Lade Daten...
29.11.2012
Schrift:
-
+

Krise in Ägypten

Verfassung voller Tücken

Aus Kairo berichtet
AP

Mitglieder des Verfassungsrates: Abstimmung im Schnelldurchgang

Artikel für Artikel peitschen die Muslimbrüder von Präsident Mursi in Ägypten ihren Verfassungsentwurf durch. Der garantiert auf dem Papier zwar viele Grundrechte, lässt dem religiösen Establishment aber reichlich Schlupflöcher. Die säkularen Kräfte im Land fürchten den Gottesstaat.

Noch vor einer Woche hatte Präsident Mohammed Mursi dem Verfassungsrat zwei Monate zusätzlich gegeben, um den neuen Verfassungsentwurf auszuarbeiten. Jetzt geht alles ganz schnell: Die verfassungsgebende Versammlung, von den Islamisten dominiert, peitscht das Papier plötzlich in wenigen Stunden durch. Einzeln wurde über jeden der insgesamt 234 Artikel am Donnerstag abgestimmt. Die ägyptische Zeitung "al-Ahram" hatte den Text zu Beginn der Abstimmung auf Arabisch veröffentlicht.

Von den christlichen Mitgliedern der Versammlung war kein einziges anwesend, auch kaum ein liberaler Vertreter ließ sich blicken. Viele von ihnen hatten der Versammlung schon früh den Rücken gekehrt, wegen Differenzen mit den Islamisten, die sie als kompromisslos und unverantwortlich bezeichneten. Diese Haltung scheint sich nun zu rächen. Denn Mursi schafft Fakten, während auf dem Tahrir-Platz noch gegen die verfassungsgebende Versammlung als solche demonstriert wird.

Schon die Präambel des Verfassungsentwurfs wirft Fragen auf. Dort steht, die Verfassung sei das Ergebnis der Revolution, "ausgelöst von der Jugend, beschützt von der Armee". Die Militärs als Beschützer der Revolution zu bezeichnen, ist frech, bedenkt man, wie lang diese zögerten, Husni Mubarak, einem der ihren, den Rückhalt zu entziehen. immer wieder erschossen die Soldaten Demonstranten, wenn auch deutlich weniger als die Polizei. Und mit ihren gepanzerten Fahrzeugen überfuhren sie hauptsächlich christliche Protestierende im sogenannten Maspero-Massaker im Oktober 2011.

Der Entwurf enthält viel, was den Ägyptern gefallen dürfte. So werden die individuellen Rechte gestärkt. Festnahmen ohne Haftbefehl werden verfassungswidrig ebenso wie die Folter und Einschüchterung von Festgenommenen. Auch die Versammlungsfreiheit wird garantiert. Dazu gibt es Versprechen wie das Recht auf Bildung, Gesundheitsversorgung und gerechte Löhne - der übliche Rechtekatalog wie im Uno-Sozialpakt 1966 verabschiedet und inzwischen nahezu überall auf der Welt ratifiziert. Angehörigen von Verletzten oder Getöteten der Revolution wird Priorität bei der Vergabe von Arbeitsplätzen eingeräumt.

Und doch birgt die neue Verfassung reichlich Konfliktpotential. Problematisch werden könnten unter anderem folgenden Punkte:

Eigentlich soll der Verfassungsentwurf nun innerhalb von 15 Tagen den Ägyptern zur Abstimmung vorgelegt werden. Wie das funktionieren soll, ist völlig unklar. Die Richter, die den Ablauf des Referendums überwachen sollten, streiken nach wie vor. Am Freitag will die Opposition gegen Verfassung und Verfassungsdekrete des Präsidenten demonstrieren. Am Samstag wollen dann die Islamisten für Präsident Mursi und seinen Entwurf auf die Straße gehen.

Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei, Vorsitzender der oppositionellen neuen Verfassungspartei, hat sein Urteil über das Werk schon gesprochen: "Die Verfassung, über die jetzt abgestimmt wird, wird im Mülleimer der Geschichte landen", sagte er am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Erheblich wahrscheinlicher ist aber, dass die Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen werden würde.

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
1. Konsequenzen ziehen
a.vomberg 29.11.2012
Die Verfassung ist nun mal grundlegend für das Zusammenleben der Menschen. In Demokratien dient sie dem Schutz der Minderheiten und des Individuums. So wie es aussieht, wird sich in Ägypten keine freie Gesellschaft entwickeln [...]
Die Verfassung ist nun mal grundlegend für das Zusammenleben der Menschen. In Demokratien dient sie dem Schutz der Minderheiten und des Individuums. So wie es aussieht, wird sich in Ägypten keine freie Gesellschaft entwickeln können. Wir sollten besonnen, aber sofort(!) die entsprechenden Konsequenzen ziehen und ankündigen. Niemand hat das Recht andere zu unterdrücken, auch wenn er in der Mehrheit ist. Von jetzt ab muss Hilfe für Ägypten eben mit Bedingungen verknüpft werden.
2.
fthoe 29.11.2012
Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet? Bis vor einigen Monaten war es Mubarak und seine Clique, die bestimmten. Jetzt sind es die religiösen Fundamentalisten. Was hat sich geändert? Nichts, nur die Köpfe sind andere, das [...]
Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet? Bis vor einigen Monaten war es Mubarak und seine Clique, die bestimmten. Jetzt sind es die religiösen Fundamentalisten. Was hat sich geändert? Nichts, nur die Köpfe sind andere, das Geld fliesst jetzt in andere Taschen, die Grundwerte der westlichen Welt werden ausgeschlossen. Freiheit ist etwas ganz anderes!
3. deutliche Sprache
Dr_EBIL 29.11.2012
Demokratie funktioniert eben nur, wenn sich jemand drum kümmert. In Ägypten wird es bald einen Bürgerkrieg geben oder einen Gottesstaat. Es gibt keinen Platz für Gottesstaat und Demokratie. Gleiches gilt übrigens für die [...]
Demokratie funktioniert eben nur, wenn sich jemand drum kümmert. In Ägypten wird es bald einen Bürgerkrieg geben oder einen Gottesstaat. Es gibt keinen Platz für Gottesstaat und Demokratie. Gleiches gilt übrigens für die BRD und USA. Es gibt keinen Platz für Plutokratie und Demokratie. Es gibt nur entweder...oder.
4. scharia
guentherotto 29.11.2012
Das wird tiefstes Mittelalter. Verfolgung, Unterdrückung, Vierteilen, Rädern, Steinigen. Sind das ädequate Verhandlungspartner?
Das wird tiefstes Mittelalter. Verfolgung, Unterdrückung, Vierteilen, Rädern, Steinigen. Sind das ädequate Verhandlungspartner?
5. optional
Toiletman 29.11.2012
Tja, das ist das gefährliche bei selbst repräsentativen Demokratien. Aus rein prozessualer und demokratietechnischer Sicht kann man Mursis Verhalten rechtfertigen und die Mehrheit der Ägypter wird wohl hinter ihm stehen aber [...]
Tja, das ist das gefährliche bei selbst repräsentativen Demokratien. Aus rein prozessualer und demokratietechnischer Sicht kann man Mursis Verhalten rechtfertigen und die Mehrheit der Ägypter wird wohl hinter ihm stehen aber dies wird man bei dem Referendum sehen. Die christlichen und liberalen Kräfte haben sich eher im beleidigtsein geübt anstatt weiter mitzudiskutieren. Die Islamisten sind die Mehrheit in der Versammlung weil sie von der Mehrheit der Ägypter gewählt worden sind. Ich fand es erschreckend aber es ist die Entscheidung des ägyptischen Volkes und nicht die von ein paar Intellektuellen und dem Westen. Ich finde nicht, dass man Ägypten mit Konsequenzen drohen sollte solange man noch gute Beziehungen mit den Golfmonarchien und vorallem Saudi Arabien sowie Afghanistan und Pakistan hat. All diese Länder sind viel schlimmer als das, was in der Verfassung steht selbst wenn man sie am pessimistischten ausmalt. Freiheit von Christen und Juden gibt es dort nicht. Man sollte die Kirche also im Dorf lassen oder die Konsequenzen ziehen und den Kontakt mit diesen Öldiktaturen beenden. Wichtig für Ägypten wäre auch etwas wie zivilgesellschaftliche Verbände für potentiell später unterdrückbare Gruppen wie Christen und Frauen zu Gründen, die speziell für die Rechte dieser Kämpfen. Eine Art Zentralrat der Christen sozusagen.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Verwandte Themen

Fotostrecke

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten