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21.12.2012
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Russland-EU-Gipfel

Meckern, mauern, miesmachen

Von und , Moskau und Brüssel
AP

EU-Chef Barroso, Russlands Präsident Putin: Mit Puschkin-Zitaten einschmeicheln

Streit über Handelsbarrieren, Zank um die Visa-Regelungen, Ärger wegen Gazprom - beim Gipfeltreffen zwischen EU und Russland stehen heute vor allem Differenzen auf dem Programm. Symptomatisch für das schwierige Verhältnis: Kreml-Chef Putin und EU-Chef Barroso können sich nicht ausstehen.

In Sankt Petersburg, der Heimatstadt Wladimir Putins, schwärmte José Manuel Barroso über den prächtigen Konstantinpalast, in dem Russlands gerade in den Kreml zurückgekehrter Präsident den EU-Chef zum Gipfeltreffen empfing. Von einem Zarenempfang schrieben die russischen Zeitungen damals im Juni. Dabei können sich Putin und Barroso nicht ausstehen. Putin hält den Portugiesen für ein Leichtgewicht, gerne lässt der Kreml-Herr den obersten Europäer mal Tage auf einen Rückruf warten, auch wenn Barroso schon bei zwei Gipfeltreffen versuchte, sich mit Zitaten des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin bei ihm einzuschmeicheln.

Das schwierige Verhältnis der beiden Spitzenpolitiker ist symptomatisch. Vor dem Russland-EU-Gipfeltreffen an diesem Freitag in Brüssel gibt es Streit über

Russland, das größte Land der Erde, und die EU, der stärkste Wirtschaftsblock, wachsen wirtschaftlich mehr und mehr zusammen, driften aber politisch immer weiter auseinander. Beide sind aufeinander angewiesen, haben aber kein Zukunftskonzept. "Dabei ist, was mit Russland passiert, letztlich eine Frage von Krieg und Frieden auf unserem Kontinent", sagt Frank Schauff, Geschäftsführer der European Association of Business, in Moskau.

Der Amerikaner Zbigniew Brzezinski, ein Altmeister der internationalen Diplomatie, befürchtet, dass Russland "fatalistisch in seine alte, antiwestliche Tradition zurückfällt". Das östliche Riesenreich stehe dreifach unter Druck: vom schnell wachsenden China im Osten, von den muslimischen Staaten im Süden und vom Westen, der Russland letztlich ablehne. Moskau umgekehrt sieht den Westen wegen der doppelten Schuldenkrise in Amerika und Europa nicht länger als Modell. Demokratie sei eine Staatsform für wohlhabende Staaten, führe aber selbst dort durch ständige teure Wahlversprechen zu immer neuen Wirtschaftskrisen, heißt es im Kreml.

Putin betreibt einen Schwenk nach Asien

Der ehemalige Außenminister Igor Iwanow, kein Anti-Europäer, sorgt sich, dass viele seiner Landsleute "Europa inzwischen als Industriemuseum betrachten, das den Kampf um Innovationen verliert". Die Kreml-nahe Tageszeitung "Iswestija" beschwört die "Dämmerung Europas". Und Putin selbst ließ seine Diplomaten einen Schwenk nach Asien ausarbeiten. Er hat genug davon, sich vom Westen in Sachen Menschenrechte schulmeistern zu lassen. Im Westen verstärkt die Flut der von Putin durch die Duma gepeitschten autoritären Gesetze die Front der Russland-Falken.

Wenn der russische Präsident aber an diesem Freitag in Brüssel eintrifft, will er eine Zusage, dass die gegenseitige Visumspflicht spätestens in einem Jahr abgeschafft wird, pünktlich zu den olympischen Winterspielen 2014 in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Aussichten auf Erfolg hat das Ansinnen kaum, die Europäer mauern seit Jahren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow vermutet politische Gründe. In der vor einem Jahr unterzeichneten Vereinbarung "Gemeinsame Schritte zum visafreien Reisen" sieht Russland einen Fahrplan zur Abschaffung der Visa. Auf EU-Seite ist aber nur vage von neuen Verhandlungen die Rede. "Da sind Kalte-Kriegs-Ressentiments im Spiel. Die EU behandelt die Russen in der Visa-Frage nicht ehrlich", sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit Russland. "Die Russen hatten lange eine Engelsgeduld."

