Staatskrise in Ägypten

Muslimbrüder sagen Pro-Mursi-Kundgebung ab

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Beerdigung des Todesopfers der Proteste am Sonntag: Bruderschaft will Gewalt verhindern

Die ägyptischen Islamisten verschieben ihre für Dienstag geplante Massenkundgebung für Mohammed Mursi - "um Blutvergießen zu verhindern", sagen die Muslimbrüder. Der Präsident zeigt sich im Streit mit der Justiz kompromissbereit, die Proteste seiner Gegner werden dennoch stattfinden.

Kairo - Die Muslimbruderschaft und die radikal-islamischen Salafisten wollen nicht auf die Straße gehen: "Um weiteres Blutvergießen zu verhindern", haben sie ihre für diesen Dienstag geplanten landesweiten Solidaritätskundgebungen für Präsident Mursi abgesagt, berichteten ägyptische Medien.

Für Dienstag hatten sowohl Anhänger als auch Kritiker der Bruderschaft und von Mursi zu Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aufgerufen. Hintergrund sind Mursis Dekrete, die er bis zur nächsten Wahl vor Gericht unanfechtbar gemacht hatte.

Der Präsident soll unterdessen am Abend der von Justizminister Ahmed Mekki vorgeschlagenen Änderung der Verfassungserklärung zugestimmt haben. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die neuen Befugnisse bezögen sich nur auf "Fragen der Souveränität".

Der Justizminister hatte angeregt, dass nur diese, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung durch die Justiz ausgenommen sind. In der ursprünglichen Erklärung hatte Mursi verfügt, dass seine "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht angefochten werden können. Mursi habe dem zugestimmt und betont, er habe größten Respekt vor der Justiz.

Diese Zugeständnisse reichen Mursis Gegnern nicht aus. Zuletzt hatten vor allem linke Gruppen betont, die Proteste erst zu beenden, wenn die Dekrete wieder zurückgenommen werden. Für Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem liberalen und linken Spektrum ebenfalls Demonstrationen angekündigt. Sie kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren."

mis/dapd/dpa/Reuters

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1. ...

JDR 27.11.2012

Zitat von sysopDie ägyptischen Islamisten verschieben ihre für Dienstag geplante Massenkundgebung für Mohammed Mursi - "um Blutvergießen zu verhindern", sagen die Muslimbrüder. Der Präsident zeigt sich im Streit mit der Justiz kompromissbereit, die Proteste seiner Gegner werden dennoch weitergehen. Muslimbrüder und Salafisten sagen Kundgebung für Mursi in Ägypten ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/muslimbrueder-und-salafisten-sagen-kundgebung-fuer-mursi-in-aegypten-ab-a-869426.html)

Es ist schon fast überraschend, dass der Versuch Mursis, eine islamische Republik nach dem Vorbild der IRI - nur auf sunnitischer Grundlage - zu schaffen zu scheitern scheint. Der dazu notwendige Putsch von oben stößt tatsächlich auf ähnlich erbitterten Widerstand, wie die Konterrevolution in der ehemaligen Sovietunion. Es wäre wohl weise vom ägyptischen Staatschef, die Ablehnung der Diktatur durch zwar nicht alle, aber doch einen großen Teil des ägyptischen Volkes zu akzeptieren. Mursi hat zwar einige Kader des Militärs gechasst, die Armee bleibt aber immer noch die Armee. Bei bürgerkriegsähnlichen Unruhen könnte sie sich auf die Seite der Liberalen schlagen. Das Ergebnis wäre vermutlich eine Übergangsjunta unter ziviler Führung, welche rasche Neuwahlen anstrebt, aber die Muslimbruderschaft zuvor wieder verbietet. Die linken und liberalen, welche die Diktatur in Ägypten gestürzt haben scheinen nicht bereit zu sein ihren Traum von Freiheit aufzugeben. Das ist ein überraschend positives Signal aus Kairo, selbst, wenn die Begleiterscheinungen - lästig - sind.

