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07.12.2012
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Machtkampf in Ägypten

Opposition ruft zum Dauerprotest gegen Mursi

Aus Kairo berichtet
AP

Hunderttausende Ägypter protestieren in Kairo erneut gegen Präsident Mursi, Demonstranten haben die Absperrungen vor seinem Palast überwunden. Sie wollen bleiben, bis er geht. Die Regierung erwägt nun eine Verschiebung des umstrittenen Referendums über die Verfassung.

Kairo - Es sind Szenen, die an die friedlichen Seiten der Revolution gegen den Despoten Husni Mubarak erinnern. Hunderttausende Demonstranten haben sich am Freitagnachmittag im Zentrum von Kairo versammelt, um gegen die Herrschaft von Präsident Mursi zu protestieren. Sie tanzen mit Soldaten auf Panzern, die Organisatoren flachsen mit den Wächtern des Palasts und diskutieren sogar aus, ob einer von ihnen ein Anti-Mursi-Graffito hinter der letzten Absperrung neben das Palasttor sprühen darf. So weit kommt es dann aber doch nicht. "Dann wollt ihr doch plötzlich alle rein", sagt der Soldat, der zum Schutz des Präsidenten und seiner Familie abgestellt ist. Eines macht er aber auch ganz klar: "Wir werden euch nicht angreifen, wir gehören nicht der Regierung."

Die Demonstranten kritisieren in Sprechchören den Präsidenten: "Hau ab!" und "Wir sind deine Töchter und Söhne!", rufen sie. Immer mehr Menschen strömen auf den Platz vor dem Palast. Durch die Menge bahnen sich Autos mit Lautsprechern den Weg. Daraus ertönen Appelle an die Demonstranten, bis zum Rücktritt von Mursi auf dem Platz zu bleiben. "Wenn wir genug sind, werden uns die Brüder nicht wieder angreifen", sagt Maha, eine junge Studentin aus Heliopolis. Ihr Gesicht hat sie in den ägyptischen Nationalfarben angemalt, in der Hand stets das Handy, um die neuesten Bilder bei Twitter einzustellen. Heute Abend will sie bleiben, sagt sie, in keinem Fall dürfe man den Druck auf den Präsidenten aufgeben.

Beide Seiten sind offenbar sehr darauf bedacht, dass die Lage nicht eskaliert. Die Demonstranten bilden mit etwas Abstand zu den Sicherheitskräften eine Menschenkette hinter der die übrigen Gegner der Mursi-Regierung zurückbleiben. Neu hinzuströmende Demonstranten werden auf Schlagstöcke oder ähnliche Waffen überprüft.

Die Demonstration an diesem Freitag vor dem Präsidentenpalast ist allein zahlenmäßig ein imposanter Beweis dafür, wie groß der Widerstand gegen Mursi ist. Gleichzeitig sind auch auf dem Tahrir-Platz rund 100.000 Menschen zusammengekommen. Auch dort bleibt es friedlich. Mit diesem Zeichen der Stärke und friedlichen Szenen - so hoffen die Oppositionsführer - könnte die Bewegung eindrucksvoll belegen, dass sie nicht auf Krawall, sondern auf einen Kompromiss mit der Regierung aus ist.

Volksentscheid kommt womöglich später

Die Menschen protestieren unter anderem gegen den Verfassungsentwurf der regierenden Islamisten. Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderungen an dem Papier geben. Der Opposition warf er vor, dem gestürzten Regime von Husni Mubarak zu dienen. Er werde es nicht tolerieren, dass irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmäßigen Regierung arbeite, sagte Mursi. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Möglicherweise gibt es in diesem Punkt nun aber doch Bewegung. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet am Freitagabend, Vize-Präsident Mahmud Mekki habe sich entsprechend geäußert. Mursi sei nach Angaben seines Stellvertreters unter Umständen bereit, den Volksentscheid über den umstrittenen Verfassungsentwurf zu verschieben, wenn dies keine rechtlichen Folgen habe. Der Entwurf muss laut Gesetz zwei Wochen, nachdem er beim Staatschef eingereicht wurde, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Staatliche Medien meldeten am Freitagabend, die ursprünglich für diesen Samstag geplante Abstimmung der im Ausland lebenden Ägypter werde nun doch erst am Mittwoch beginnen. Die Wahlkommission habe einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, hieß es. Das von den Islamisten initiierte Verfassungsreferendum sieht weitreichende Vollmachten für Mursi bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung vor.

Doch ob der Protest am Freitag so ruhig weitergeht wie er begonnen hat, ist fraglich. Gut zwei Stunden nach dem Durchbruch am Palast schrecken Lautsprecherdurchsagen die Mursi-Gegner auf. Demnach sammeln sich an einer Moschee, die nur wenige Minuten vom Palast entfernt liegt, Tausende Anhänger der Muslimbruderschaft. Die Gegner der Islamisten begannen umgehend mit dem Bau von Barrikaden. Sollten die Brüder losmarschieren, stünde wohl ein brutaler Zusammenstoß wie in der Nacht zum Donnerstag bevor. Dabei waren in der Nähe des Präsidentenpalasts bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mursis islamistischen Unterstützern und seinen überwiegend säkularen Gegnern sieben Menschen getötet und fast 650 weitere verletzt worden. Daraufhin ließ die Armee Panzer auffahren. Die Polizei riegelte das Gebäude nach dem Rückzug der Demonstranten später ab.

