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29.11.2012
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Kampf gegen die Spar-Bombe

Volkspräsident Obama blamiert die Republikaner

Von , Washington
DPA

Obama mit Amerikanern der Mittelklasse: Der Wahlkampf geht weiter

Der Präsident ist schon wieder im Wahlkampf-Modus: Im Kampf um Steuererhöhungen für die Reichen verhandelt Barack Obama nicht im Geheimen mit den Republikanern. Lieber buhlt er offen ums Volk. Seine Gegner überrollt er damit - ihnen droht schon wieder eine Schlappe.

Barack Obama hört nicht auf. Er macht einfach weiter mit Wahlkampf. Immer weiter. Eigentlich sollte er jetzt mit den Republikanern verhandeln, um die Spar-Bombe zu entschärfen, die das Land bedroht. Denn bleibt der Kompromiss aus, treten jene automatischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen in Kraft, die Amerika zurückwerfen könnten in die Rezession.

Doch der Präsident verhandelt lieber auf seine Art: Er macht einen zweiten Wahlkampf, wirbt um Zustimmung direkt beim Volk. Und setzt damit die Republikaner massiver unter Druck, als er das an jedem x-beliebigen Verhandlungstisch in Washington wohl tun könnte.

In dieser Woche geht es besonders hoch er.

Am Dienstag bat er Vertreter des Mittelstands ins Weiße Haus. Am Mittwoch waren erst die Durchschnittsverdiener dran und am späteren Nachmittag dann mehr als ein Dutzend Firmenbosse. Zwischendurch trat Obama vor die Kameras - selbstverständlich mit jubelndem Volk - und forderte die Republikaner zum Deal auf: Weiterhin niedrigere Steuerraten für jene, die weniger als 250.000 Dollar im Jahr verdienen, aber ein höherer Tarif für die Reichen.

"Weniger Geld für den Windelkauf"

Man muss sehr genau auf Obamas Worte achten. Er sagt nicht, dass man zu einer Einigung finden müsse. Er sagt, der Kongress müsse endlich handeln. Die Schuldfrage jedenfalls ist damit bereits vorab geklärt.

Verweigere sich das Parlament, "dann zahlt eine durchschnittliche Mittelschichtfamilie künftig 2200 Dollar mehr pro Jahr an Einkommensteuern", sagt der Präsident. "Das bedeutet weniger Geld für Lebensmittel, weniger Geld für Medikamente ..." - er erspäht ein quengelndes Kleinkind unter den Zuhörern - " … weniger Geld für den Windelkauf." Gelächter. Es läuft gut für den Präsidenten.

Am Freitag plant Obama einen großen Auftritt in Pennsylvania. Dort besucht er einen Hersteller von Plastikteilen aller Art, der abhängig ist von zahlungskräftigen - also weiterhin niedrig besteuerten - Durchschnittsamerikanern. Man denke nur an Kinderspielzeug aus Plastik und das nahende Weihnachtsgeschäft. Zugleich bedient sich Obama seines gewaltigen E-Mail-Verteilers aus dem Wahlkampf, um diese Botschaften unter die Leute zu bringen.

An der Seite des Volkes im Kampf für soziale Gerechtigkeit gegen Kongress und Washingtoner Stillstand, das ist Obamas Strategie. Die verfolgt er nun seit fast einem Jahr. Anfang Dezember 2011 hielt er eine Rede in Kansas, in einem Flecken namens Osawatomie - weil dort einst schon der Präsident Teddy Roosevelt eine legendäre Rede für die Regulierung der Wirtschaft gehalten hatte. "Jene ganz oben werden immer reicher; aber alle anderen haben mit wachsenden Kosten und sinkenden Löhnen zu kämpfen", rief Obama damals.

Er war wütend zu dieser Zeit, den ganzen Sommer über hatte er ja versucht, mit den Republikanern eine Einigung im Schuldenstreit zu finden; die aber ließen ihn auflaufen. Seit Osawatomie hat Obama den Gedanken aufgegeben, ein über den Parteien stehender Präsident sein zu wollen. Seit Osawatomie wird gekämpft.

Mittelstand für Obama, Nackte für Boehner

Und es hat funktioniert. So jedenfalls sehen sie es im Weißen Haus. Schließlich genehmigten die Republikaner schon wenige Wochen nach der öffentlichen Kampfansage die Beibehaltung der abgesenkten Lohnsteuer. Und schließlich wurde Obama, der im Wahlkampf ganz auf das Gerechtigkeitsthema setzte, vor vier Wochen wiedergewählt. Zu einem überragenden Sieg wie 1904 bei Obama-Vorbild Roosevelt hat es zwar nicht gereicht, doch auch so sucht sich jetzt der Nachfolger als Volkspräsident zu inszenieren. Obama, der Populist.

Die Republikaner haben dem gegenwärtig wenig entgegenzusetzen. Bezeichnend, was Obamas republikanischem Gegenspieler John Boehner, dem Sprecher des Repräsentantenhauses, am Dienstag wiederfuhr: Aids-Aktivisten stürmten sein Büro und entledigten sich ihrer Klamotten, um gegen geplante Kürzungen bei Programmen für HIV-Infizierte zu protestieren. Während also Obama den Mittelstand umsorgte, hatte Boehner die Nackten zu Gast. So läuft das derzeit in der Hauptstadt.

Längst schon weicht die einst so harte Verhandlungslinie der Republikaner auf. Nicht mehr nur das von Boehner vorgeschlagene Schließen von Steuerschlupflöchern zur Generierung von Mehreinnahmen erfreut sich wachsender Beliebtheit unter Republikanern; einige Abgeordnete scheinen sogar bereit, die Steuerraten für die Reichen zu erhöhen.

