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12.12.2012
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Kampf gegen Assad

USA erkennen syrische Opposition an

AP

US-Präsident Obama: "Das ist ein großer Schritt"

Barack Obama erhöht den Druck auf den syrischen Diktator Assad. Der US-Präsident verkündete in einem TV-Interview, dass die USA das syrische Oppositionsbündnis als die alleinige legitime Vertretung des Volkes anerkennen werden.

Washington - Nach der Europäischen Union haben jetzt auch die USA die syrische Opposition offiziell anerkannt. Das Oppositionsbündnis sei der "legitime Vertreter der syrischen Bevölkerung", sagte Präsident Barack Obama am Dienstag dem Fernsehsender ABC News.

"Das ist ein großer Schritt", meinte Obama am Dienstagabend. "Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung", unterstrich er.

Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.

Am Montag hatten die EU-Außenminister das im November gebildete Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition anerkannt. Der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Assad und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet.

Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern.

Am Mittwoch tagt im marokkanischen Marrakesch zum vierten Mal die internationale Ministerrunde der sogenannten Gruppe der Freunde des syrischen Volkes. Dabei rechnet Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach eigenen Worten mit einer "Aufwertung" der Syrischen Nationalen Koalition. Das Oppositionsbündnis solle ein "Ansprechpartner für einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts" werden.

pad/AP/dpa/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
1.
gabriel76 12.12.2012
Dann können die Amis auch ihre neusten Waffen einsetzen, falls in Syrien die Mullahs an die Macht kommen -praktisch.
Dann können die Amis auch ihre neusten Waffen einsetzen, falls in Syrien die Mullahs an die Macht kommen -praktisch.
2. Friedensnobelpreisverdächtig
peacefool 12.12.2012
Das ganze syrische Volk leidet unter ihnen und die überwiegende Mehrheit unterstützt die Rebellen nicht, aber Friedensfürst Obama erkennt die "Opposition" als Vertretung an. Glückwunsch...
Das ganze syrische Volk leidet unter ihnen und die überwiegende Mehrheit unterstützt die Rebellen nicht, aber Friedensfürst Obama erkennt die "Opposition" als Vertretung an. Glückwunsch...
3. eigentlich recht erstaunlich …
kulinux 12.12.2012
denn ich wette, die USA haben bisher keinen "Plan B" für den Fall, dass die "Rebellen" gewinnen und aus den Assad-Archiven die Dokumente über die gemeinsame Folter-Vergangenheit mit den USA (und Deutschland, [...]
denn ich wette, die USA haben bisher keinen "Plan B" für den Fall, dass die "Rebellen" gewinnen und aus den Assad-Archiven die Dokumente über die gemeinsame Folter-Vergangenheit mit den USA (und Deutschland, nicht zu vergessen!) ans Tageslicht kommen. Im Fall
4. Das wird den Iran stärken...
MarkusRiedhaus 12.12.2012
...wie auch die Niederschlagung der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung in Bahrain. Was nützt es auf Dauer eine Militärdiktatur durch eine Theokratie zu ersetzen? Vielleicht denkt die USA in Jahrzehnten - Jahrhunderten.
...wie auch die Niederschlagung der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung in Bahrain. Was nützt es auf Dauer eine Militärdiktatur durch eine Theokratie zu ersetzen? Vielleicht denkt die USA in Jahrzehnten - Jahrhunderten.
5. Ma weeßes net...
kanalpirogel 12.12.2012
Vom Prinzip her unterstütze ich ja generell Rebellen, die einen Diktator stürzen wollen, doch in Syrien ist die Gemengelage so unübersichtlich, da weiß man nicht, was man davon halten soll. Bei aller bisherigen politischen [...]
Vom Prinzip her unterstütze ich ja generell Rebellen, die einen Diktator stürzen wollen, doch in Syrien ist die Gemengelage so unübersichtlich, da weiß man nicht, was man davon halten soll. Bei aller bisherigen politischen Unfreiheit muss man doch festhalten, dass unter Assad immerhin ein großes Maß an Religionsfreiheit geherrscht hat. Ob die religiösen Minderheiten in einem potentiellen neuen Syrien genauso unter Schutz gestellt wären, darf bezweifelt werden. Immerhin gilt es als gesichert, dass die syrische Opposition zu beträchtlichen Teilen (Warnung an alle Stänkerer: zu beträchtlichen Teilen, nicht zum GROßEN Teil!!) aus Islamisten besteht. Man sieht ja auch am Beispiel Ägyptens, was es bringt, wenn einige wenige fortschrittlich denkende Menschen einen Diktator stürzen, und danach wählt das ungebildete Landvolk nun mal irgendwelche Islamspinner. Es ist noch ein sehr, sehr langer, steiniger Weg zur Demokratie und Freiheit in der islamischen Welt, und die Religiosität großer Massen ist das größte Hindernis dabei. Man kann das Volk nur graduell, in einem langen Prozess, zu mündigen Bürgern erziehen. Dazu gehört Bildung, Bildung, Bildung und soziale Reformen, die wirklich dem einfachen Volk zugute kommen. Solange der Großteil der Araber bitterarm und religiös indoktriniert ist, werden sie sich an irgendwelche islamischen Heilsversprechen klammern. Da können noch so viele halbwegs aufgeklärte Hauptstadtjugendliche auf dem Tahrir-Platz demonstrieren. Das einfache Volk ist aufgrund von Bildungsmangel in der Hand der religiösen Eiferer. So sieht's aus in der islamischen Welt. All die freiheitsliebenden jungen Männer und Frauen generell können einem nur leidtun. Niemand weiß, ob sie nach ihren Revolutionen demnächst nicht noch mehr in den A**** gef**** werden.

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