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Politik

Staatskrise in Ägypten

Muslimbrüder sagen Pro-Mursi-Kundgebung ab

Die ägyptischen Islamisten verschieben ihre für Dienstag geplante Massenkundgebung für Mohammed Mursi - "um Blutvergießen zu verhindern", sagen die Muslimbrüder. Der Präsident zeigt sich im Streit mit der Justiz kompromissbereit, die Proteste seiner Gegner werden dennoch stattfinden.

REUTERS

Beerdigung des Todesopfers der Proteste am Sonntag: Bruderschaft will Gewalt verhindern

Montag, 26.11.2012   21:52 Uhr

Kairo - Die Muslimbruderschaft und die radikal-islamischen Salafisten wollen nicht auf die Straße gehen: "Um weiteres Blutvergießen zu verhindern", haben sie ihre für diesen Dienstag geplanten landesweiten Solidaritätskundgebungen für Präsident Mursi abgesagt, berichteten ägyptische Medien.

Für Dienstag hatten sowohl Anhänger als auch Kritiker der Bruderschaft und von Mursi zu Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz aufgerufen. Hintergrund sind Mursis Dekrete, die er bis zur nächsten Wahl vor Gericht unanfechtbar gemacht hatte.

Der Präsident soll unterdessen am Abend der von Justizminister Ahmed Mekki vorgeschlagenen Änderung der Verfassungserklärung zugestimmt haben. Mursis Sprecher Jasser Ali sagte, die neuen Befugnisse bezögen sich nur auf "Fragen der Souveränität".

Der Justizminister hatte angeregt, dass nur diese, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung durch die Justiz ausgenommen sind. In der ursprünglichen Erklärung hatte Mursi verfügt, dass seine "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich nicht angefochten werden können. Mursi habe dem zugestimmt und betont, er habe größten Respekt vor der Justiz.

Diese Zugeständnisse reichen Mursis Gegnern nicht aus. Zuletzt hatten vor allem linke Gruppen betont, die Proteste erst zu beenden, wenn die Dekrete wieder zurückgenommen werden. Für Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem liberalen und linken Spektrum ebenfalls Demonstrationen angekündigt. Sie kommentierten nach der Pressekonferenz von Mursis Sprecher: "Nichts Neues, wir werden morgen wie geplant gegen die Verfassungserklärung demonstrieren."

mis/dapd/dpa/Reuters

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