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02.12.2012
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Krise in Ägypten

Mursi setzt auf die Macht der Straße

Aus Kairo berichtet
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AFP

In Ägypten haben Islamisten das Verfassungsgericht blockiert und damit eines bewiesen: Sie können den Machtkampf mit den Säkularen durch schiere Masse entscheiden. Präsident Mursi hat beste Chancen, seine religiös gefärbte Verfassung durchzubekommen - er würde das Land endgültig spalten.

Es sind Männer mit langen Bärten und Gewändern, die am Sonntag ihren Sieg feiern. Vor dem pompösen Verfassungsgerichtspalast am Ufer des Nils stehen einige Hundert von ihnen, sie drängeln sich in langen Reihen, dazwischen wuseln jüngere Mistreiter mit Funkgeräten und Knöpfen in den Ohren herum, sie organisieren alle paar Minuten perfekt abgestimmte Sprechchöre. "Wir sind die Demokratie", lautet einer der Slogans, "wir sind die Mehrheit". Das von ihnen umstellte Gericht hingegen beschimpfen sie als Überbleibsel des Regimes von Husni Mubarak, besetzt mit "felool", den verbliebenen Anhängern des einst allmächtigen ägyptischen Präsidenten Mubarak, den die Revolution im Nil-Staat mit der Macht der Straße schließlich aus dem Amt fegte.

Die Männer vor dem Gericht, sie sind Muslimbrüder und Anhänger des neuen Präsidenten Mohammed Mursi. Für ihn, den bekennenden Religiösen und früheren Top-Funktionär der Bruderschaft, haben sie gerade einen weiteren Etappensieg im verworrenen Machtkampf in Ägypten errungen. Mit ihrer Blockade des Gerichts, das sie am frühen Morgen regelrecht umstellten, verhinderten sie das Zusammenkommen der Verfassungskammer. Diese wollte über die Rechtmäßigkeit der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden, die Mitte der Woche im Eiltempo ein neues Grundgesetz für Ägypten verabschiedet hatte, das nun schon in zwei Wochen in einem Referendum bestätigt werden soll. Es galt als wahrscheinlich, dass das oberste Gericht die Versammlung und damit auch die Verfassung für illegitim erklärt hätte.

Was auf die Blockade folgte, glich einem neuen Höhepunkt in der verfahrenen Situation, in der Ägypten knapp zwei Jahre nach der Revolution dümpelt. Mit harschen Worten - von einem "psychologischen Mordanschlag" und einem "schwarzen Tag in der Geschichte der ägyptischen Justiz" war die Rede - setzte das Gericht seine Arbeit symbolisch auf unbestimmte Zeit aus. Zu einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verfassungsgebenden Versammlung wird es folglich vor dem angesetzten Referendum Mitte Dezember wohl nicht mehr kommen.

Das Votum der Richter nach der Blockade ihres Gebäudes durch die Mursi-Anhänger war dabei symbolisch für die festgefahrene Situation, in der sich der Präsident und seine Anhänger und Kritiker befinden. Eine Kompromisslösung erscheint kaum möglich, zumal die angesehene Vereinigung der Richter Ägyptens, der sogenannte Judges Club, am späten Abend ebenfalls einen Boykott der Wahlen ankündigte. Die Richter hätten die Volksabstimmung eigentlich prüfen und kontrollieren sollen, doch sie sind ebenfalls wegen der harschen Dekrete des Präsidenten aufgebracht gegen die Regierung. Bindend ist das Votum des Judges Club nicht, die regierungstreuen Richter und Mitarbeiter der Justizverwaltung werden wohl trotzdem bei der Kontrolle des Referendums helfen.

Das Gericht ist besetzt mit Richtern aus der Mubarak-Zeit

In der delikaten Lage beschuldigen sich beide Blöcke, für den Stillstand verantwortlich zu sein. Spricht man mit Mursi-Anhängern, schimpfen die über das Verfassungsgericht, das im Sommer das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament auflöste, damit die Macht der alten Militärriege stärkten und den Reformprozess bremsten. Tatsächlich ist das Gericht immer noch besetzt mit Richtern aus der Mubarak-Zeit, die mehr oder minder auf Lebenszeit eingesetzt sind. Mit ihren Entscheidungen versuchten sie sich offenkundig gegen die Machtübernahme der Muslimbrüder zu stemmen, sie verteidigen aber auch ihre ganz persönlichen Vorteile, die sie durch ihre Ämter bis heute genießen.

Und so waren die harschen Worte der Richter vom Sonntag auch ziemlich übertriebene politische Statements, denn ungeachtet der Menschenmenge rund um das Gericht sicherte die Polizei die Eingänge, immer wieder kamen Angestellte des Gerichts hinein und auch wieder heraus. Die Richter aber sahen den Menschenauflauf wohl als Provokation, die sie nicht stehen lassen wollten.

Es gehört zu den Absurditäten des Machtkampfs, dass genau diese Richter, die sich an ihre Macht klammern, eine letzte Hoffnung der Demonstranten waren, die seit Tagen wieder zu Tausenden gegen Mursi auf die Straße gehen und den Tahrir-Platz im Zentrum Kairos auch über Nacht besetzt halten. Sie wettern gegen den neuen Präsidenten, der zunächst vor knapp zwei Wochen mit umfangreichen Dekreten alle Macht an sich riss und nun im Eiltempo eine Verfassung schreiben ließ, die Ägypten als islamischen Staat auf der Grundlage der Scharia definiert und vor allem bei den religiösen Minderheiten aber auch bei den Frauen und Bürgerrechtlern Ängste vor einem Rückfall in Zeiten einer strikt religiösen und intoleranten Autokratie der Glaubenshüter schürte. Folglich hoffte man hier, dass die Richter den als allmächtigen Pharao beschimpften Mursi aufhalten könnten.

Mit den Ereignissen von Sonntag stehen die Zeichen in Ägypten mehr denn je auf Sturm. Zwar sind die Mursi-Gegner weiterhin längst nicht so geeinigt, wie es Fernsehbilder von Großdemonstrationen vorgaukeln mögen. Gleichwohl werden sie in den kommenden Tagen bis zum angepeilten Referendum Mitte Dezember versuchen, die Gegner der Muslimbrüder, die hauptsächlich aus der gebildeten Mittelschicht in Kairo stammen, zu mobilisieren. Ein nationaler Dialog über die neue Verfassung, den Mursi bei der feierlichen Zeremonie der Übergabe des Verfassungstextes anmahnte, wird in dieser aufgeheizten Stimmung nicht mehr möglich sein. Vielmehr wirkt das Land gespalten in Anhänger und Gegner des neuen Präsidenten. Überall, wo diese beiden Seiten zusammenstoßen, droht immer auch Gewalt.

Die Muslimbrüder sind bestens organisiert

Der Präsident selber wirkt in der Lage mehr als unentschieden, die Chance für einen Dialog hat er schon verpasst. So verständlich sein Frust über die Blockade der Verfassungsrichter im Sommer auch war, so unklug waren seine Dekrete. Gerade Mursi, vom Mubarak-Regime wegen seiner Aktivitäten bei den Muslimbrüdern mehrmals verhaftet und erst von den Revolutionären des ägyptischen Frühlings aus dem Gefängnis befreit, hätte erkennen müssen, dass er die politische Sackgasse, in der er steckte, nicht mit den Mitteln des alten Regimes aufbrechen kann. Stur aber bestätigte er mit den Erlassen den allgegenwärtigen Verdacht, dass er und die Muslimbrüder die Demokratie nur als Vehikel zur Machtergreifung und der endgültigen Schaffung eines strikt religiösen Staats in Ägypten ausnutzen wollen.

