Lade Daten...
05.12.2012
Schrift:
-
+

Israels Ministerpräsident

Netanjahu beschwert sich über Merkel

Getty Images

Israels Regierungschef Netanjahu: Von Bundeskanzlerin Merkel "enttäuscht"

Das wird ein ungemütliches Treffen: Benjamin Netanjahu hat sich kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin kritisch über Deutschlands Stimmverhalten in der Uno geäußert. Er sei von Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht, sagte der israelische Premier in einem Interview.

Berlin - Es ist mit Lärm zu rechnen vor dem Bundeskanzleramt: Anlässlich des Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind in Berlin mehrere Demonstrationen geplant. Am Donnerstagmorgen soll es eine Aktion vor dem Bundeskanzleramt in Mitte geben. Sie fordert die "sofortige Anerkennung des Staates Palästina". Angemeldet sind nach Polizeiangaben 50 Teilnehmer. Bereits für Mittwochabend ist auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor eine Kundgebung gegen die "Militarisierung des Nahen Ostens" vorgesehen. Angemeldet sind 30 Teilnehmer.

Aber auch für das Gespräch zwischen Netanjahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deuten sich Töne jenseits der jahrelangen Harmonie zwischen den beiden Ländern an. Die Bundesregierung hatte die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zuletzt zu einem "offenen Gespräch unter Freunden" erklärt - ein unmissverständlicher Hinweis darauf, dass man Klartext reden will. Und auch Netanjahu stellte schon vorab klar, dass es seiner Meinung nach derzeit Probleme im deutsch-israelischen Verhältnis gibt. Der Grund für seinen Ärger: Deutschlands Stimmverhalten in der Uno bei der Bewerbung der Palästinenser um den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen in der vergangenen Woche.

Zwar wisse er Merkels Unterstützung während des jüngsten Gaza-Konflikts zu schätzen, sagte Netanjahu der "Welt". "Gleichzeitig wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen - so wie viele in Israel." Deutschland hatte sich bei der Abstimmung über die Aufwertung Palästinas vergangene Woche enthalten.

Die Bundesregierung wiederum ist verärgert, weil Israel kurz nach der Uno-Abstimmung den Bau neuer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten angekündigt hatte. Dabei geht es um 3000 neue Wohnungen im Westjordanland. Trotz internationaler Kritik will Israel an seinen Plänen festhalten. Der Siedlungsbau gilt als eines der Hemmnisse in den Gesprächen über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz bekräftigte die kritische Haltung der Bundesregierung. "Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ost-Jerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt", sagte Polenz der "Zeit". Beides würde dazu führen, dass eine Zweistaatenlösung unmöglich würde, fügte Polenz hinzu, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist.

In Israel beschloss am Mittwoch ein zuständiger Ausschuss, die Bebauungspläne für mögliche Einwände öffentlich zu machen. Damit schreitet das Bauprojekt weiter fort. Die Pläne, die früher nach internationalem Druck schon einmal eingefroren wurden, hatten weltweite Proteste ausgelöst. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte am Mittwoch, das Projekt überschreite eine rote Linie.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte seine Teilnahme an den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin kurzfristig ab. Das bestätigte die Vizesprecherin des Außenministeriums in Jerusalem, Ilana Stein, am Mittwoch. Warum der ultranationalistische Politiker Ministerpräsident Netanjahu nicht begleitet, konnte sie nicht sagen.

Für diesen Mittwoch hat Merkel den israelischen Regierungschef zu einem Abendessen im Bundeskanzleramt eingeladen. Am Donnerstag finden dann die 4. deutsch-israelischen Regierungskonsultationen unter Leitung beider Regierungschefs statt. Bei dem Treffen soll es neben der aktuellen Lage im Nahen Osten um Fragen der Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie den Jugendaustausch gehen. Zudem soll über die Vorbereitung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 2015 gesprochen werden. Während des Besuchs der hohen Gäste sind rund 2400 Polizisten im Einsatz.

hen/dpa/Reuters/dapd

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

MEHR IM INTERNET

Verwandte Themen

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Benjamin Netanjahu
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten