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07.12.2012
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Ägypten

Uno-Menschenrechtskommissarin kritisiert Verfassung

DPA

Proteste gegen Präsident Mursi: Spannungen sind zu einem Konflikt geworden

Mursis Verfassungsentwurf empört nicht nur die Opposition in Ägypten, sondern auch die Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Der Gesetzestext beinhalte "einige besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten".

Genf - Der Entwurf für Ägyptens neue Verfassung ist umstritten. Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisiert, das von Islamisten formulierte Schriftstück enthalte eine Reihe bedenklicher Elemente. Die neue Konstitution garantiere zwar einige Menschenrechte, jedoch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten", sagte Pillay am Freitag in Genf.

Zum Beispiel werde die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft nicht ausdrücklich verboten. Artikel zehn betont die "Vereinbarkeit der Pflichten der Frauen gegenüber ihrer Familie und ihrer Arbeit". Welche Pflichten Männer gegenüber ihren Familien haben, wird nicht weiter definiert.

Auch die Grenzen der Meinungsfreiheit sind demnach ein wenig schwammig. Artikel 45 garantiert zwar das Recht, seine Meinung frei zu äußern, und auch die Freiheit der Presse, aber er verbietet die islamischen Propheten, Mohammed und jeden Menschen zu beleidigen. Was das genau für Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet, ist unklar.

Die Religions- und Glaubensfreiheit werde zwar garantiert, jedoch nur für Anhänger des Juden- und Christentums sowie des Islam. Ägyptens Bahai-Minderheit wird nicht erwähnt.

Die Ägypter sollen am 15. Dezember über die umstrittene Verfassung abstimmen. Seit sich Präsident Mohammed Mursi vor einigen Wochen durch den Erlass verschiedener Dekrete fast uneingeschränkte Macht verlieh, sind die Spannungen in Ägypten in einen massiven Konflikt umgeschlagen.