Der Verdacht wurde am Sonntag durch die Äußerungen von führenden Muslimbrüdern unterstrichen. In Tweets und Stellungnahmen wetterten sie gegen das Verfassungsgericht und seine Richter. Gleichzeitig aber kündigten sie an, dass die "überwältigende Mehrheit der Ägypter" die neue Verfassung und damit auch die Idee eines straff religiösen Ägyptens unterstützen würden. Die Prophezeiung ist nicht abwegig, denn zum einen wird die Muslimbruderschaft schon durch ihre in allen Ecken Ägyptens bestens organisierte Logistik alle ihre Anhänger an die Wahlurnen bringen. Auf der anderen Seite stehen die einstigen Revolutionäre, die sich nach dem Fall Mubaraks erstmals zerstritten oder schlicht ausruhten, bis heute keine echte Bewegung geworden sind und über keine echte Organisation verfügen.

Das erwartbare Szenario ist erneut absurd: ein Sieg Mursis durch die Macht der Straße. Abseits der Metropole Kairo mit Universitäten und intellektuell geprägten Teehausdiskussionen stehen die Ägypter auf dem Land einem religiöseren Staat nicht unbedingt kritisch gegenüber, zudem sind sie tief frustriert über den Stillstand seit der Revolution, alarmiert durch die stagnierende Wirtschaft und verärgert, dass die alten Recken des Mubarak-Regimes weiterhin mit Korruption und Vetternwirtschaft reich werden. Folglich kann Mursi Mitte Dezember durchaus mit einer breiten Mehrheit für seine Verfassung rechnen. Aus dem Auge verloren hat er dabei, dass ein weiser Präsident auf eine Verfassung setzen würde, die das post-revolutionäre Land eint und nicht endgültig spaltet.

