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15.12.2012
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Verfassungsentwurf

Ägypten entscheidet über seine Zukunft

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REUTERS

Mursi-Unterstützer: Die Muslimbruderschaft will eine Verfassung nach ihren Vorstellungen

Für die Muslimbruderschaft und das Militär ist es ein wichtiger Schritt, um das Land nach ihren Vorstellungen gestalten zu können: In Ägypten beginnt an diesem Samstag die Volksabstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf. Die Stimmung ist aufgeheizt - in Alexandria kam es zu Straßenschlachten.

Berlin/Kairo - Für eine Entscheidung mit möglicherweise derart weitreichenden Folgen geht alles extrem schnell. Vor nicht einmal zweieinhalb Wochen präsentierte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi überraschend einen Verfassungsentwurf. Schon an diesem und am kommenden Samstag wird in zwei Runden darüber abgestimmt.

Die Opposition wurde von Mursi völlig überrumpelt. Sie hatte sich wenige Tage vor der Abstimmung noch nicht einmal entschieden, ob sie die Wahl boykottieren oder zum Nein-Stimmen aufrufen sollte. Hilflos wirkte, wie Mohamed ElBaradei, ägyptischer Liberaler und Ex-Chef der internationalen Atomenergiebehörde, in einem Fernsehinterview den Präsidenten darum bat, das Referendum doch noch einmal abzublasen. Bis zuletzt protestierte die Opposition gegen das Referendum. Die Nationale Heilsfront von ElBaradei organisierte noch am Freitag Demonstrationen, bei denen sie die Ägypter aufrief, mit "Nein" zu stimmen. Zugleich warb die Mursi nahe stehende Koalition Islamistischer Kräfte für den Verfassungsentwurf. Sie rief bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Kairo dazu auf, für den Entwurf zu stimmen.

In Alexandria kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Auslöser der Gewalt war ein ultrakonservativer Geistlicher, der die Gläubigen in seiner Predigt zur Annahme des Entwurfs aufgefordert hatte. Augenzeugen sagten, Islamisten hätten Schwerter geschwungen, während Oppositionsanhänger Steine geworfen hätten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Auch zwei Autos gingen in Flammen auf.

Neue Wahlen schon im Frühjahr?

Für die Muslimbruderschaft und die Generäle ist das Referendum ein wichtiger Schritt, um ein Land nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Der Entwurf belässt das Militär weiterhin als Staat im Staat ohne zivile Kontrolle und mit eigener Wirtschaftsmacht. Den Muslimbrüdern öffnet der Verfassungsentwurf mit vagen Artikeln eine Hintertür, um ihren Einfluss auf die Gesellschaft Schritt für Schritt auszuweiten.

Ob sie und die Militärs damit durchkommen, wird allerdings auch nach der Abstimmung noch nicht endgültig entschieden sein. Es gilt zwar als wahrscheinlich, dass der Entwurf angenommen wird. Dennoch könnte er danach rechtlich angefochten und möglicherweise sogar annulliert werden. Die Verfassung wurde von einer Versammlung geschrieben, die als umstritten galt. Zudem wurde die Wahl extrem kurzfristig einberufen und dürfte daher nicht überall einwandfrei ablaufen. Viele Juristen, die eigentlich die Wahl überwachen sollten, sind im Streik.

Denkbar ist allerdings auch, dass das Militär und die Muslimbruderschaft durch das Referendum Fakten schaffen wollen - und mögliche rechtliche Einwände gegen die Verfassung anschließend nicht zulassen. In diesem Fall würden bereits auf Grundlage der neuen Verfassung im Frühjahr die nächsten Wahlen stattfinden.

