04.12.2012
Staatskrise in Ägypten
Opposition belagert Mursis Palast
Aus Kairo berichtet Matthias GebauerDer Kampf am Rande des Präsidentenpalasts tobte kurz aber heftig. Es war ein paar Minuten vor 18 Uhr im Nobelviertel Heliopolis, da waberte der beißende Geruch von Tränengas wieder durch die Straßen von Kairo, ließ die Augen tränen und schnürte den Tausenden Demonstranten vor den behelfsmäßig aufgerichteten Barrikaden der Polizei die Kehlen zu. Sofort brach Panik aus, hastig rannten die Protestler, unter ihnen auffällig viele Frauen, weg von den martialisch aussehenden Beamten der notorisch bekannten "riot police" mit ihren Schilden und Schlagstöcken. Diese feuerten immer neue Büchsen mit dem Tränengas in die Menge. "Seht ihr", schrie eine junge Frau, "Mursi feuert auf sein eigenes Volk wie damals Mubarak".
Kurz zuvor war die Lage innerhalb von Sekunden eskaliert. Zumeist maskierte Demonstranten rissen die Straßensperren an einer Kreuzung unweit der Palastpforte von Präsident Mohammed Mursi ein, rannten auf die schwarze Linie der Polizisten zu. Mit mehreren zehntausend Oppositionellen waren sie seit dem späten Nachmittag von mehreren Punkten in Kairo zum Palast gezogen. Unter dem provokativen Motto "Die letzte Warnung" wollten sie erneut die Stärke des Widerstands gegen den Präsidenten des Nil-Staats zeigen und gegen seine Machtdekrete und seinen Plan, in zwei Wochen über eine stark religiös gefärbte Verfassung abstimmen zu lassen, lautstark protestieren. So nah wie möglich wollten sie an das Symbol der Macht.
Das Tagesziel erreichten sie. Kaum hatte sich das Tränengas verflüchtigt, drückte die Menschenmasse wieder in Richtung Palast, traf aber auf keinen Widerstand mehr. Innerhalb von wenigen Minuten hatte sich die Polizei hinter die hohen Mauern des riesigen Gebäudekomplexes zurückgezogen und ließ die Demonstranten vorerst gewähren. Mursi selber, so jedenfalls vermeldete es das Staatsfernsehen, hatte sich durch einen Hinterausgang des Gebäudes abgesetzt und war nach Hause gefahren. Schnell jubelte die Menge über die Flucht des Präsidenten. Sein Büro teilte zwar mit, Mursi habe den Palast schon verlassen, als sich die Demonstration vor den Straßensperren erst aufbaute. Vom Feiern hielt das an der Pforte aber niemanden ab.
Was sich am Montag rund um den Palast abspielte, verdeutlichte ein weiteres Mal den erbitterten Machtkampf um die Zukunft Ägyptens. Allein der massive Zustrom zu der seit zwei Tagen angekündigten Oppositionsdemonstration von mehr als 100.000 Ägyptern aus allen Schichten zeigte, dass die Bewegung von ehemaligen Revolutionären, verschiedensten Parteien, aber mittlerweile auch einer großen Zahl von einflussreichen Richtern und Journalisten mit Sicherheit nicht aufstecken wird. Für die kommenden Tage bis hin zum angekündigten Referendum über die von Mursis Gefolgsleuten durchgepeitschte Verfassung am 15. Dezember drohen nun neue und gewalttätige Auseinandersetzungen wie am Montagabend.
Mursi setzt trotz der Proteste alles auf eine Karte
Wie die Lage sich in den kommenden Wochen entwickelt, vermag im Moment niemand sicher einzuschätzen. So unversöhnlich wie nie zuvor stehen sich die beiden Seiten gegenüber, der kurze Gewaltausbruch vom Montag und die Bilder vom Sturm auf den Palast wird diesen Graben wohl noch vertiefen. Die Oppositionellen, die bereits zu neuen Großkundgebungen aufrufen, verurteilen die neue Verfassung als direkten Weg hin zu einem straff religiös geprägten Ägypten. Sie fürchten einen Staat, in dem die Rechte der Frauen eingeschränkt, die Medien zensiert und die Scharia als oberste Rechtsphilosophie eingeführt werden soll. So aufgeheizt ist die Debatte, dass einige Scharfmacher schon das düstere Bild von einem Gottesstaat am Nil ausmalen.
Mursi hingegen scheint fest entschlossen, alles auf eine Karte zu setzen. Bekäme er für die Verfassung bei dem Referendum eine Mehrheit, könnte er sich in den Monaten danach immer auf dieses Mandat berufen und die Regierung und den Staatsapparat mit seinen Gefolgsleuten besetzen. Es sind kleine, kaum beachtete Nachrichten, die diesen Verdacht unterstreichen. So kündigte Mursis Sprecher beispielsweise schon am Sonntag im Staatsfernsehen an, dass der Präsident im Fall einer Mehrheit für die Verfassung den Posten des Vize-Präsidenten abschaffen will - ähnlich wie es sein despotischer Vorgänger Hosni Mubarak gemacht hatte. Damit würde er die Macht nur auf seine Position konzentrieren.
