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11.12.2012
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Kampf um Verfassungsreferendum

Zehntausende demonstrieren in Kairo

DPA

Proteste vor dem Präsidentenpalast in Kairo: Mursi bleibt hart

Ägypten bleibt tief gespalten: Wenige Tage vor dem geplanten Verfassungsreferendum sind in Kairo Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Regierungskritiker protestierten gegen den islamistisch geprägten Entwurf, Anhänger von Präsident Mursi taten ihre Unterstützung kund.

Kairo - Angriffe auf Oppositionelle auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo hatten zuletzt die Spannungen zwischen den politischen Lagern verschärft. Um die Krise beizulegen, rief Verteidigungsminister Abdel Fattah el Sissi alle gesellschaftlichen Gruppen zu einem nationalen Dialog auf.

Im Kairoer Bezirk Nasr City kamen am Dienstag Zehntausende Regierungsanhänger zusammen. "Der Ruf 'Mursi' soll die Erde erschüttern", rief ein Mann auf einer Bühne vor einer Moschee. "Straße für Straße, Haus für Haus - die Verfassung bedeutet Stabilität." Viele Männer trugen Bärte, zahlreiche Frauen waren verschleiert. Die Nummernschilder der Busse deuteten darauf hin, dass viele der Pro-Regierungsdemonstranten aus Provinzen außerhalb von Kairo kamen.

Vor Mursis Amtssitz im Stadtteil Heliopolis forderten unterdessen Zehntausende Regierungsgegner die Absage des für kommenden Samstag geplanten Verfassungsreferendums.

Im Vorfeld der Massenkundgebungen hatten Vermummte in der Nacht auf Dienstag Regierungsgegner auf dem Tahrir-Platz angegriffen, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Die Angreifer hätten Messer und Stöcke bei sich getragen und die Protestierenden mit Schrotmunition beschossen. Dabei seien mindestens elf Demonstranten verletzt worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur MENA unter Berufung auf einen Sprecher des Gesundheitsministeriums.

Der britische Sender BBC hatte zuvor unter Berufung auf Augenzeugen gemeldet, das Lager der Opposition auf dem Tahrir-Platz sei auch mit Brandsätzen angegriffen worden. Wer hinter dem Angriff steckte, war nach Angaben von Sicherheitsbeamten zunächst unklar.

Neben Kairo waren am Dienstag auch in anderen Gegenden des Landes Proteste geplant, unter anderem in den Hafenstädten Alexandria und Suez. In Kairo kampierten am Dienstag mehrere hundert Islamisten vor einem Mediengebäude, in dem Redaktionsräume mehrerer Fernsehsender untergebracht sind, die Mursi und der islamistischen Muslimbruderschaft kritisch gegenüberstehen. Die islamistischen Demonstranten drohten damit, die Einrichtung zu stürmen.

Die Opposition lehnt den Entwurf für die neue Verfassung ab, hat aber bisher nicht zu einem Boykott des Referendums oder einer Ablehnung des Entwurfs an den Wahlurnen aufgerufen. Darüber werde aber noch diskutiert, sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront, der oppositionellen Dachorganisation von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei.

Verteidigungsminister el Sissi rief unterdessen Ägypter aus allen gesellschaftlichen Gruppen für (morgigen) Mittwoch zu Gesprächen über den Verfassungsentwurf auf, wie MENA berichtete. Er lade Politiker, Künstler und Sportler ein, sich an dem Dialog zu beteiligen. Wenig später wies ein namentlich nicht genannter Militärsprecher den Bericht ebenfalls über MENA zurück.

Derweil teilte der ägyptische Richterverband mit, er werde das Referendum nicht überwachen. 90 Prozent der Mitglieder hätten sich für diesen Schritt ausgesprochen, sagte der Vorsitzende Ahmed el Sind. Sollten sich nicht genug Richter bereit erklären, die Abstimmung zu überwachen, könnte der Urnengang über mehrere Tage gestreckt werden, sagte der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki.

Mit Blick auf die Abstimmung wurden den Streitkräften weitere Rechte eingeräumt. So können Soldaten durch einen am Montag in Kraft getretenen Erlass von Präsident Mursi auch Zivilisten festnehmen. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Verfassungsreferendums seien die Streitkräfte in Kooperation mit der Polizei dafür zuständig, wichtige staatliche Institutionen zu schützen und die Sicherheit zu gewährleisten, hieß es in dem Dekret.

Wegen der Unruhen im Land bat Ägypten den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Entscheidung über einen 4,8 Milliarden Dollar schweren Kredit für das Land zu vertagen. Ägypten habe den IWF um einen Aufschub gebeten, nachdem Mursi geplante Maßnahmen zur Reduzierung des massiven Haushaltsdefizits auf Eis gelegt habe, sagte Ministerpräsident Hescham Kandil am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

lei/dpa/AFP

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insgesamt 1 Beitrag
1. So ist das...
artusdanielhoerfeld 12.12.2012
...in einer Demokratie: Die Mehrheit entscheidet für Alle. Und die Minderheit muss sich fügen. Das ist doch in Deutschland genauso. Es können ja nicht alle Unzufriedenen hier mit Brandsätzen vor den Bundestag ziehen, den Potsdamer [...]
...in einer Demokratie: Die Mehrheit entscheidet für Alle. Und die Minderheit muss sich fügen. Das ist doch in Deutschland genauso. Es können ja nicht alle Unzufriedenen hier mit Brandsätzen vor den Bundestag ziehen, den Potsdamer Platz besetzen und merkel davonjagen wollen. Nicht wahr?

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Streit über Ägyptens Verfassung

Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
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"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

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