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Politik

Nach Islamisten-Blockade

Ägyptens Verfassungsgericht setzt Arbeit aus

Die Richter nennen es einen "psychologischen Mordanschlag": In Kairo haben Islamisten eine Entscheidung des Obersten Gerichts über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsversammlung blockiert. Das Gericht hat jetzt seine Tätigkeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Aus Kairo berichtet
Sonntag, 02.12.2012   13:18 Uhr

Es sollte eine richtungweisende Entscheidung werden, die Ägyptens Verfassungsgericht am Sonntagmorgen treffen wollte. Über nicht weniger als über die Rechtmäßigkeit der verfassungsgebenden Versammlung hatte das höchste Gericht zu urteilen. Gleichzeitig stand damit die Frage im Raum, ob die umstrittene Verfassung für Ägypten, welche die Muslimbrüder im Eiltempo durch die Instanzen peitschten und über die das Land nun am 15. Dezember abstimmen soll, überhaupt Gültigkeit hat. Auch wenn der Präsident selbst die Rechte des Verfassungsgerichts nicht mehr anerkennt, wäre ein negatives Votum eine Ohrfeige für den früheren Funktionär der Muslimbrüder gewesen.

Soweit aber kam es nicht. Schon Stunden vor dem Beginn der Verhandlung umstellten Tausende Islamisten das Gericht am Ufer des Nils. Als die Richter am Morgen zu der Verhandlung kamen, blockierten die wütenden Anhänger von Präsident Mursi den Eingang. Was sie von den Richtern halten, machten lautstarke Sprechchöre deutlich, welche die "Reinigung" des Landes von den lästigen Juristen forderten. Wenig später teilte das Gericht dann mit, dass es wegen der Blockade am Sonntag zu keiner Entscheidung kommen werde, ohne zunächst einen neuen Termin zu nennen. Draußen feierten die Islamisten ihren Sieg.

Stunden später verbreitete das Gericht dann eine weitreichende Erklärung: Es setze seine Arbeit auf unbestimmte Zeit aus. Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es darin.

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Machtkampf in Ägypten: Blockade bremst Verfassungsgericht
Mit diesen Vorgängen hat die Krise in Ägypten einen neuen Höhepunkt erreicht. Auch wenn der Präsident am Samstag während der feierlichen Übergabe der Verfassung einen nationalen Dialog anmahnte, stehen sich seine Anhänger und die säkulare Opposition so hart gegenüber wie nie zuvor. Nach wie vor besetzen die Gegner von Präsident Mursi den zentralen Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo, auch in der Nacht zum Sonntag harrten dort einige tausend Menschen aus. Mursis Anhänger, meist Mitglieder der konservativen Muslimbrüder, hingegen zeigten am Samstag ihre Macht, als Hunderttausende durch die Straßen Kairos zogen.

Die Auseinandersetzungen drohen in den kommenden zwei Wochen schärfer zu werden. Mursi kündigte am Samstag an, dass die Ägypter am 15. Dezember über die neue Verfassung abstimmen sollen. Das neue Grundgesetz ist stark religiös geprägt, sieht die Scharia als Grundprinzip für die Justiz vor. Kritiker sehen Ägypten mit einer solchen Verfassung bereits auf dem Weg zurück zu einem rein islamischen Staat in dem die Minderheit der Christen aber auch Frauen kaum noch Rechte genießen. Aus Sicht der Muslimbrüder hingegen ist diese Verfassung die korrekte Übersetzung des Korans in die Realität.

Mursi nimmt sich ein Beispiel an Vorgänger Mubarak

Mursi selbst wirkt in der Krise ironischerweise immer mehr wie sein gestürzter Vorgänger Husni Mubarak. In den vergangenen Tagen beschwor der Präsident mehrmals - wie Mubarak kurz vor seinem politischen Ende - angebliche "fremde Mächte", die versuchten, Ägypten zu destabilisieren. Er schwadronierte über vermeintliche Verschwörungen und Bedrohungen, die er jedoch nicht näher beschreiben könne. Etwas konkreter wurde er, als es um die Feinde Ägyptens ging und deutete an, diese tarnten sich in "ehrenhaften Roben". Die Anspielung auf die Richter des Verfassungsgerichts wirkt nach den Ereignissen von Sonntag wie eine konkrete Aufforderung zum Kampf gegen die Verfassungsrichter und ihre mögliche negative Entscheidung.

Die Gegner Mursis werden die Blockade des Gerichts kaum akzeptieren. Eine der prominentesten Stimmen der Opposition, der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde und Diplomat Mohamed ElBaradei, twitterte kurz nach der Entscheidung über das Datum zur Verfassungsabstimmung, der Kampf müsse weitergehen. Am Sonntag aber war von ihm nur noch Ratlosigkeit zu lesen. "Wohin trudeln wir?", fragte sich der prominente Politiker.

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