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insgesamt 46 Beiträge
1. Mit den Entwicklungen ...
matbhmx 02.12.2012
... in Ägypten hin zur nächsten, diesmal islamistischen Diktatur wird auch Europa belastet werden. Denn auf Dauer wird man mit drastischer Zunahme der Asylgesuche rechnen müssen. Und dies betrifft nicht nur Ägypten, sondern wird [...]
... in Ägypten hin zur nächsten, diesmal islamistischen Diktatur wird auch Europa belastet werden. Denn auf Dauer wird man mit drastischer Zunahme der Asylgesuche rechnen müssen. Und dies betrifft nicht nur Ägypten, sondern wird künftig auch Libyen, Syrien und wer weiß welches Land sonst noch betreffen. Wer halbwegs den Nahen Osten begriffen hat, musste wissen, dass mit dem Sturz der Diktatoren nicht ein Schritt in Richtung Deomkratien gemacht wurde, sondern sich nur die nächste Diktatur ankündigt. Aber die Träumer im Westen wollten ja um jeden Preis was anderes glauben!
2. ich frage mich
gast2011 02.12.2012
wohin all die scharia flüchtlinge unterkommen werden und welche spenden von den radikalen eingefordert werden....
wohin all die scharia flüchtlinge unterkommen werden und welche spenden von den radikalen eingefordert werden....
3. à la lanterne
nickleby 02.12.2012
Wer anderer Meinung war, wurde aufgeknüpft, das war so in der Französischen Revolution Hier in Ägypten geht es aber um moderne Weltpolitik. Ist der Islam eine menschenrechtsfeindliche Religion/Ideologie oder treten [...]
Wer anderer Meinung war, wurde aufgeknüpft, das war so in der Französischen Revolution Hier in Ägypten geht es aber um moderne Weltpolitik. Ist der Islam eine menschenrechtsfeindliche Religion/Ideologie oder treten "nur" die Anhänger diese Menschenrechte mit Füßen? Beides wäre fatal. Da der Islam anscheinend sowohl Kampfreligion als auch Weltanschauung ist ( siehe Blasphemiestrafen), muss man sich in Europa sehr schnell darüber im klaren sein, ob die hier lebenden und wohnenden Muslime nichts anderes als eine "Fünfte Kolonne" sind. Dann müsste sich die Politik neu orientieren
4. Wundert sich etwa jemand?
schlabbedibapp 02.12.2012
Ihre Hinterhältigkeit haben die Islamisten weltweit doch zur Genüge bewiesen: WTC, Bombenattentate gegen Zivilisten und jetzt eben die Übernahme Ägyptens nach demokratischen Wahlen. Das Thema "demokratische Wahlen" [...]
Zitat von sysopIn Ägypten haben Islamisten das Verfassungsgericht blockiert und damit eines bewiesen: Sie können den Machtkampf mit den Säkularen durch schiere Masse entscheiden. Präsident Mursi hat beste Chancen, seine religiös gefärbte Verfassung durchzubekommen - dies würde das Land endgültig spalten. Ägypten: Mursi setzt auf die Macht der islamistischen Demonstranten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-mursi-setzt-auf-die-macht-der-islamistischen-demonstranten-a-870537.html)
Ihre Hinterhältigkeit haben die Islamisten weltweit doch zur Genüge bewiesen: WTC, Bombenattentate gegen Zivilisten und jetzt eben die Übernahme Ägyptens nach demokratischen Wahlen. Das Thema "demokratische Wahlen" dürfte in Ägypten jetzt auch erledigt sein. Dieweil bescheinigt (lt. Wikipedia) Gudrun Krämer, angeblich Deutschlands "renommierteste Islamwissenschaftlerin" der ägyptischen Muslimbruderschaft einen ideologischen Schwenk hin zu einem Konzept eines „zivilen Staates mit islamischem Referenzrahmen“. Dazu passt, dass sie die Scharia mit dem Rechtsstaat vereinbar hält: Islam: Die islamische Demokratie | Gesellschaft | ZEIT ONLINE (http://www.zeit.de/2011/09/P-Scharia) Und hier noch ein süffisanter Beitrag von H.M. Broder zu ihrer Feststellung, warum die öffentliche Aufmerksamkeit sich in einigen Berliner Stadtteilen so stark auf Problempersonen und -gruppen arabischen, kurdischen oder türkischen Hintergrunds konzentriert und warum osteuropäische und südosteuropäische Gruppen weniger auffallen: Die Achse des Guten: Frau Krämer staunt und die taz wundert sich (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/frau_kraemer/) Warten wir mal ab, wie sich der Gottesstaat Ägypten entwickelt und inwieweit hier ein Dominoeffekt in Richtung Westen, speziell Libyen und Tunesien eintritt.
5.
syracusa 02.12.2012
Diese pessimistische Sicht ist durch nichts anders begründet, als durch Kulturchauvinismus. Auch in Europa haben die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts nicht sofort zu demokratischen Verhältnissen [...]
Zitat von matbhmxWer halbwegs den Nahen Osten begriffen hat, musste wissen, dass mit dem Sturz der Diktatoren nicht ein Schritt in Richtung Deomkratien gemacht wurde, sondern sich nur die nächste Diktatur ankündigt.
Diese pessimistische Sicht ist durch nichts anders begründet, als durch Kulturchauvinismus. Auch in Europa haben die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts nicht sofort zu demokratischen Verhältnissen geführt. Aber beispielsweise in Deutschland wurde 1848 eine Grundlage geschaffen, die letztlich über 100 Jahre später zum Ziel führte. In den arabischen Staaten ist das nicht anders. Demokratie verlangt nach einer hinreichenden Bildung eines hinreichenden Anteils der Bürger, die in den arabischen Staaten heute noch nicht überall vorhanden ist. Aber es gibt dort nennenswerte Anteile aufgeklärter Bürger, die jetzt erfahren haben, dass das Volk in der Lage ist, eine Diktatur hinwegzufegen. Diese Erfahrung wird alle zukünftigen Generationen in diesen Staaten beeinflussen. Selbst wenn jetzt hie und da - eventuell sogar auf durchaus demokratischem Wege - islamistische Diktaturen installiert werden, so wurde mit den jetzigen Rebellionen auch die Grundlage dafür gelegt, dass diese ebenfalls irgend wann mal hinweggefegt werden. Sehen Sie sich nur mal den Iran an. Wie lange wird sich die theokratische Diktatur dort noch halten können? Diese Diktatur wird doch nur noch von höchstens 20 bis 30% der Iraner noch ernst genommen. Es war richtig von den Iranern, das faschistisch-diktatorische Joch des Schah-Regimes abzuschütteln, und die Iraner werden auch ihren theokratischen Faschismus überwinden.

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