mit Material von dapd

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insgesamt 21 Beiträge
1. Verfassungsentwurf: Ägypten entscheidet über seine Zukunft
Phoenix2006 15.12.2012
Demokratie steht auf den Säulen Legislative-Exekutive-Judikative-4Gewalt Pressefreiheit UN-Menschrechtscharta Ich habe mal eine wissenschaftliche Frage(Rechtswissenschaften, Staatsrecht) Wieviel Artikel den neuen [...]
Demokratie steht auf den Säulen Legislative-Exekutive-Judikative-4Gewalt Pressefreiheit UN-Menschrechtscharta Ich habe mal eine wissenschaftliche Frage(Rechtswissenschaften, Staatsrecht) Wieviel Artikel den neuen Ägyptischen Verfassung enthalten Artikel aus der UN-Menschenrechtscharta?
2. Ägypten entscheidet über seine Zukunft
Phoenix2006 15.12.2012
"Demokratie ist nicht Gott gegebenes und fällt einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten die ganze Zeit...." Zitat von Stieg Larsson Link:http://www.unric.org/de/menschenrechte/16 Phoenix2006, die Unbestechlichen
"Demokratie ist nicht Gott gegebenes und fällt einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten die ganze Zeit...." Zitat von Stieg Larsson Link:http://www.unric.org/de/menschenrechte/16 Phoenix2006, die Unbestechlichen
3. Kommt nicht vor...
maria-egypt 15.12.2012
Menschenrechte??? Nur soviel: Die Woerter "Menschenwuerde" = "karama insania" oder "Menschenrechte" = "huquq insania" kommen in dieser Verfassung nicht ein einziges Mal vor... Auch [...]
Menschenrechte??? Nur soviel: Die Woerter "Menschenwuerde" = "karama insania" oder "Menschenrechte" = "huquq insania" kommen in dieser Verfassung nicht ein einziges Mal vor... Auch "schoen": Die Ergebnisse des ersten Tages werden sofort bekanntgegeben, bevor die 2. Runde naechsten Samstag laeuft... Und was ist mit dem Gleichheitsprinzip? Die Waehler der 2. Runde haben eine Woche mehr Zeit, sich mit dieser "Verfassung" zu beschaeftigen (was ja zugegebenermassen vielleicht nicht so schlecht ist...). Man kann nur noch unglaeubig den Kopf schuetteln... Das ist also der Weg in die neue Demokratie?
4. Der Artikel bleibt vage und euphemistisch
yael.schlichting 15.12.2012
Es wird wohl nicht mal Wahlbeobachter geben, weil sich die entsprechenden Organisationen davongestohlen haben. In Ägypten sind 55% der Bevölkerung Analphabeten. Am 26. April 2011 schrieb Al Ahram Es wird eine Mehrheit für [...]
Es wird wohl nicht mal Wahlbeobachter geben, weil sich die entsprechenden Organisationen davongestohlen haben. In Ägypten sind 55% der Bevölkerung Analphabeten. Am 26. April 2011 schrieb Al Ahram Es wird eine Mehrheit für die neue Verfassung der Moslembrüder geben, denn den Wählern wurde zuvor in der Mosche (gestern war Freitag) seeeeehr deutlich gemacht, wie sie zu wählen haben. Die Moslembrüder werden die Wahl gar nicht fälschen müssen. Sie manipulieren ihre Analphabeten einfach so, daß es mit großer Sicherheit passen wird. Arabische Demokratien funktionieren völlig anders, als Westliche, sonst müßten wir sie ja auch nicht "Arabische Demokratien" nennen. Die Wesensmerkmale eines stabilen Staatswesens im Mittleren Osten sind Totenstille und eine sehr direkte Berufung auf Mohammad und Allah. Dabei wird eben deutlich, daß der eigentliche Unterschied nicht in der Verfassung liegt sondern in der Ordnung. *Im Mittleren Osten sind's überwiegend Islamische Ordnungen* Es sind andere Kulturen, andere Rechtsquellen und völlig anders gestrickte Ordnungs-, Werte- und Herrschaftssysteme. Es gibt drei unterschiedliche Werte- und Herrschaftsordnungen, die sich letztlich auf den Erzvater Awraham berufen. Die Christlich-Abendländische Da ist ein Gott, der hat einen Stellvertreter auf Erden, der ernennt und gängelt den Kaiser, der gängelt seine Aristokratie und das Fußvolk hat nur diese Hierarchie anzuerkennen und zuoberst den Gott, auf den sich diese Beruft. Die Islamische Die ist nicht wirklich hierarchisch, sondern eher anarchisch Jedesmal, wenn ein alter Mufti geht, gibt es erbitterte Machtkämpfe zwischen den Clans die sich berufen sehen, den neuen zu stellen. Alle berufen sich dabei auf den Quran, Mohammad und Allah wenn sie versuchen, an die Fleischtöpfe zu kommen. Und die Jüdische Die ist eher egalitär. Das Judentum hat sich zu einer egalitären Ordnung entwickelt, nachdem der König abhanden gekommen war und die Römer im Jahr 70 nicht nur etwa 1.000.000 Juden umgebracht hatten, sondern auch das Zentrum, nämlich den Tempel zerstört hatten. Seither gibt es nur noch den Rabbi als Primus inter Pares. Das müssen wir verstehen. Wir müssen in unseren Überlegungen immer gewahr bleiben, daß das Ordnungssystem im Islam völlig anders gestrickt ist als bei uns.
5. Nichts anderes ....
KingTut 15.12.2012
.... bezweckt dieser Verfassungsentwurf. Diese Religion erdreistet sich, jeden Lebensbereich der Menschen zu bestimmen und Abweichler nach den Regeln der Scharia zu bestrafen. Man kann nur darüber staunen, wieviel Unheil [...]
Zitat von sysopDen Muslimbrüdern öffnet der Verfassungsentwurf mit vagen Artikeln eine Hintertür, um ihren Einfluss auf die Gesellschaft Schritt für Schritt auszuweiten.
.... bezweckt dieser Verfassungsentwurf. Diese Religion erdreistet sich, jeden Lebensbereich der Menschen zu bestimmen und Abweichler nach den Regeln der Scharia zu bestrafen. Man kann nur darüber staunen, wieviel Unheil religiöse Verblendung anrichten kann. Zum Glück gibt es in Ägypten eine starke Opposition derer, die einen Rückfall ins Mittelalter verhindern wollen und man kann nur hoffen, dass diese fortschrittlichen Kräfte sich letztlich durchsetzen werden.

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Streit über Ägyptens Verfassung

Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

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