29.11.2012
Krise in Ägypten
Verfassung voller Tücken
Aus Kairo berichtet Raniah Salloum
Mitglieder des Verfassungsrates: Abstimmung im Schnelldurchgang
Noch vor einer Woche hatte Präsident Mohammed Mursi dem Verfassungsrat zwei Monate zusätzlich gegeben, um den neuen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Jetzt geht alles ganz schnell: Die verfassungsgebende Versammlung, von den Islamisten dominiert, peitscht das Papier plötzlich in wenigen Stunden durch. Einzeln wurde über jeden der insgesamt 234 Artikel am Donnerstag abgestimmt. Die ägyptische Zeitung "al-Ahram" hatte den Text zu Beginn der Abstimmung auf Arabisch veröffentlicht.
Von den christlichen Mitgliedern der Versammlung war kein einziges anwesend, auch kaum ein liberaler Vertreter ließ sich blicken. Viele von ihnen hatten der Versammlung schon früh den Rücken gekehrt, wegen Differenzen mit den Islamisten, die sie als kompromisslos und unverantwortlich bezeichneten. Diese Haltung scheint sich nun zu rächen. Denn Mursi schafft Fakten, während auf dem Tahrir-Platz noch gegen die verfassungsgebende Versammlung als solche demonstriert wird.
Schon die Präambel des Verfassungsentwurfs wirft Fragen auf. Dort steht, die Verfassung sei das Ergebnis der Revolution, "ausgelöst von der Jugend, beschützt von der Armee". Die Militärs als Beschützer der Revolution zu bezeichnen, ist frech, bedenkt man, wie lang diese zögerten, Husni Mubarak, einem der ihren, den Rückhalt zu entziehen. immer wieder erschossen die Soldaten Demonstranten, wenn auch deutlich weniger als die Polizei. Und mit ihren gepanzerten Fahrzeugen überfuhren sie hauptsächlich christliche Protestierende im sogenannten Maspero-Massaker im Oktober 2011.
Der Entwurf enthält viel, was den Ägyptern gefallen dürfte. So werden die individuellen Rechte gestärkt. Festnahmen ohne Haftbefehl werden verfassungswidrig ebenso wie die Folter und Einschüchterung von Festgenommenen. Auch die Versammlungsfreiheit wird garantiert. Dazu gibt es Versprechen wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und gerechte Löhne - der übliche Rechtekatalog wie im Uno-Sozialpakt 1966 verabschiedet und inzwischen nahezu überall auf der Welt ratifiziert. Angehörigen von Verletzten oder Getöteten der Revolution wird Priorität bei der Vergabe von Arbeitsplätzen eingeräumt.
Und doch birgt die neue Verfassung reichlich Konfliktpotential. Problematisch werden könnten unter anderem folgenden Punkte:
- Rolle des Islam: Dass die Scharia, die islamische Gesetzgebung, gleich zu Beginn als Inspirationsquelle der Gesetze bezeichnet wird, ist für arabische Verfassungen nicht ungewöhnlich. Dies ist auch in säkularen Regimen der Fall wie in Syrien unter den Assads. Problematisch ist jedoch, dass festgelegt wird, dass die religiösen Gelehrten der islamischen Al-Azhar-Universität zu Fragen, die die Scharia betreffen, "konsultiert" werden sollen. Derart vage formuliert könnte der Artikel dahingehend interpretiert werden, dass die Al-Azhar-Gelehrten zusammen mit dem Obersten Imam ein Vetorecht über die Gesetzgebung bekommen. In Artikel elf heißt es, dass der Staat zuständig ist, für Anstand, Moral und öffentliche Ordnung zu sorgen. Was dies genau heißen soll, sollen später Gesetze bestimmen. Die Religions- und Glaubensfreiheit wird garantiert, allerdings nur für Juden- und Christentum sowie den Islam, nicht für Ägyptens Bahai-Minderheit. Dieser Punkt soll vor einem Referendum noch diskutiert werden.
- Grenzen der Meinungsfreiheit: Artikel 45 garantiert die Meinungsfreiheit und das Recht eines jeden, seine Meinung auch auszudrücken. Auch Pressefreiheit soll gelten. Allerdings verbietet der Entwurf, die islamischen Propheten und Mohammed zu beleidigen. Auch die Beleidigung jedes Menschen wird verboten. Was diese zwei Einschränkungen in der Praxis für Meinungs- und Pressefreiheit bedeuten, ist ungewiss.
- Unklare Rolle der Frau: Hier gibt es viel Raum für Interpretation. In der Verfassung heißt es zwar explizit, alle Bürger seien vor dem Gesetz gleich - "ohne Diskriminierung". Allerdings wird nicht speziell Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verboten. Dies hatten Menschenrechtsorganisationen gefordert, nachdem die Muslimbrüder ursprünglich die untergeordnete Rolle der Frauen nach den Prinzipien der Scharia verfassungsrechtlich festlegen wollen. Darauf haben sie nun in dem Entwurf, den "al-Ahram" veröffentlichte, verzichtet. Ein Schlupfloch lässt Artikel zehn. Er gibt dem Staat die Aufgabe, die "inhärente Natur der ägyptischen Familie" zu bewahren - was immer dies heißen soll - und betont die "Vereinbarkeit der Pflichten der Frauen gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit". Mögliche Pflichten der Männer gegenüber ihrer Familie werden nicht erwähnt.
- Unangreifbares Militär: Die Armee dürfte sich freuen. Mit ihr haben sich die Islamisten nicht angelegt. Insgesamt beschäftigen sich nur fünf Artikel mit dem Militär. Diese stellen die Generäle explizit über die Verfassung und das Parlament. Militärs müssen sich nur vor Militärgerichten verantworten. Die Generäle haben sogar ihr eigenes Budget, über das sie selbst bestimmen können. Im Entwurf wird zudem nicht ausgeschlossen, dass Zivilisten von Militärgerichten abgeurteilt werden dürfen, wenn die Generäle dies wünschen - eine Praxis, mit der auch nach der Revolution noch Aktivisten ohne Berufungsmöglichkeiten weggesperrt wurden.
- Präsident mit Publikumsjoker: Der Entwurf sieht für Ägypten das System einer präsidialen Republik vor, in der die Regierung mit dem Premierminister eine untergeordnete Rolle spielt. Einen Joker, den der Präsident immer aus der Tasche holen kann, ist die Volksabstimmung. Damit kann er über alle "wichtigen Streitpunkte" entscheiden lassen. Das Ergebnis ist immer für alle Staatsinstitutionen bindend. Der Präsident muss weiterhin Ägypter sein, ebenso seine Eltern, darf keine zweite Staatsbürgerschaft haben und auch mit keiner Ausländerin verheiratet sein. Die Macht des Präsidenten soll vor allem dadurch beschränkt werden, dass er lediglich einmal wiedergewählt werden kann, für eine Amtszeit von je vier Jahren.
Eigentlich soll der Verfassungsentwurf nun innerhalb von 15 Tagen den Ägyptern zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie das funktionieren soll, ist völlig unklar. Die Richter, die den Ablauf des Referendums überwachen sollten, streiken nach wie vor. Am Freitag will die Opposition gegen Verfassung und Verfassungsdekrete des Präsidenten demonstrieren. Am Samstag wollen dann die Islamisten für Präsident Mursi und seinen Entwurf auf die Straße gehen.
Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei, Vorsitzender der oppositionellen neuen Verfassungspartei, hat sein Urteil über das Werk schon gesprochen: "Die Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, wird im Mülleimer der Geschichte landen", sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Erheblich wahrscheinlicher ist aber, dass die Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen werden würde.
