13.12.2012

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Urteil gegen Mazedonien

CIA-Opfer el-Masri bekommt 60.000 Euro Schmerzensgeld

DPA

Khaled el-Masri: Erfolg vor dem Menschenrechtsgerichtshof

Khaled el-Masri hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkämpft: Die Richter werteten die Überstellung des Deutsch-Libanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als Grundrechtsverletzung. Der Balkanstaat wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung Khaled el-Masris durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Die Richter in Straßburg sprachen am Donnerstag dem Familienvater aus Neu-Ulm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60 000 Euro zu. El-Masri, 49, hatte über menschenunwürdige Behandlung vor fast zehn Jahren in Mazedonien geklagt. Dies war seine letzte Chance, eine Entschädigung für die brutale Behandlung und die Verschleppung zu bekommen.

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte el-Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn freiließ. Der Fall hatte ab 2004 in Deutschland großes Aufsehen erregt.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde Ende Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Das gab Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) später bekannt. Die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" seien in dem Gespräch nicht gefallen. Schily soll keine Kabinettskollegen von der Unterredung informiert haben. El-Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wieder in Deutschland, soll el-Masri Kontakte zur extremistischen Muslimszene aufgenommen haben. Für eine Serie späterer Straftaten machen Psychiater seine "schwere Traumatisierung" durch die Folter verantwortlich. Anfang 2007 verprügelte er einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra, wenige Monate später legte er Feuer in einem Großhandelsmarkt in Neu-Ulm, 2009 schlug er auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ein. Dafür er wurde im März 2010 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein psychiatrischer Gutachter erklärte el-Masri vor Gericht für voll schuldfähig, er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden aber keine Zweifel.

hen/dpa