Beides schien bisher undenkbar, weil das republikanische Lager jegliche Art von Steuermehreinnahmen ablehnte. Dahinter stand Grover Norquist, Vorsitzender der "Americans for Tax Reform" und wohl mächtigster Lobbyist der Hauptstadt: Seit den Achtzigern lässt er Republikaner ein Versprechen ("The Pledge") unterzeichnen, niemals die Steuern zu erhöhen. Wer es dann doch tut, wird von Norquist bekämpft und darf mit dem Verlust seines Mandats rechnen.

Doch Norquists Macht bröckelt zusehends. In den letzten Tagen haben mehrere Senatoren und Abgeordnete öffentlichen Widerspruch gewagt. "Ich werde das Versprechen brechen, wenn es um das Wohl des Landes geht", erklärte Republikaner-Senator Lindsey Graham. Und Parteifreund Peter King, Abgeordneter aus New York, stellte fest: Wenn man solch ein Versprechen vor 20 Jahren unterzeichnet habe, dann sei das ja heute nicht mehr unbedingt gültig.

Der Präsident fordert die Mail-Lawine

Obama machte am Mittwoch deutlich, dass er sich noch vor Weihnachten eine rasche Einigung auf sein 250.000-Dollar-Modell vorstellen könne, um dann "im nächsten Jahr mehr Zeit zu haben, um gemeinsam einen Gesamtplan auszuarbeiten, wie wir unseren Schuldenstand reduzieren und unser Steuersystem modernisieren können". Von der Reform der sozialen Sicherungssysteme, die die Republikaner als Gegenleistung fordern, war da plötzlich keine Rede mehr.

Schon warnt die "Washington Post", dass es die Demokraten nicht übertreiben sollten: "Sie klingen mehr und mehr maximalistisch in ihrem Widerstand gegen Ausgabenkürzungen." Doch müsse der enorme Schuldenstand auf ausgewogene Weise reduziert werden, "sowohl durch Kürzungen als auch durch Steuererhöhungen". Und da 60 Prozent des Bundeshaushalts auf die sozialen Sicherungssysteme verwendet würden, könne man die schlechterdings von Einsparungen ausnehmen.

Obama aber konzentriert sich jetzt erstmal auf die Steuererhöhungen für die Reichen. "Wenn das amerikanische Volk laut genug ist", sagt er am Mittwoch, "dann handelt der Kongress auch". Deshalb sollen die Leute mit diesem Anliegen jetzt bitteschön ihre Abgeordneten anrufen, ihnen mailen, twittern oder auf Facebook-Pinnwände schreiben.

Der Volkspräsident Obama macht einen sehr zuversichtlichen Eindruck. Nur am Donnerstag muss er eine Auszeit nehmen vom Dauerwahlkampf. Denn da hat er Ex-Rivale Mitt Romney zum Mittagessen ins Weiße Haus eingeladen. Und dieser Wettkampf schließlich ist schon beendet.

Forum

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insgesamt 93 Beiträge
1.
Gort 29.11.2012
SPON offenbar auch: "Volkspräsident Obama blamiert die Republikaner" ist wohl die tendenziöseste Ranwanzer-Schlagzeile, die ich auf diesen Seiten seit dem 4. November lesen mußte. Ernsthaften Journalismus sucht man [...]
SPON offenbar auch: "Volkspräsident Obama blamiert die Republikaner" ist wohl die tendenziöseste Ranwanzer-Schlagzeile, die ich auf diesen Seiten seit dem 4. November lesen mußte. Ernsthaften Journalismus sucht man hier mittlerweile leider meistens vergebens.
2. ..
Somethinglost 29.11.2012
Kommentatoren, die ironie nicht verstehen und sich scheinbar zu schade sind den Artikel zu lesen, gibt es dafür um so häufiger. Im Artikel wird die Bezeichnung "Volkspräsident" nämlich wieder aufgeweicht. [...]
Zitat von GortSPON offenbar auch: "Volkspräsident Obama blamiert die Republikaner" ist wohl die tendenziöseste Ranwanzer-Schlagzeile, die ich auf diesen Seiten seit dem 4. November lesen mußte. Ernsthaften Journalismus sucht man hier mittlerweile leider meistens vergebens.
Kommentatoren, die ironie nicht verstehen und sich scheinbar zu schade sind den Artikel zu lesen, gibt es dafür um so häufiger. Im Artikel wird die Bezeichnung "Volkspräsident" nämlich wieder aufgeweicht. Aber... das würde Ihnen ja Ihre Handlungsgrundlage berauben.
3. Dringend!!
trick-track 29.11.2012
ich bin auf der suche nach der deutungshoheit über den ernsthaften journalismus. hat die wer?
ich bin auf der suche nach der deutungshoheit über den ernsthaften journalismus. hat die wer?
4. dann ..
tdus 29.11.2012
dann lies doch den Bayernkurier @Gort
dann lies doch den Bayernkurier @Gort
5. Endlich.
goliat7 29.11.2012
Statt sich sinnlos mit den GOPs auseinanderzusetzen, sorgt er dafür dass denen vom Volk in den A.... getreten wird. Irgendwann wird vielleicht auch der letzte hirnentkernte FOX-Viewer erkennen, dass die Rücknahme der [...]
Statt sich sinnlos mit den GOPs auseinanderzusetzen, sorgt er dafür dass denen vom Volk in den A.... getreten wird. Irgendwann wird vielleicht auch der letzte hirnentkernte FOX-Viewer erkennen, dass die Rücknahme der Steuersenkungen für die Reichen NICHT schädlich für ihn selber ist.

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