Ein Sprecher der Muslimbrüder an der Rabaa-Moschee, die rund vier Kilometer vom Palast entfernt liegt, sagte am späten Abend, man habe keine Pläne zum Palast zu marschieren, man wolle lediglich die Unterstützung für den Präsidenten zeigen. Vor der Moschee demonstrieren rund 5000 Muslimbrüder und singen "Mursi ist unser Präsident und er soll es bleiben". Vorsorglich hat die Polizei bereits die großen Verbindungsstrassen in Richtung Palast abgesperrt, um einen neuen Zusammenstoss zu verhindern.

Mit Material von Reuters und AFP / Mitarbeit: Lisa Erdmann

Forum

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insgesamt 71 Beiträge
1. Das ist Demokratie
frank1980 07.12.2012
Wenn eine Mehrheit der Menschen in dem Land für den Islam und die Scharia als Staatsgrundlage sind müssen sich die restlichen Menschen (die Vermutlich in Kairo in der Überzahl sind) wohl damit abfinden oder versuchen das Land zu [...]
Wenn eine Mehrheit der Menschen in dem Land für den Islam und die Scharia als Staatsgrundlage sind müssen sich die restlichen Menschen (die Vermutlich in Kairo in der Überzahl sind) wohl damit abfinden oder versuchen das Land zu verlassen. Das ist Demokratie Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. In diesem Fall sind die Vorstellungen und Ziele der Minderheit wohl weit von denen der Mehrheit entfernt.
2. hmmm...
cour-age 07.12.2012
es geht wohl eher darum, dass Mursi, kaum an der Macht, die demokratischen Spielregeln sofort ausser Kraft gesetzt hat. Präsidialdekrete mit absolutem Machtanspruch, islamistische Verfassung ohne Einbezug von [...]
Zitat von frank1980Wenn eine Mehrheit der Menschen in dem Land für den Islam und die Scharia als Staatsgrundlage sind müssen sich die restlichen Menschen (die Vermutlich in Kairo in der Überzahl sind) wohl damit abfinden oder versuchen das Land zu verlassen. Das ist Demokratie Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. In diesem Fall sind die Vorstellungen und Ziele der Minderheit wohl weit von denen der Mehrheit entfernt.
es geht wohl eher darum, dass Mursi, kaum an der Macht, die demokratischen Spielregeln sofort ausser Kraft gesetzt hat. Präsidialdekrete mit absolutem Machtanspruch, islamistische Verfassung ohne Einbezug von nichtislamistischen Kreisen, Verschmelzung von Legislative und Exekutive....
3. Stimmt meiner Meinung nach nicht ganz...
sho0bi 07.12.2012
in einer funktionierenden Demokratie müssen auch Minderheiten besondere Rechte haben. Ist in Deutschland übrigens auch so.. Und die Meinung alle die anderer Meinung sind sollten das Land verlassen, ist ja auch eher von vorgestern.
in einer funktionierenden Demokratie müssen auch Minderheiten besondere Rechte haben. Ist in Deutschland übrigens auch so.. Und die Meinung alle die anderer Meinung sind sollten das Land verlassen, ist ja auch eher von vorgestern.
4. Seltsame Vorstellung von Demokratie haben Sie!
huberwin 07.12.2012
Wenn jemand demokratisch gewählt wurde darf er sich also zum Diktator aufschwingen und alle anderen haben seinen Meinungen zu folgen? Mursi wurde nicht zum Diktator gewählt! Wahlinhalt war nicht das alles was Mursi sagt [...]
Zitat von frank1980Wenn eine Mehrheit der Menschen in dem Land für den Islam und die Scharia als Staatsgrundlage sind müssen sich die restlichen Menschen (die Vermutlich in Kairo in der Überzahl sind) wohl damit abfinden oder versuchen das Land zu verlassen. Das ist Demokratie Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. In diesem Fall sind die Vorstellungen und Ziele der Minderheit wohl weit von denen der Mehrheit entfernt.
Wenn jemand demokratisch gewählt wurde darf er sich also zum Diktator aufschwingen und alle anderen haben seinen Meinungen zu folgen? Mursi wurde nicht zum Diktator gewählt! Wahlinhalt war nicht das alles was Mursi sagt richtig ist.
5.
kr-invest 07.12.2012
Das ist natürlich Quatsch. Es gibt in vernünftigen Ländern Grundrechte, die auch von der Mehrheit nicht ausser Kraft gesetzt werden können, die Grundgesetzänderungen brauchen 2/3 Mehrheit. Andere Dinge, wie die [...]
Zitat von frank1980Wenn eine Mehrheit der Menschen in dem Land für den Islam und die Scharia als Staatsgrundlage sind müssen sich die restlichen Menschen (die Vermutlich in Kairo in der Überzahl sind) wohl damit abfinden oder versuchen das Land zu verlassen. Das ist Demokratie Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. In diesem Fall sind die Vorstellungen und Ziele der Minderheit wohl weit von denen der Mehrheit entfernt.
Das ist natürlich Quatsch. Es gibt in vernünftigen Ländern Grundrechte, die auch von der Mehrheit nicht ausser Kraft gesetzt werden können, die Grundgesetzänderungen brauchen 2/3 Mehrheit. Andere Dinge, wie die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit und die Religionsfreiheit sollten besser gar nicht angetastet werden, sonst kann Widerstand Bürgerpflicht sein. Da befindet sich Ägypten vermutlich momentan. Die Mehrheit der Deutschen hat im dritten Reich auch die Grundrechte mit Füssen getreten oder das zumindest toleriert und das Ergebnis ist allgemein bekannt. Gut, viele haben danach nichts gewußt. aber auch deswegen muss das Ausland einen Blick darauf haben, dass elementare Grundrechte nicht verletzt werden.

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Streit über Ägyptens Verfassung

Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

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