rit/dpa/AFP

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insgesamt 8 Beiträge
1. nichts überraschendes...
velkoryn 07.12.2012
denn wie seit über x-tausend jahren: religion ist immer ein teil des problems aber niemals teil der lösung. eine verfassung aufgrund der scharia ist immer ein system zur unterdrückung derer, die nicht den (sogenannten)propheten [...]
denn wie seit über x-tausend jahren: religion ist immer ein teil des problems aber niemals teil der lösung. eine verfassung aufgrund der scharia ist immer ein system zur unterdrückung derer, die nicht den (sogenannten)propheten anerkennen ... und das religöse dogma wird dann im alltagdazu benutzt, immer weiter menschenrechte zu begrenzen 'weil es ja der liebe allmächtige so-und-so gemäß des heiligen dingsbums dada ... so will'. da lob ich mir atheistische eine welt - wenigstens kann da keiner von höhern mächten schwafeln ...
2. ...
Barath 07.12.2012
Nicht? Und was ist mit "Ethik", "Menschenrechten", "Demokratie", "Freiheit" oder "Gerechtigkeit"? Sind das keine "höheren" Werte? Wobei zumindest die [...]
Zitat von velkoryndenn wie seit über x-tausend jahren: religion ist immer ein teil des problems aber niemals teil der lösung. eine verfassung aufgrund der scharia ist immer ein system zur unterdrückung derer, die nicht den (sogenannten)propheten anerkennen ... und das religöse dogma wird dann im alltagdazu benutzt, immer weiter menschenrechte zu begrenzen 'weil es ja der liebe allmächtige so-und-so gemäß des heiligen dingsbums dada ... so will'. da lob ich mir atheistische eine welt - wenigstens kann da keiner von höhern mächten schwafeln ...
Nicht? Und was ist mit "Ethik", "Menschenrechten", "Demokratie", "Freiheit" oder "Gerechtigkeit"? Sind das keine "höheren" Werte? Wobei zumindest die Schlechtmenschen diese Dinge nicht mögen... Aber zu deren primitiver Weltsicht will man ja auch nicht wirklich kommen, oder? Will da gerade keine Position beziehen (dafür ist mir das Thema zu schwierig) aber anmerken, dass es eben nicht so einfach ist. Der Mensch sucht idR Werte die über dem Individuum stehen, auch der durchschnittliche Atheist (und das sage ich als Atheist der ihre Position durchaus nachvollziehen kann).
3. Ueberraschung?
Be.no 07.12.2012
Die Uno-Menschenrechtskommissarin muss sich wohl oder uebel mit der islamischen Realitaet abfinden.Konkret heisst das,- dort wo der Islam wie im Koran vorgeschrieben die politische und religioese Macht ist die [...]
Die Uno-Menschenrechtskommissarin muss sich wohl oder uebel mit der islamischen Realitaet abfinden.Konkret heisst das,- dort wo der Islam wie im Koran vorgeschrieben die politische und religioese Macht ist die UN-Menschenrechtscharta bedeutungslos.Menschenrechte sind religioes/politisch teilbar wie die 'Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam' von 1990 und die "Arabische Charta der Menschenrechte" beweist. Aus der Wikipedia: > In den Artikeln Artikel 24 und 25 der Erklärung sieht die Soziologin Necla Kelek die wichtigsten Feststellungen: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterstehen der islamischen Scharia … Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.“ Sie erwähnt auch die Präambel: „Die Mitglieder der Organisation der Islamischen Konferenz betonen die kulturelle Rolle der islamischen Umma, die von Gott als beste Nation geschaffen wurde und die der Menschheit eine universale und wohlausgewogene Zivilisation gebracht hat.“ Anders als in demokratischen Verfassungen sei hier nicht vom Individuum die Rede, sondern von der Gemeinschaft der Gläubigen als Kollektiv. Infolge erkenne die Erklärung nur die im Koran festgelegten Rechte an, und werte schariatisch nur solche Taten als Verbrechen, über die auch Koran und Sunna gleichermaßen urteilen: „Es gibt kein Verbrechen und Strafen außer den in der Scharia festgelegten“ (Artikel 19). Gleichberechtigung sei in dieser Erklärung nicht vorgesehen, dafür legitimiere sie soziale Kontrolle und Denunziation, wie Artikel 22 deutlich mache: „Jeder Mensch hat das Recht, in Einklang mit den Normen der Scharia für das Recht einzutreten, das Gute zu verfechten und vor dem Unrecht und dem Bösen zu warnen.“ Das sei eine mittelbare Rechtfertigung von Selbstjustiz. Die Kairoer Erklärung stellt alle ihre Artikel, auch den zur Glaubensfreiheit, ausdrücklich unter den Vorbehalt der Scharia und betont in ihrer Präambel die Führungsrolle der islamischen Gemeinschaft bei der Lösung der „ständigen Probleme“ der „materialistischen Zivilisation“. < Die Politik der gewaehlten islamischen Regierung Aegyptens ist keinesfalls eine Ueberraschung sondern folgt nur der Logik dieser auf Koran und Scharia basierenden Religion.
4.
stefan.p1 07.12.2012
wann begreifen die westlichen medien und politiker endlich, daß man die "amerikanisch/westliche weltanschaunung nicht wie coca cola oder daimler benz expotieren kann! wobei man fairer-waise sagen muß,daß coca cola und [...]
wann begreifen die westlichen medien und politiker endlich, daß man die "amerikanisch/westliche weltanschaunung nicht wie coca cola oder daimler benz expotieren kann! wobei man fairer-waise sagen muß,daß coca cola und daimler es schon lange begriffen haben,aber das ist der unterschied zwischen realität und phrasendrescherei ala merkel westerwelle und co.
5. Konsequenzen
tinosaurus 07.12.2012
Wenn die Mehrheit der Ägypter gerne so mittelalterlich leben will, dann muss man es wohl oder übel akzeptieren, aber nicht auch noch mit irgendwelchen Hilfsgeldern unterstützen. Der Westen sollte sich da konsequent zurückziehen. [...]
Wenn die Mehrheit der Ägypter gerne so mittelalterlich leben will, dann muss man es wohl oder übel akzeptieren, aber nicht auch noch mit irgendwelchen Hilfsgeldern unterstützen. Der Westen sollte sich da konsequent zurückziehen. Als Tourist würde ich in dieses Land nicht fahren.

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