20.000 Firmen aus der EU haben sich in Russland niedergelassen

Auch bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nehmen die Dissonanzen zu. Auf den ersten Blick scheint alles wunderbar. Der wechselseitige Handel wächst kontinuierlich, auf zuletzt 309 Milliarden Euro im Jahr 2011. Russland hält 41 Prozent seiner Währungsreserven in Höhe von 400 Milliarden Euro, so stützt es den Euro in seiner schwersten Krise. Die EU wiederum bestreitet 80 Prozent der Auslandsinvestitionen in Russland.

Geschätzte 20.000 Firmen aus der EU haben sich im östlichen Großreich niedergelassen, darunter mehr als 6000 aus Deutschland. Immerhin zehn Prozent der EU-Exporte gehen nach Russland. Umgekehrt entfallen 45 Prozent der russischen Exporte, meist Öl und Gas, auf die EU. Doch genau das will Brüssel ändern. "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern", sagt der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Er forciert deshalb die Pläne zum Bau der "Nabucco"-Pipeline, die Erdgas vom Kaspischen Meer nach Europa liefern soll, ohne dass Moskau dabei mitreden kann.

Im September eröffnete die EU-Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Gazprom. Sie verdächtigt den Konzern, "seine beherrschende Marktposition" bei der Gasversorgung in einem Teil der EU zu missbrauchen. Barrosos Behörde wirft Gazprom vor, den Transport von Gas nach Osteuropa behindert und den Kunden unfaire Preise in Rechnung gestellt zu haben.

Streit über Handelsbarrieren

Die russische Regierung befürchtet Absatzverluste des Staatskonzerns Gazprom. Putin wütete bei einem Treffen mit deutschen Spitzenmanagern: "Die Europäer wollen kein Gas. Sie wollen keine Atomkraft. Womit wollen sie eigentlich ihre Häuser heizen? Selbst Holz müssen sie aus Sibirien kaufen."

Streit gibt es auch über protektionistische Maßnahmen des Kreml. So verbot Moskau die Einfuhr lebender Tiere aus der EU. Zudem setzte das Großreich bis heute ein Abkommen nicht um, das ausländischen Airlines Überflugrechte in Sibirien gewährt. Noch immer wird zum Beispiel die deutsche Lufthansa drastisch zur Kasse gebeten, wenn sie Sibirien überfliegt. In der EU-Kommission wachsen daher Zweifel, dass Russland ein "echter Partner" sein will.

Barroso plant beim Gespräch mit Putin in dieser Woche einen letzten Versuch, den Abbau der russischen Handelsbarrieren zu erreichen. Ansonsten werde Brüssel bei der WTO ein Verfahren gegen Russland anstrengen. Man habe den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation unterstützt, heißt es in der Kommission, jetzt müsse Moskau die Regeln einhalten und sich nicht nur die Rosinen herauspicken.

Moskau umgekehrt ist ungehalten über mangelnde Fortschritte bei der Freihandelszone, die Putin zuletzt während einer Deutschlandsreise 2010 in Berlin vorstellte. Demnach soll von Brest an der Atlantikküste bis Wladiwostok an der Pazifikküste gegenüber Japan ein gigantischer Wirtschaftsraum entstehen, der mehr als 700 Millionen Menschen umfasst - 500 Millionen EU-Bürger und 200 Millionen Russen, Weißrussen, Kasachen und Ukrainer.

In Europa können sich für den Vorschlag nur wenige erwärmen. Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben sich die Hoffnungen auf ein harmonisches Zusammenwachsen von Ost und West nicht erfüllt. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs" und Vorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, sagt: "Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michail Gorbatschow einst träumte, steht heute leer."

