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20.12.2012
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Ägypten

Mursis Chefankläger erklärt Rücktritt vom Rücktritt

AFP

Abdullah (Archivbild): Antrag beim Ministerium, Abgang rückgängig zu machen

Erst kündigte er seinen Rückzug an, jetzt nimmt er ihn wieder zurück: Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdullah will doch im Amt bleiben. Von einem Rücktritt will er nichts mehr wissen - seine Erklärung am Montag sei "unter Druck" geschehen.

Kairo - Der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah will seinen Posten nun doch behalten. Er beantragte am Donnerstag beim Justizministerium, im Amt bleiben zu dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Das Gesuch werde vom Ministerium geprüft.

Der Jurist sagte am Donnerstag vor Journalisten, seine Rücktrittserklärung am Montag sei "unter Druck" einer Demonstration von Staatsanwälten zustande gekommen. Der umstrittene Chefankläger hatte sich am Montag dem Druck zahlreicher Kollegen gebeugt und angekündigt, seinen Rücktritt beim Obersten Justizrat einreichen zu wollen.

Um den Rückzug Abdullahs zu erreichen, hatten Hunderte einflussreiche Juristen, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, mit einem mehrstündigen Sitzstreik vor dessen Büro protestiert und seinen sofortigen Abgang gefordert. Ihrer Auffassung nach hätte der Generalstaatsanwalt vom Obersten Richterrat ernannt werden müssen, um die Gewaltenteilung zu wahren. Zudem werfen sie Abdullah vor, er setze einen Richter unter Druck, rund 130 in diesem Monat in Gewahrsam genommene Anti-Mursi-Demonstranten nicht freizulassen.

Umstrittene Entscheidungen

In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mohammed Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen. Er wurde durch Abdullah ersetzt. In seiner erst kurzen Amtszeit fällte der neue Chefankläger bereits mehrfach umstrittene Entscheidungen.

So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Weitere Mursi-Kritiker lud er vor, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Unmut vor der zweiten Runde des Verfassungsreferendums

Abdullahs Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über massive Manipulationen nach. Sie ermittelt etwa wegen Vorwürfen, wonach Wähler beeinflusst worden seien und Richter in Wahllokalen fehlten: So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten.

Dass Mursis Generalstaatsanwalt an seinem Amt festhält, dürfte vor der zweiten Runde des Verfassungsreferendums am Samstag für Unmut sorgen.

heb/AFP/dapd/Reuters

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insgesamt 4 Beiträge
1. optional
Bonneville78 20.12.2012
Ich wusste gar nicht, dass es in Ägypten einen Chefankläger gibt. Dachte die hätten einen Generalstaatsanwalt, so ähnlich wie bei uns der Generalbundesanwalt. Ist Herr Range dann bei uns der Chefankläger? Wollen wir den in [...]
Ich wusste gar nicht, dass es in Ägypten einen Chefankläger gibt. Dachte die hätten einen Generalstaatsanwalt, so ähnlich wie bei uns der Generalbundesanwalt. Ist Herr Range dann bei uns der Chefankläger? Wollen wir den in Zukunft auch so nennen?
2. mit Vollgas ins verderben...
Sgt.Moses 21.12.2012
Wenn ich an die zahlreichen jungen Menschen denke die in der Revolution alles riskiert haben nur um nun in eine religiös-faschistische Bürokratie zu schlittern kommen mir fast die tränen. Die Revolution frißt ihr Kinder. [...]
Wenn ich an die zahlreichen jungen Menschen denke die in der Revolution alles riskiert haben nur um nun in eine religiös-faschistische Bürokratie zu schlittern kommen mir fast die tränen. Die Revolution frißt ihr Kinder. Wieder einmal. .. :-(
3. Ja das wünsche ich mir für die BRD auch
Marenga 21.12.2012
Zitat aus der Ägyptischen Verfassung: "Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in *Volksabstimmungen* zum [...]
Zitat aus der Ägyptischen Verfassung: "Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in *Volksabstimmungen* zum Ausdruck zu bringen."
4. Der Richterrat
Marenga 21.12.2012
Reden wir doch mal über die Besetzung des alten Richterrates unter Mubarak. Das sind doch zum Großteil immer noch dieselben Verbrecher, die in der Vergangenheit die Muslimbrüder eingesperrt und gefoltert haben. Ist es da nicht [...]
Reden wir doch mal über die Besetzung des alten Richterrates unter Mubarak. Das sind doch zum Großteil immer noch dieselben Verbrecher, die in der Vergangenheit die Muslimbrüder eingesperrt und gefoltert haben. Ist es da nicht allzu verständlich, dass Musri deren Macht jetzt etwas beschneidet?

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Streit über Ägyptens Verfassung

Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

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