusehen, dass gegen diesen Schritt von Mursi demonstriert werden wird. Doch diese paar tausend Leute - von denen ein großer Teil auch noch einfach auf Krawall aus sind - wiegen nicht die Millionen auf welche hinter Musri stehen und morgen und auch weiterhin dafür auf die Strasse gehen werden. Diese paar tausend Leute stehen nicht für die ägyptische Meinung so wie das in ausländischer Presse hochgepuscht wird. Und schon gar nicht stehen sie hinter Amr Mussa oder El Baradei. Gerade diese beiden Politiker sind beim Volk sehr unbeliebt auch wenn das der Westen gerne anders sehen würde.
5. Nur zur Info.....
marifu 26.11.2012
Es sind nicht DIE Ägypter welche auf der Strasse sind. Es ist ein sehr sehr sehr kleiner Teil von einigen Tausend Leuten. Diese vertreten noch lange nicht die Meinung des ägyptischen Volkes.
Zitat von franzdenkerAmr Mussa ist ein Vertrauter Mubaraks gewesen. Offensichtlich möchte er in Ägypten bleiben, da die alte Mubarak-Elite hofft wieder an die Macht zu kommen. Aber im Ernst Mursi hat den Fehler gemacht, dass er kein Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien gesucht hat. Sein Ziel ist es nicht eine neue Diktatur aufzubauen sondern das völlig korrupte Justizwesen auszutauschen. Die Justiz hat bisher den Demokratiesierungsprozess verhindert, indem sie wegen "Formfehlern" die gewählten Organe nicht anerkennen will. Mursi ist kein Engel und auch kein Sympathieträger, aber ein Diktator in spe ist er auch nicht. Das die Ägypter auf die Straße gehen und protestieren ist richtig. Damit zeigen sie der gesamten Regierung das sich das Volk nicht mehr veralbern lässt.
Es sind nicht DIE Ägypter welche auf der Strasse sind. Es ist ein sehr sehr sehr kleiner Teil von einigen Tausend Leuten. Diese vertreten noch lange nicht die Meinung des ägyptischen Volkes.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Video

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten