Lade Daten...
30.11.2012
Schrift:
-
+

Völkerrechtler

"Es gibt keine Pflicht, Palästina anzuerkennen"

DPA

Palästinenserpräsident Abbas vor der Uno: "Status schon vorher privilegiert"

Die Palästinenser jubeln über ihren Erfolg in New York. Dabei bedeutet der neue Uno-Beobachterstatus für sie nur einen kleinen Fortschritt, sagt Völkerrechtsexperte Christian Schaller im Interview. Immerhin können sie nun Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.

SPIEGEL ONLINE: Was wird sich mit dem Beobachterstatus für die Palästinenser völkerrechtlich verändern?

Schaller: Die Palästinenser dürfen künftig die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf bestimmte Streitigkeiten lenken, von denen sie betroffen sind. Es wird aber verkannt, dass der Status Palästinas auch bisher zwischen Vollmitglied und Beobachter lag, also schon sehr privilegiert war. Sie dürfen bereits seit 1974 an den Sitzungen und der Arbeit der Generalversammlung teilnehmen. 1998 wurde ihr Status noch einmal aufgewertet. Unter anderem dürfen sie seither Resolutionsentwürfe zu Nahost-Fragen mit einbringen und während der Generaldebatte auch zu anderen Themen sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Können Palästinenser Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen verklagen?

Schaller: Die Chance, dass es vor dem Internationalen Strafgerichtshof tatsächlich zu einem Verfahren kommt, hat sich mit der Zuerkennung des Status eines Beobachterstaates vergrößert. Die Palästinenser haben den Internationalen Strafgerichtshof 2009 nach der Gaza-Krise gebeten, sämtliche Vorkommnisse in den palästinensischen Gebieten seit 2002 zu untersuchen. Für ein solches Verfahren muss jedoch geklärt sein, ob Palästina ein Staat ist.

Und das ist jetzt neu: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kann sich auf die Resolution der Uno-Generalversammlung berufen und Palästina im Sinne des Römischen Statuts als Staat betrachten. Ein Urteil des Strafgerichtshofs betrifft jedoch nie einen Staat, also zum Beispiel Israel, sondern immer nur Personen. Die können dann natürlich zur Verantwortung gezogen werden.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern kann man Palästina nun als Staat bezeichnen?

Schaller: Jeder Staat muss selbst entscheiden, ob er Palästina als Staat anerkennen will. Es gibt keine verbindliche Verpflichtung, das zu tun oder zu lassen. Das Völkerrecht kennt zwar Kriterien, nach denen beurteilt wird, wie ein Staat aussehen soll: Er muss über ein Staatsgebiet verfügen, ein Staatsvolk und Staatsgewalt haben und in der Lage sein, mit anderen Staaten in Verbindung zu treten. Aber es gibt keine Instanz, die das für alle gültig entscheidet.

Das Interview führte Tina Friedrich

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 11 Beiträge
1. Fast vorbei...
hxk 30.11.2012
...ist auch daneben. Demnach ist dieses "Palästina" bestenfalls ein halber Staat.
Zitat von sysopDPADie Palästinenser jubeln über ihren Erfolg in New York. Dabei bedeutet der neue Uno-Beobachterstatus für sie nur einen kleinen Fortschritt, sagt Völkerrechtsexperte Christian Schaller im Interview. Immerhin können sie nun Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-anerkennung-was-sich-voelkerrechtlich-fuer-palaestina-aendern-koennte-a-870342.html
...ist auch daneben. Demnach ist dieses "Palästina" bestenfalls ein halber Staat.
2. Der klügere gibt nach
tomti 30.11.2012
aber nur solange bis er der dümmere ist. Das denkt sich wohl auch Israel und wiil prompt weiter Siedlungen bauen. Friesden wird damit nicht näher gebracht,aber den will wohl auch keine Seite wirklich
aber nur solange bis er der dümmere ist. Das denkt sich wohl auch Israel und wiil prompt weiter Siedlungen bauen. Friesden wird damit nicht näher gebracht,aber den will wohl auch keine Seite wirklich
3. Es gab auch keine Pflicht, Israel anzuerkennen,
vantast64 30.11.2012
eine Nichtanerkennung hätte sehr viele Menschenleben, meistens Palästinenser, gerettet. Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie immerwährend neues Unheil gebiert.
eine Nichtanerkennung hätte sehr viele Menschenleben, meistens Palästinenser, gerettet. Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie immerwährend neues Unheil gebiert.
4. Historisch falsch
eddy_horn 30.11.2012
Schaller: Jeder Staat muss selbst entscheiden, ob er Palästina als Staat anerkennen will. Es gibt keine verbindliche Verpflichtung, das zu tun oder zu lassen. Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten [...]
Schaller: Jeder Staat muss selbst entscheiden, ob er Palästina als Staat anerkennen will. Es gibt keine verbindliche Verpflichtung, das zu tun oder zu lassen. Am 29. November 1947 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit (31 pro, 13 contra, 10 Enthaltungen, 1 abwesend) die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat (Quelle: Wikipedia) ...was ist denn das für ein Völkerrechtler ??? Ist eine Entscheidung der UN nicht bindend ?
5.
hansdampf01 30.11.2012
Ja, weil dieses "Israel" dieses "Palästina" und sein Volk unterdrückt und besetzt. Vielleicht wird dieses "Israel" irgendwann erkennen, dass es auf dem falschen Weg ist. Ich wünsche es diesem [...]
Zitat von hxk...ist auch daneben. Demnach ist dieses "Palästina" bestenfalls ein halber Staat.
Ja, weil dieses "Israel" dieses "Palästina" und sein Volk unterdrückt und besetzt. Vielleicht wird dieses "Israel" irgendwann erkennen, dass es auf dem falschen Weg ist. Ich wünsche es diesem schönen Land.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Zur Person

  • Christian Schaller, 39, ist Völkerrechtsexperte und arbeitet für die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Verwandte Themen

Video

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Palästina
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten