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13.12.2012
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Guantanamo-Anhörung

Richter erlaubt Zensur im 9/11-Verfahren

DPA

Zeichnung vom Gerichtssaal: "Wichtigster Terrorprozess unserer Zeit"

Wenn es im Gerichtssaal um CIA-Folter geht, wird für Zuschauer und Presse der Ton abgedreht. Diese Zensur im Verfahren gegen die Verschwörer vom 11. September 2001 hat ein US-Richter jetzt offiziell gebilligt - aus Sorge um die nationale Sicherheit.

Guantanamo - Die Aussagen im Jahrhundertverfahren gegen die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 bleiben teilweise geheim. Das hat Militärrichter James Pohl am Mittwoch entschieden und sich hinter einen Antrag der US-Regierung gestellt.

Zuschauer, die die Anhörungen im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba verfolgen, sitzen hinter einer schalldichten Glasscheibe und hören alle Wortbeiträge zeitversetzt: Die Äußerungen erreichen sie mit einer Verzögerung von 40 Sekunden. Berichtet einer der Angeklagten, wie er in einem der Geheimgefängnisse nach seiner Festnahme gefoltert wurde, dreht ein Angehöriger des Geheimdienstes sofort den Ton ab.

Richter Pohl erklärte, die verzögerte Tonübertragung sei der beste Weg, einen Zugang der Öffentlichkeit zum Verfahren zu garantieren und zugleich Geheimnisse im Interesse der nationalen Sicherheit zu schützen. Der genaue Ablauf der Festnahmen, die Details der Verhörmethoden, die Orte der Geheimgefängnisse sowie die Identitäten der beteiligten Agenten seien Informationen, die geschützt werden müssten.

"Die Regierung will Folterberichte verhindern"

Doch Journalisten und Bürgerrechtler protestieren gegen diese Einschätzung vehement. Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte, der "wichtigste Terrorprozess unserer Zeit" finde unter Zensur statt. "Die Regierung will sicherstellen, dass die amerikanische Öffentlichkeit niemals die Darstellung der Angeklagten von illegaler CIA-Folter hören wird", so Hina Shamsi von der ACLU. Die Organisation will gegen die Entscheidung vom Mittwoch vorgehen.

Eine Gruppe von 14 amerikanischen Zeitungsredaktionen, Nachrichtenagenturen und TV-Sendern - darunter "New York Times", "Washington Post", ABC, "Miami Herald" und Reuters - hatte im August Beschwerde gegen das Procedere eingelegt: Ein solches Vorgehen verletze die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit.

Der "Miami Herald" berichtete, bei den bisherigen Anhörungen habe der Zensor bereits zweimal den Ton abgedreht - und zweimal habe er falsch entschieden, wie sich später herausstellte. Im Mai seien die Einlassungen eines Verteidigers unkenntlich gemacht worden, später seien seine Argumente aber in einer inoffiziellen Mitschrift wieder aufgetaucht. Im Oktober sei die Video- und Tonübertragung unterbrochen worden, als ein anderer Verteidiger gesprochen habe. Der Richter habe die Entscheidung aber sofort widerrufen.

Bei den Terrorangriffen am 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington wurden 2976 Menschen getötet. Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge: Neben Chalid Scheich Mohammed, der von den US-Ermittlern KSM genannt wird, stehen Mustafa Ahmed al-Hawsawi aus Saudi-Arabien, der Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid Bin Attash in Guantanamo Bay vor Gericht. Binalshibh hatte vor den Attacken im Jahr 2001 mehrere Jahre in Hamburg gewohnt, laut den Ermittlungen hinderte ihn nur ein nicht erteiltes US-Visum an der direkten Teilnahme an den verheerenden Terroranschlägen. Den Männern droht die Todesstrafe, der eigentliche Prozess beginnt wohl im kommenden Jahr. Er hat sich mehrfach verzögert. Bislang laufen erst die Anhörungen.

Die Angeklagten wurden zwischen 2002 und 2003 festgenommen und verbrachten wie viele andere Terrorverdächtige einige Zeit in geheimen Gefängnissen der CIA, bevor sie nach Guantanamo verlegt wurden. Die Gruppe wirft der US-Regierung vor, sie mit Todesdrohungen, Schlafentzug und anderen brutalen Verhörmethoden unter Druck gesetzt zu haben. Chalid Scheich Mohammed wurde nach offiziellen Angaben mehr als 180-mal dem sogenannten Waterboarding unterzogen, bei dem der Verhörte zu ertrinken glaubt.

kgp/AFP/Reuters

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
1.
user124816 13.12.2012
gibts auch eine offizielle begründung *warum* folterberichte die "nationale sicherheit" gefährden würden, oder reicht die alleinige behauptung um (zensur)maßnahmen zu begründen?
Zitat von sysopWenn es im Gerichtssaal um CIA-Folter geht, wird für Zuschauer und Presse der Ton abgedreht. Diese Zensur im Verfahren gegen die Verschwörer vom 11. September 2001 hat ein US-Richter jetzt offiziell gebilligt - aus Sorge um die nationale Sicherheit. 11. September 2011: Zensur im Guantanamo-Verfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/11-september-2011-zensur-im-guantanamo-verfahren-a-872630.html)
gibts auch eine offizielle begründung *warum* folterberichte die "nationale sicherheit" gefährden würden, oder reicht die alleinige behauptung um (zensur)maßnahmen zu begründen?
2. Schurkenstaat
hanka-tsu 13.12.2012
Angriffskriege, Kriegsgefangene foltern und Zensur - da passt doch alles bei den USA.
Angriffskriege, Kriegsgefangene foltern und Zensur - da passt doch alles bei den USA.
3. Ja, ja die nationale Sicherheit
gg1963 13.12.2012
und so was nennt sich Demokratie !!! Anderen Ländern ständig vorschreiben was Richtig und Falsch ist, aber sich selbst an die eigenen Grundsätze nicht halten wollen, was für ein faschistoides System
Zitat von sysopWenn es im Gerichtssaal um CIA-Folter geht, wird für Zuschauer und Presse der Ton abgedreht. Diese Zensur im Verfahren gegen die Verschwörer vom 11. September 2001 hat ein US-Richter jetzt offiziell gebilligt - aus Sorge um die nationale Sicherheit. 11. September 2011: Zensur im Guantanamo-Verfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/11-september-2011-zensur-im-guantanamo-verfahren-a-872630.html)
und so was nennt sich Demokratie !!! Anderen Ländern ständig vorschreiben was Richtig und Falsch ist, aber sich selbst an die eigenen Grundsätze nicht halten wollen, was für ein faschistoides System
4. the land of the free
aristogeiton1 13.12.2012
and the home of the brave ist Geschichte. Es starb irgendwann nach Kennedy und bis zu Präsident Bush hat die Leiche noch ein wenig gezuckt. Nun beginnt offensichtlich die Totenstarre.
and the home of the brave ist Geschichte. Es starb irgendwann nach Kennedy und bis zu Präsident Bush hat die Leiche noch ein wenig gezuckt. Nun beginnt offensichtlich die Totenstarre.
5. Demokratie und Rechtsstaat 2.0
juharms 13.12.2012
Mit Drohnen ohne Gerichtsurteil in anderen Ländern Leute umbringen, Gefangene foltern, Menschen ohne Gerichtsurteil seit Jahren festhalten....es klingt wie eine Geschichte aus dem 19. Jahrhundert....Amerika hat keine Skrupel. [...]
Zitat von sysopWenn es im Gerichtssaal um CIA-Folter geht, wird für Zuschauer und Presse der Ton abgedreht. Diese Zensur im Verfahren gegen die Verschwörer vom 11. September 2001 hat ein US-Richter jetzt offiziell gebilligt - aus Sorge um die nationale Sicherheit. 11. September 2011: Zensur im Guantanamo-Verfahren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/11-september-2011-zensur-im-guantanamo-verfahren-a-872630.html)
Mit Drohnen ohne Gerichtsurteil in anderen Ländern Leute umbringen, Gefangene foltern, Menschen ohne Gerichtsurteil seit Jahren festhalten....es klingt wie eine Geschichte aus dem 19. Jahrhundert....Amerika hat keine Skrupel. Beschämend.
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