11.12.2012
Militär-Mission
Paris drängt zum hochriskanten Einsatz in Mali
Von Raniah Salloum und Stefan Simons
Bamako/Paris - Als Modibo Diarra anfängt, seine Erklärung vorzulesen, ist ihm seine Nervosität anzusehen. "Ich, Scheich Modibo Diarra, trete hiermit zurück mit meiner gesamten Regierung", sagte er in den frühen Morgenstunden des Dienstags im Staatsfernsehen von Mali. Der Abgang des Ex-Premierministers Malis geschieht alles andere als freiwillig. Am Montagabend war er von Militärs verhaftet worden, die ihm vorwarfen: "Der Premier arbeitete nicht mehr im Interesse des Landes."
Der Sturz des Regierungschefs dürfte die politische Krise in Mali noch verstärken. Seit Militärs die gewählte Regierung im März stürzten, teilten sich in der Hauptstadt Bamako die Putschisten mit Modibo Diarra und dem Präsidenten die Macht. Wer genau was zu sagen hat - darum streiten sich die verschiedenen Gruppen. Es ist vor allem dieses politische Chaos, das einen Militäreinsatz in Mali hochgefährlich macht. Den internationalen Verbündeten fehlt der klare Ansprechpartner. Dennoch gilt die Militärmission als beschlossene Sache. Sie soll die nächste Station im Krieg gegen den Terrorismus werden. Verhandelt werden noch die operationellen Details: Wer, wann, was mit wie vielen Soldaten.
Im Norden Malis könnte eine Dschihadisten-Brutstätte entstehen
Im Norden Malis haben seit Beginn des Jahres mehrere Milizen die Macht erobert, darunter eine Separatistenbewegung und Dschihadisten mit Qaida-Verbindungen. Teils wurde in der Region die Scharia-Gesetzgebung eingeführt. Ein SPIEGEL-Reporter berichtete von Menschen, denen als Strafe die Hand abgehackt wurde. In Europa fürchtet man die Entstehung einer neuen Brutstätte für Terrorismus und Kriminalität.
Das malische Militär soll mit rund 5000 Soldaten die Region zurückerobern und befrieden. Unterstützung soll es dabei von einer internationalen Truppe bekommen - rund 3300 Soldaten hauptsächlich aus Mitgliedsländern der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die USA würden wohl Aufklärung aus der Luft beisteuern. Dieser Feldzug könnte wohl frühestens ab September 2013 beginnen. Bis dahin müsste das malische Militär erst noch für den Anti-Guerrilla-Kampf in der Wüste ausgebildet werden, eine Aufgabe, die rund 400 europäische Militärs übernehmen sollen - wenn es nach Paris geht schon ab Januar.
Frankreich verfolgt in Mali mehrere Interessen
Frankreich drängt auf einen Einsatz so früh wie möglich. Doch im Rest Europas und bei der Uno will man sich damit lieber mehr Zeit lassen. Der Sturz von Modibo Diarra dürfte die Planungen nun noch einmal weiter verzögern. Am Montag hatten die EU-Außenminister ein erstes Krisenmanagement-Konzept beschlossen. Die genaue operationelle Planung wird zu Frankreichs Ärger wohl eher in den kommenden Monaten statt Wochen erfolgen.
"In Mali steht unsere eigene Sicherheit auf dem Spiel", sagte jüngst der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. "Wenn wir uns nicht schnell bewegen, dann entsteht dort Schritt für Schritt ein terroristischer Staat."
Bereits jetzt sollen in Mali französische Dschihadisten unterwegs sein, die anschließend Anschläge in Frankreich planen könnten. In der Sahelzone selbst sind sechs Franzosen Geiseln dschihadistischer Gruppen. Doch Frankreich sorgt sich in Mali nicht nur um seine Sicherheit. Für Paris sind anders als für seine Verbündeten auch handfeste Wirtschaftsinteressen in Gefahr. In Mali wollte der Nuklearkonzern Areva, der zum Großteil in Besitz des französischen Staates ist, eine Uranmine in Betrieb nehmen. Im benachbarten Norden Nigers baut Areva bereits aus mehreren Minen ab. Die Region gilt als wichtigster Uranlieferant für Areva.
Paris arbeitet bereits am Einsatz und ist offenbar dabei, Überwachungsdrohnen vor Ort zu stationieren. Die Franzosen machen Druck, dass der Uno-Sicherheitsrat noch im Dezember sein grünes Licht für den Militäreinsatz gibt. Doch auch bei der Uno ist man skeptisch. "Eine Militäroperation könnte als letzter Schritt notwendig sein", schrieb Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in seinem Mali-Bericht an den Sicherheitsrat im Dezember. Dieser Punkt sei jedoch noch nicht erreicht.
Die Militärmission in Mali gilt als hochriskant
Die Gründe für das Zögern sind die großen Risiken des Einsatzes. Hauptproblem ist das politische Chaos in Bamako. So lange es keine klare Regierung gibt, ist es äußerst schwierig, mit den Separatisten und Islamisten im Norden zu verhandeln. Die aber sind wohl nötig, um zumindest einzelne Gruppen auf die Seite Bamakos zu bekommen. Anders wäre der Norden wohl nicht dauerhaft zu befrieden.
Wolfram Lacher, Experte für Dschihadismus in der Sahel-Zone an der renommierten Stiftung von Wissenschaft und Politik (SWP), geht davon aus, dass im Norden vieles noch im Fluss ist. "Die Grenzen zwischen den verschiedenen Gruppen sind sehr fließend. Es gibt extremistische und pragmatische. Wie auch immer man militärisch vorgeht, muss man die pragmatischen Gruppen auf Seiten der Regierung bringen." Wird ohne gleichzeitige Verhandlungen mit Soldaten der afrikanischen Nachbarländer einmarschiert, könnte dies dazu führen, die Pragmatiker und Extremisten in Nord-Mali zusammenzuschweißen - gegen den gemeinsamen Feind.
Das Vorgehen von Teilen des malischen Militärs gegen die Politiker in Bamako stellt auch die US-Beteiligung an dem internationalen Einsatz in Frage. Nach einem amerikanischen Gesetz darf Washington keinem Regime militärisch helfen, das durch einen Putsch eine demokratische Regierung abgesetzt hat. Auch die USA drängen daher auf ein langsameres Vorgehen: So sollen vor einem Militäreinsatz erst Wahlen in Mali stattfinden.
Ob das Militär den Norden dauerhaft befrieden kann, gilt als fraglich
Sorge dürfte den Verbündeten auch der Zustand des malischen Militärs bereiten. Selbst der diplomatische Ban Ki Moon kam in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass dieses derzeit schlicht nicht in der Lage sei, das Wüstenterrain im Norden von den schätzungsweise rund 10.000 dschihadistischen und separatistischen Guerrilla-Kämpfern zurückzuerobern. Daran dürfte auch die Unterstützung durch rund 3300 internationalen Soldaten nichts ändern.
Schon Anfang des Jahres hatten die malischen Soldaten versucht, die Milizen im Norden zu stoppen. Als dies scheiterte, stürzte ein Teil des malischen Militärs frustriert die gewählte Regierung in Bamako. "Malis Armee braucht nicht nur Ausbildung, sondern erst einmal Reformen", sagt Wolfram Lacher. Malis Armee sei wegen interner Machtkämpfe gelähmt und in ethnische Milizen gespalten. "Würde man diese im Norden einsetzen, wäre die Wirkung wohl fatal."
