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14.12.2012
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Nach Anklage

Israels Außenminister Lieberman kündigt Rücktritt an

REUTERS

Minister Lieberman: Posten zur Verfügung gestellt

Er gilt als Scharfmacher in der israelischen Politik - nun räumt Außenminister Avigdor Lieberman seinen Posten. Der 54-Jährige muss sich derzeit vor Gericht wegen Betrugs verantworten. Sein Amt übernimmt vorerst Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Jerusalem - Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat nur sechs Wochen vor den Parlamentswahlen seinen Rücktritt erklärt. Dies teilte er am Freitag mit. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Betrugs. "Obwohl ich weiß, dass ich kein Verbrechen begangen habe, werde ich mich von meinen Posten zurückziehen", heißt es in einer Stellungnahme des Politikers. Seinen Posten übernimmt nach Informationen von Radio Israel vorerst Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

Zuvor hatte die linksliberale Merez-Partei beim Obersten Gericht eine Klage auf Entlassung von Lieberman eingereicht. Das Gericht solle Regierungschef Netanjahu zwingen, den ultrarechten Politiker zu entlassen, so die Forderung. Dies berichtete die Zeitung "Times of Israel" am Freitag.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte. Lieberman hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Gegen den einflussreichen Politiker wird seit Jahren wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn unter anderem, illegal Geld von Unternehmern erhalten und es mit Hilfe von Briefkastenfirmen gewaschen zu haben.

Der Rückzug des Außenministers ist ein schwerer Schlag für die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu kurz vor der Parlamentswahl am 22. Januar 2013. Liebermans Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu) ist mit 15 der 120 Knesset-Abgeordneten eine Säule der Mitte-rechts-Regierung. Die Lieberman-Partei und die Likud-Partei hatten im November angekündigt, eine gemeinsame Wahlliste zu bilden.

jok/Reuters/dpa

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