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19.12.2012
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Vergeltung gegen amerikanische Sanktionen

Duma verbietet US-Bürgern Adoption russischer Kinder

AFP

Präsidenten Putin, Obama (Archivbild): Das Verhältnis ist angespannt

Das russische Parlament hat für ein Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger gestimmt. Die Duma in Moskau verabschiedete am Mittwoch eine Neuregelung, die zugleich eine Vergeltung für US-Sanktionen sein soll.

Moskau - Aus Protest gegen eine angeblich antirussische Politik in den USA will Russland US-Familien zum 1. Januar die Adoption von Kindern aus dem Riesenreich verbieten. Die Staatsduma in Moskau verabschiedete am Mittwoch in der entscheidenden zweiten Lesung das Adoptionsverbot.

In zweiter Lesung billigten die Abgeordneten des Unterhauses des russischen Parlaments mit überwältigender Mehrheit das entsprechende Gesetz und außerdem Strafmaßnahmen gegen Ausländer wegen Beteiligung an "Menschenrechtsverletzungen gegen russische Bürger". Die Entscheidungen fielen in Reaktion auf Strafmaßnahmen gegen Russland, die der US-Kongress unlängst beschlossen hatte.

Für das Gesetz stimmten 400 Abgeordnete der Staatsduma, dagegen vier, zwei weitere enthielten sich. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der Verabschiedung in einer dritten Lesung durch die Duma, was als Formsache gilt. Danach muss der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, zustimmen, bevor Präsident Wladimir Putin es in Kraft setzt. Bei dem Gesetz handelt es sich um eine erweiterte Fassung des Textes, den die Duma bereits am Freitag in erster Lesung verabschiedet hatte.

Gesetz ist benannt nach einem in den USA gestorbenen russischen Kind

Das erweiterte Gesetz ist inoffiziell nach Dima Jakowlew benannt, einem adoptierten Kleinkind aus Russland, das im Sommer 2008 in den USA an Flüssigkeitsmangel starb, nachdem es im überhitzten Auto seiner Adoptiveltern zurückgelassen worden war.

Hintergrund des Gesetzes sind die wegen des Tods von Sergej Magnizki beschlossenen US-Sanktionen gegen Russland. Der russische Anwalt Magnizki arbeitete für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan und beriet in Moskau den Investmentfonds Hermitage Capital Management.

Magnizki war 2008 festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von umgerechnet 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte. Der 37-Jährige starb nach Angaben seiner Mutter 2009 nach Misshandlungen und unterlassener Hilfeleistung in Moskauer Untersuchungshaft. Der US-Kongress hatte beschlossen, russische Staatsbürger mit Sanktionen zu belegen, die in den Tod Magnizkis oder andere Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Den Betroffenen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA. US-Präsident Barack Obama hat das Gesetz mittlerweile unterzeichnet.

Das "Dima-Jakowlew-Gesetz" rief beim russischen Bildungsminister Dmitri Liwanow und auch bei Außenminister Sergej Lawrow Kritik hervor. Dutzende Demonstranten protestierten vor der Duma mit Schildern, auf denen es hieß, die Kinder, zum Teil Behinderte, sollten nicht zu Geiseln des politischen Streits gemacht werden. Nach Polizeiangaben gab es 30 Festnahmen.

flo/dpa/afp

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