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02.12.2012
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Neues Staatsoberhaupt

Slowenen wählen Borut Pahor zum Präsidenten

AFP

Sozialdemokrat Pahor: Will Slowenien in "eine neue Zeit" führen

Er nennt seinen Sieg den "Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung": Der Sozialdemokrat Borut Pahor hat die Stichwahl in Slowenien gewonnen. Dem neuen Staatsoberhaupt des krisengebeutelten Landes stehen schwierige Aufgaben bevor.

Ljubljana/Belgrad/Hamburg - Einen derart großen Erfolg hatte ihm kaum jemand zugetraut: Der ehemalige sozialdemokratische Partei- und Regierungschef Borut Pahor ist neues Staatsoberhaupt im Euroland Slowenien. Der 49-Jährige kam nach Auszählung von nahezu allen Stimmen auf 67,4 Prozent, für Amtsinhaber Danilo Türk votierten dagegen nur 32,6 Prozent der Wähler.

Sein Sieg sei "der Anfang von etwas Neuem, eine neue Hoffnung, eine neue Zeit", sagte Pahor in einer ersten Reaktion. Er war bereits bei der Präsidentschaftswahl Mitte November in Führung gegangen, jetzt hat er seinen Rivalen Danilo Türk vollends aus dem Feld geschlagen. Allerdings erreichte die Wahlbeteiligung mit knapp 42 Prozent der 1,7 Millionen Wahlberechtigten einen Minusrekord: Es ist der niedrigste Wert bei einer Präsidentschaftswahl in Slowenien seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991.

Kommentatoren sprachen von einer Verweigerung der Bürger. Erst in der vergangenen Woche waren Zehntausende wegen geplanter Einschnitte ins Sozialsystem auf die Straße gegangen waren. Die Proteste seien Ausdruck der Empörung und Enttäuschung, zitierte die Nachrichtenagentur STA den Parlamentsvorsitzenden Gregor Virant.

Atemraubende politische Karriere

Borut Pahor ist der Strahlemann der politischen Szene Sloweniens. Er hat eine atemraubende politische Karriere hingelegt. Schon als Jugendlicher war er in die KP eingetreten, 1989 stieg er als 26-Jähriger ins Zentralkomitee auf. Mit 33 Jahren stand er selbst an der Spitze der Partei, die er zu einer sozialdemokratischen Kraft modernisierte. Er war Abgeordneter und Präsident des slowenischen Parlaments, saß im Europaparlament.

Im Jahr 2008 wurde er Regierungschef seiner Heimat. Doch dann kam das Jahr 2011: Pahor stürzte über ein Misstrauensvotum, nachdem er Einschnitte ins Sozialsystem nicht hatte durchsetzen können. Bei den Neuwahlen stürzten seine Sozialdemokraten auf den dritten Platz ab; Pahor musste nach 15 Jahren den Parteivorsitz räumen. Dass er sich nach dem tiefen Fall wieder erholt und als Sieger der Präsidentschaftswahl nun neue politische Erfolge feiert, gilt vielen Beobachtern als Überraschung.

Dem neuem Staatsoberhaupt Pahor stehen schwierige Aufgaben bevor. Slowenien ist seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied und durchlebt derzeit eine tiefe Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent voraus, auch im kommenden Jahr soll die Wirtschaft des Eurolandes demnach schrumpfen. Die Arbeitslosenquote in Slowenien liegt derzeit bei 11,6 Prozent. Regierungschef Jansa will mit seinem rigiden Sparkurs verhindern, dass Slowenien internationale Finanzhilfen beantragen muss.

bos/dpa/AFP

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