Forum

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insgesamt 101 Beiträge
1. Mach das beste draus!
skeptiker97 21.12.2012
Müssen denn immer besonders gute Beziehungen und "strategische Partnerschaft" herbeigeredet werden, wenn die Situation nicht so ist. Und wenn die Situation eben nicht so ist, muß nicht gleich ein frostiges Verhältnis [...]
Müssen denn immer besonders gute Beziehungen und "strategische Partnerschaft" herbeigeredet werden, wenn die Situation nicht so ist. Und wenn die Situation eben nicht so ist, muß nicht gleich ein frostiges Verhältnis herbeigeredet werden. Rußland hat seine Interessen und verfolgt diese und wir sollten uns nicht immer gleich danach verbiegen, sondern unsere Interessen im Auge behalten. Wenn das klar ist, verstehen die das auch. Visafreiheit mit Rußland z.B. scheint mir zur Zeit nicht angebracht, aber deswegen muß ja nicht gleich alles schlechtgeredet werden. Man sollte zusammenarbeiten, wo es geht und es einfach lassen, wo es eben nicht geht, und zwar ohne Miesmachen, vielleicht geht es ein andermal. Dann klappt es auch mit Rußland ...
2. Echte Partnerschaft
Dr.Nimmerklug 21.12.2012
mit Rußland ist für Westeuropa nicht möglich. Dies ist in unserem System begründet. Wirtschaftblock mit Rußland (wie er eigentlich notwendig wäre) ja - aber: Nur unter westeuropäischer ökonomischer Führung und politisch [...]
mit Rußland ist für Westeuropa nicht möglich. Dies ist in unserem System begründet. Wirtschaftblock mit Rußland (wie er eigentlich notwendig wäre) ja - aber: Nur unter westeuropäischer ökonomischer Führung und politisch (mit USA) kontrolliert. Eigentlich sehen wir einen knallharten Machtkampf um die Neuaufteilung von globalen Machtinteressen.
3. wirklich
uspae2007 21.12.2012
Europa verliert damit die letzte Chance, das ist den Herren in Brüssel noch gar nicht bewusst. Nicht im Westen , sondern im Osten formen sich die neuen Weltmächte. Wer zu blöd ist, ist nicht dabei.
Zitat von sysopAPStreit über Handelsbarrieren, Zank um die Visa, Ärger wegen Gazprom - beim Gipfeltreffen zwischen EU und Russland am Freitag stehen vor allem Differenzen auf dem Programm. Symptomatisch für das schwierige Verhältnis: Kremlherr Putin und EU-Chef Barroso können sich nicht ausstehen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-gipfel-schwierige-beziehung-zwischen-russland-und-eu-a-873666.html
Europa verliert damit die letzte Chance, das ist den Herren in Brüssel noch gar nicht bewusst. Nicht im Westen , sondern im Osten formen sich die neuen Weltmächte. Wer zu blöd ist, ist nicht dabei.
4. Klarer Blick von Putin
trackerdog 21.12.2012
Putin schätzt die EU - Politiker genau richtig ein, nämlich als Leichtgewichte ohne Plan und Charakter. Eigentlich müßte Barroso als Ex- Kommunist an den Lippen eines Russen hängen, aber Putin scheint ihn wohl abblitzen zu [...]
Putin schätzt die EU - Politiker genau richtig ein, nämlich als Leichtgewichte ohne Plan und Charakter. Eigentlich müßte Barroso als Ex- Kommunist an den Lippen eines Russen hängen, aber Putin scheint ihn wohl abblitzen zu lassen. Rußland hat alles, was wir nicht haben. Wir würden uns blendend ergänzen. Ein enger Wirtschaftsverbund mit den Russen würde absolut Sinn machen und hätte für beide Seiten Vorteile. Unsere Mitgliedschaft in der Eu macht kaum noch Sinn und hält unfähige Südstaaten zu unseren Lasten über Wasser. Wie mein Vater immer sagte: Besser mit einem Schlauen verlieren, als mit einem Dummen gewinnen!
5. Wieso sollte eine echte Partnerschaft nicht möglich sein.
mischpot 21.12.2012
Guck Gasgerd an, der gibt Steuergelder aus und läßt sich zu irgendeinem Direktor mit Millionenvergütung küren. Funktioniert doch. Solange der Europäer zahlt was der Russe fordert funktioniert alles, wenn kein Geld mehr da ist [...]
Guck Gasgerd an, der gibt Steuergelder aus und läßt sich zu irgendeinem Direktor mit Millionenvergütung küren. Funktioniert doch. Solange der Europäer zahlt was der Russe fordert funktioniert alles, wenn kein Geld mehr da ist wird der Gashahn zugedreht, war schon immer so.

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