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13.12.2012
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Urteil gegen Mazedonien

CIA-Opfer el-Masri bekommt 60.000 Euro Schmerzensgeld

DPA

Khaled el-Masri: Erfolg vor dem Menschenrechtsgerichtshof

Khaled el-Masri hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkämpft: Die Richter werteten die Überstellung des Deutsch-Libanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als Grundrechtsverletzung. Der Balkanstaat wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt.

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung Khaled el-Masris durch Mazedonien an den US-Geheimdienst CIA als schwere Grundrechtsverletzung anerkannt. Die Richter in Straßburg sprachen am Donnerstag dem Familienvater aus Neu-Ulm ein Schmerzensgeld in Höhe von 60 000 Euro zu. El-Masri, 49, hatte über menschenunwürdige Behandlung vor fast zehn Jahren in Mazedonien geklagt. Dies war seine letzte Chance, eine Entschädigung für die brutale Behandlung und die Verschleppung zu bekommen.

Der Deutsch-Libanese war 2003 in Skopje von der Polizei festgenommen worden. Nach wochenlangem Verhör wurde er dem US-Geheimdienst übergeben. Die CIA hatte el-Masri wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Terrornetzwerken nach Afghanistan gebracht. Dort wurde er über vier Monate in einem Gefängnis festgehalten und misshandelt, bevor man ihn freiließ. Der Fall hatte ab 2004 in Deutschland großes Aufsehen erregt.

Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde Ende Mai 2004 vom früheren US-Botschafter Daniel Coats über den Fall unterrichtet. Das gab Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) später bekannt. Die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" seien in dem Gespräch nicht gefallen. Schily soll keine Kabinettskollegen von der Unterredung informiert haben. El-Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Wieder in Deutschland, soll el-Masri Kontakte zur extremistischen Muslimszene aufgenommen haben. Für eine Serie späterer Straftaten machen Psychiater seine "schwere Traumatisierung" durch die Folter verantwortlich. Anfang 2007 verprügelte er einen Mitarbeiter der Prüfgesellschaft Dekra, wenige Monate später legte er Feuer in einem Großhandelsmarkt in Neu-Ulm, 2009 schlug er auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ein. Dafür er wurde im März 2010 zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Ein psychiatrischer Gutachter erklärte el-Masri vor Gericht für voll schuldfähig, er sei weder wahnhaft noch psychisch krank. An den Angaben zu seiner Verschleppung 2004 nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden aber keine Zweifel.

hen/dpa

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
1. Das ist ungeheuerlich
Chamar 13.12.2012
das dieser Mensch nur dieses lächerliche Schmerzensgeld bekommt. In den USA wird für jeden verbrühten Finger, den sich irgend jemand, der nicht in der Lage einen Pappbecher richtig zu halten, mehr gezahlt. Ich bin empört!!! [...]
das dieser Mensch nur dieses lächerliche Schmerzensgeld bekommt. In den USA wird für jeden verbrühten Finger, den sich irgend jemand, der nicht in der Lage einen Pappbecher richtig zu halten, mehr gezahlt. Ich bin empört!!! Wo leben wir nur?
2. 60.000 Euro - das ist lächerlich!
dsch10 13.12.2012
an dem Fall El Masri sieht man wie ernst es unserem Staat und unserer Gesellschaft ist mit seinem Grundgesetz und den christlichen Werten. Unsere wichtigster Nato Partner entführt und foltert einen Menschen und Dtl. tut so, als [...]
an dem Fall El Masri sieht man wie ernst es unserem Staat und unserer Gesellschaft ist mit seinem Grundgesetz und den christlichen Werten. Unsere wichtigster Nato Partner entführt und foltert einen Menschen und Dtl. tut so, als wäre das Opfer der Übeltäter udn kein schwertraumatisertes Opfer und steckt ihn auch noch in den Knast! Ich werde ein crowdfunding für El masri initiieren, damit er noch mehr Geld bekommt und sieht, dass in Deutshcland auch Menschen leben, denen sein Schicksal nicht egal ist.
3. Crowdfunding
SPONU 13.12.2012
Unsere wichtigster Nato Partner entführt und foltert einen Menschen und Dtl. tut so, als wäre das Opfer der Übeltäter udn kein schwertraumatisertes Opfer und steckt ihn auch noch in den Knast! Ich werde ein crowdfunding für El [...]
Unsere wichtigster Nato Partner entführt und foltert einen Menschen und Dtl. tut so, als wäre das Opfer der Übeltäter udn kein schwertraumatisertes Opfer und steckt ihn auch noch in den Knast! Ich werde ein crowdfunding für El masri initiieren, damit er noch mehr Geld bekommt und sieht, dass in Deutshcland auch Menschen leben, denen sein Schicksal nicht egal ist.[/QUOTE] Bitte link posten, da mach ich mit. Habe auch schon für Bradley Manning gespendet. Eine unsägliche Schande einen Staat der sich selbst Hort der Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit nennt.
4.
gankuhr 13.12.2012
Völlig richtig dass er recht bekommen hat. Für seine späteren Straftaten muss er natürlich trotzdem seine Strafe absitzen. Vom Gefühl her sind 60.000€ viel zu wenig, aber das wichtigste ist die Geste. Wenn wir die Welt [...]
Zitat von sysopKhaled el-Masri hat einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erkämpft: Die Richter werteten die Überstellung des Deutsch-Libanesen von Mazedonien an den US-Geheimdienst als Grundrechtsverletzung. Der Balkanstaat wurde zu einer Schmerzensgeldzahlung verurteilt. Mazedonien muss el-Masri 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mazedonien-muss-el-masri-60-000-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-872698.html)
Völlig richtig dass er recht bekommen hat. Für seine späteren Straftaten muss er natürlich trotzdem seine Strafe absitzen. Vom Gefühl her sind 60.000€ viel zu wenig, aber das wichtigste ist die Geste. Wenn wir die Welt demokratisieren wollen, geht das nur über im Rahmen der Menschenrechte erlaubte Methoden, auch wenn es dadurch immer wieder zu Rückschlägen kommt. Das Verhalten der westlichen Welt gegenüber Kriegsgefangenen in den letzten 10 Jahren ist beschämend und wirft uns ganz weit zurück.
5. Politiker
ofelas 13.12.2012
El Masri wurde mit Wissen der Regierung festgehalten und die Bundesregierung hat nichts unternommen um einen "Staatsbuerger" zu helfen! Das kann daran liegen das die damalige Regierung einen Dreck um seine [...]
Zitat von dsch10an dem Fall El Masri sieht man wie ernst es unserem Staat und unserer Gesellschaft ist mit seinem Grundgesetz und den christlichen Werten.
El Masri wurde mit Wissen der Regierung festgehalten und die Bundesregierung hat nichts unternommen um einen "Staatsbuerger" zu helfen! Das kann daran liegen das die damalige Regierung einen Dreck um seine Staatsbuerger interessiert war und ist, dann haben wir alle ein grosses Problem es scheint mir aber es lag an seiner Herkunft, und folge daraus das viele Migranten durchaus verstehen das sie nie als echte Staatsbuerger behandelt werden wuerden, egal wie sehr sie sich zu Deutschland bekennen. Dann kommen noch die Nazi-Morde dazu, und das Vertrauen in unsere Regierung(en) ist auch "0" runter
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