19.12.2012
US-Waffenrecht
Obama drängt auf schärfere Gesetze
US-Präsident Obama: "Dieses Mal müssen die Worte zu Taten führen"
Washington - US-Präsident Barack Obama hat nach dem Amoklauf in Newtown mit 27 Toten eine Taskforce einberufen, die den Spielraum für schärfere Waffengesetze ausloten soll. Obama ernannte Vize-Präsident Joe Biden zum Vorsitzenden dieser Kommission, der auch weitere Mitglieder des Kabinetts sowie Experten von Nichtregierungsorganisationen angehören sollen. "Dieses Mal müssen die Worte zu Taten führen", so Obama im Weißen Haus.
Schon im Januar soll die Taskforce Vorschläge vorlegen. Der Präsident versprach, dass er die Empfehlungen der Kommission unverzüglich an den Kongress weiterleiten werde, damit sie dort in Gesetzesform verabschiedet werden könne. Er selbst werde alles in seiner Macht stehende tun, so Obama, der allerdings betonte, dass der zweite Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffentragen festschreibt, nicht zur Debatte stehe.
Erneut sagte Obama, dass er ein Verbot von halbautomatischen Sturmgewehren unterstütze. Mit einer solchen Waffe hatte der Amokläufer von Newtown am vergangenen Freitag 20 Kinder, sechs Erwachsene und sich selbst umgebracht. Obama befürwortete zudem striktere Überprüfungen der Käufer beim Erwerb von Waffen. "Schlupflöcher" in der Gesetzgebung, wie beispielsweise der freie Verkauf von Waffen auf Messen (sogenannten "gun shows"), sollen gestopft werden.
Obama räumte jedoch ein, dass Fortschritte schwierig sein werden, "doch das darf nicht länger eine Entschuldigung für Nichtstun sein". Es gehe aber nicht nur neue Waffengesetze. Es gehe auch um "eine Kultur, die allzu oft Schusswaffen und Gewalt glorifiziert".
max/AFP/dpa