2. Partei für Freiheit und Gerechtigkeit

explikator 27.11.2012

Jaja, genau! Und schon wird diskutiert, ob Frauen den Männern unterzuordnen sind. Der Name ist Schall und Rauch und täuscht darüber hinweg, dass im Innern radikale Islamisten ihr Handwerk tun.

3. es sollte ein wenig differenzierter diskutiert werden

tjivi 27.11.2012

Ob es uns im Westen gefällt oder nicht: Mursi wurde demokratisch gewählt und ist aktuell derjenige, der Gewalt nicht eskalieren lassen will. Er hat einen Kompromiß mit den Richtern gesucht und rief seine Anhänger dazu auf, nicht zu demonstrieren. Ich halte Mursi nicht für einen Islamisten, sondern einen Politiker, der Politik und Religion in der Staatsführung vereint. Das ist zunächst einmal neutral und bedeutet: keine Demokratie in unserem Sinne. Warum müssen wir anderen Kulturen unsere Werte aufzwingen? Vielleicht sollten wir lieber abwarten und nicht sofort lautstark die Opposition unterstützen. Das fördert nur die Gewaltbereitschaft. Aber wir müssen ja nicht im Bürgerkrieg leben.

dokuti 27.11.2012

Zitat von tjiviOb es uns im Westen gefällt oder nicht: Mursi wurde demokratisch gewählt und ist aktuell derjenige, der Gewalt nicht eskalieren lassen will. Er hat einen Kompromiß mit den Richtern gesucht und rief seine Anhänger dazu auf, nicht zu demonstrieren. Ich halte Mursi nicht für einen Islamisten, sondern einen Politiker, der Politik und Religion in der Staatsführung vereint. Das ist zunächst einmal neutral und bedeutet: keine Demokratie in unserem Sinne. Warum müssen wir anderen Kulturen unsere Werte aufzwingen? Vielleicht sollten wir lieber abwarten und nicht sofort lautstark die Opposition unterstützen. Das fördert nur die Gewaltbereitschaft. Aber wir müssen ja nicht im Bürgerkrieg leben.

Sorry, aber ich kann es nicht mehr hören, dieses Argument: WIR DÜRFTEN ANDEREN KULTUREN NICHT DIE DEMOKRATIE AUFZWINGEN und sollten es respektieren, wenn die Menschen in anderen Ländern andere Systeme wollten, z.B. "keine Demokratie in unserem Sinne". Neuerdings wird alles relativiert, warum nicht auch Demokratie. Die Werte, die eine Demokratie ausmachen, die Einhaltung der Menschenrechte, das ist nicht relativierbar. Ich wünschte mir, dass die Menschen in den westlichen Ländern wieder wissen, welch kostbares Gut die Demokratie ist und dass es sie IMMER und ÜBERALL zu verteidigen gilt. Wir haben das Privileg, unter dem Schutz der Demokratie zu leben. Wenn Sie meinen, dass andere politische Systeme auch gut sind und unsere Anerkennung verdienten, dann sagen Sie doch bitte, welche das sein sollen. Olligarchie? Monarchie? Militärdiktatur? Scharia? Oder schwebt Ihnen sowas vor, wie eine halbe oder viertel Demokratie? Wer meint, dass wir uns in die Demokratiebestrebungen in anderen Ländern nicht einzumischen hätten und die dortigen Systeme achten sollten, der hat nicht verstanden, welcher Luxus es ist, in Freiheit zu leben.

5. Respekt vor diesen Menschen,

dokuti 27.11.2012

die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen und die Errichtung eines weiteren islamischen Unrechtstaates zu verhindern suchen. Man muss sich vor Augen führen, was diese Menschen riskieren, denn wenn die Islamisten gewinnen, rechnen sie gnadenlos mit ihren Gegnern ab. Ich hoffe, dass die Welt die Verfolgten dann nicht im Stich läßt. Vor allem wünscht man ihnen Erfolg. Ich denke oft an die einzige Rock-Band Kabuls und was aus ihnen wird, wenn die Taliban zurückkehren, sobald der Westen sich aus dem Land verabschiedet hat.

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26.11.2012

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