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05.12.2012
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Krise in Ägypten

Machtprobe vor dem Palast des Präsidenten

Aus Kairo berichtet
Foto: AFP

In Ägypten drohen neue, heftige Zusammenstöße. Anhänger und Gegner von Präsident Mursi haben zu Großdemonstrationen vor dessen Palast aufgerufen, es gab erste Handgemenge, die Polizei greift nicht ein. Die Muslimbrüder stacheln ihre Unterstützer zu Gewalt an, die Zeit zum Kampf sei gekommen.

Die politische Krise in Ägypten droht zu eskalieren. Sowohl die Muslimbrüder, die Präsident Mohammed Mursi unterstützen, als auch seine Gegner riefen ihre Anhänger am Mittwoch zu neuen Kundgebungen vor dem Präsidentenpalast in Kairo auf. Zum ersten Mal seit dem Beginn der jüngsten Proteste könnten beide Seiten direkt aufeinandertreffen - Beobachter fürchten daher einen neuen Ausbruch von Gewalt.

Kurz vor dem Beginn der Demonstrationen stachelte die Muslimbruderschaft ihre Anhänger an und rief dabei direkt zur Gewalt auf. "Jetzt ist die Zeit zum Kampf gekommen", tönte ein Sprecher auf mehreren Fernsehkanälen, "willkommen zu harten Auseinandersetzungen."

Augenzeugen berichteten am Nachmittag von heftigen Zusammenstößen, nachdem die Mursi-Anhänger begonnen hatten, das kleine Zeltdorf der Opposition zu zerstören. Demnach habe es Schlägereien gegeben, bei denen mehrere Menschen verletzt worden sind. Die Polizei hält sich bisher völlig zurück.

Die Muslimbrüder haben zudem das gesamte Gelände des Palastes umstellt und begonnen, Straßensperren gegen die Oppositionellen zu errichten. Andere Aktivisten überstreichen an der Palastmauer die Graffitis der Opposition. Beim Gebet riefen die Vorbeter, Allah möge Mursi schützen und ihm die Kraft gegen, die Krise zu lösen.

Die konservativ-islamische Bruderschaft, der auch Mursi vor seiner Kandidatur angehörte, ist für die straffe Organisation ihrer Mitglieder bekannt und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mehr oder minder auf Knopfdruck Tausende Anhänger mobilisieren kann.

Am Mittwoch hatten die beiden verfeindeten Seiten innerhalb von wenigen Minuten zu den Kundgebungen aufgerufen. Auf der Facebook-Seite der Muslimbruderschaft hieß es, man wolle die Legitimität des Präsidenten schützen. Ein Sprecher beschuldigte die Opposition gegenüber SPIEGEL ONLINE, mit der Demonstration vom Dienstag die Würde des Präsidenten verletzt zu haben.

Zehntausende Oppositionelle waren in einem Sternmarsch von mehreren Orten zu dem Palast im Nobelviertel Heliopolis gezogen. Als der Zug dort ankam, gab es kurz erbitterte Auseinandersetzungen mit der Polizei, die das Gebäude weiträumig abgesperrt hatte.

Nachdem die Sicherheitskräfte Tränengas auf die heranstürmenden Demonstranten gefeuert hatten, zogen sie sich innerhalb von wenigen Minuten hinter die Palastmauern zurück und ließen Tausende direkt vor der Pforte des riesigen Komplexes demonstrieren. Das Verhalten der Polizei war für einen strikten Staat wie Ägypten erstaunlich, so nahe an den Präsidentenpalast war zuvor - selbst während der turbulenten Revolutionstage - noch nie ein Demonstrationszug gekommen.

Ist Mursi vor der Opposition geflüchtet?

Mursi selbst hatte den Palast allerdings verlassen, als sich die Menschen an den Absperrungen versammelten. Sein Büro teilte mit, er sei zu vorher geplanten Terminen gefahren. Die Demonstranten und viele ägyptische Zeitungen aber werteten das Verlassen des Amtssitzes als Flucht. Inzwischen ist er in seinen Amtssitz zurückgekehrt.

Auf die Ankündigung der neuen Demonstrationen am Mittwoch reagierten viele Menschen auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos angespannt. Kaum hatten sich die Aufrufe per SMS und Twitter verbreitet, zogen Oppositionelle rund um den Platz Stacheldrahtsperren hoch und begannen mit Taschenkontrollen, da sie offenbar fürchten, dass Muslimbrüder den Platz infiltrieren könnten. Wenig später gingen rund um den Kreisverkehr mehrere Stände von Straßenhändlern in Flammen auf, die jedoch schnell gelöscht wurden.

Die Opposition demonstriert seit Ende November gegen Mohammed Mursi, nachdem dieser sich durch ein Dekret umfassende Befugnisse gesichert hatte, die ihn vor jeglicher Verfolgung durch die Justiz schützt und willkürliche Zensurmaßnahmen der Regierung erlaubt. Kurz darauf peitschten Mursis Anhänger eine stark religiös geprägte Verfassung durch, über die am 15. Dezember ein Referendum abgehalten werden soll. Die säkularen Parteien hatten die Verfassunggebende Versammlung schon vor Abschluss der Beratungen aus Protest gegen die vorherrschenden Muslimbrüder verlassen.

Die USA erhöhten unterdessen den Druck auf Mursi, einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel sagte Außenministerin Hillary Clinton, die gewalttätigen Auseindersetzungen zwischen den beiden politischen Lagern der letzten Tage machten deutlich, dass beide Seiten "mit Respekt" über die künftige Verfassung und den Weg für ein neues Ägypten verhandeln müssten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die ägyptische Justiz ihre Aufgaben wahrnehmen könne - eine klare Mahnung an den Präsidenten, der mit seinen Dekreten genau dies verhindert hatte.

Die USA gelten als einflussreichster westlicher Partner Ägyptens. Das Land, aber vor allem das noch immer mächtige Militär, ist von den US-Finanzspritzen von rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr abhängig. Mursi war bereits vor Monaten zu einem US-Besuch am 17. Dezember eingeladen worden. In Kairo kursierten am Mittwoch bereits Gerüchte, dass Washington ihn wegen der Krise in Ägypten wieder ausgeladen habe, dies wurde von seinem Büro dementiert. Clinton wird vermutlich eine Reise in die Region kommende Woche nutzen, um den Druck auf den ägyptischen Machthaber zu erhöhen, sollte dieser nicht einlenken.

Forum

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insgesamt 28 Beiträge
1. na prima
eldani 05.12.2012
na prima! Der nächste Bürgerkrieg, ... weiter so :-(
Zitat von sysopAFPIn Ägypten drohen neue heftige Zusammenstöße. Anhänger und Gegner von Präsident Mursi haben zu Großdemonstrationen vor dessen Palast aufgerufen, es gab erste Handgemenge. Die Muslimbrüder stacheln ihre Unterstützer zu Gewalt an, die Zeit zum Kampf sei gekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-aegypten-neue-gewalt-befuerchtet-a-871167.html
na prima! Der nächste Bürgerkrieg, ... weiter so :-(
2. Also nein!
Bhur Yham 05.12.2012
Wo ist jetzt gleich der Unterschied zu Mubarak? Ach ja, das sind ja die Guten, voll im Rausch ihrer Frühlingsgefühle. Fehlt nur noch ...nach unbestätigten Meldungen von Aktivisten
Zitat von sysopAFPIn Ägypten drohen neue heftige Zusammenstöße. Anhänger und Gegner von Präsident Mursi haben zu Großdemonstrationen vor dessen Palast aufgerufen, es gab erste Handgemenge. Die Muslimbrüder stacheln ihre Unterstützer zu Gewalt an, die Zeit zum Kampf sei gekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/krise-in-aegypten-neue-gewalt-befuerchtet-a-871167.html
Wo ist jetzt gleich der Unterschied zu Mubarak? Ach ja, das sind ja die Guten, voll im Rausch ihrer Frühlingsgefühle. Fehlt nur noch ...nach unbestätigten Meldungen von Aktivisten
3. Das war klar!
Dr_EBIL 05.12.2012
Ich habe es schon vor ein paar Tagen gesagt als ich gelesen habe wie Murzi die ägyptische Verfassung mit den Miltiärs in ihrem Hinterzimmertribunal zerstört. Für jede Demokratie kommt die Zeit, ab wann das Volk für seine [...]
Ich habe es schon vor ein paar Tagen gesagt als ich gelesen habe wie Murzi die ägyptische Verfassung mit den Miltiärs in ihrem Hinterzimmertribunal zerstört. Für jede Demokratie kommt die Zeit, ab wann das Volk für seine Rechte kämpfen muss. Ich hoffe die Demokraten in Ägypten haben das genauso verstanden wie die Islamisten. Es wird einen Bürgerkrieg geben! Anders werden die Islamisten in Ägypten nicht mehr gestoppt. Gibt es keinen Bürgerkrieg, wird es ein Gottesstaat. Gewinnen die Islamisten den Bürgerkrieg, wird es auch ein Gottesstaat. Viel glück an die Ägypter, die sich nicht von religösen Hetzern tyrannisieren lassen wollen, sondern einfach nur ihr Leben leben wollen.
4. ...
burton_ 05.12.2012
hmm, eigentlich ist für Januar ein Ägypten-Urlaub geplant - da wird wohl zunächst mal die Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten sein...
hmm, eigentlich ist für Januar ein Ägypten-Urlaub geplant - da wird wohl zunächst mal die Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten sein...
5. Unter Mubarak war es besser
Micha123 05.12.2012
Dies ist also der arabische Frühling. Ich glaube, vorher war es besser.
Dies ist also der arabische Frühling. Ich glaube, vorher war es besser.

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