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21.12.2012
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Schlappe für Boehner

US-Republikaner blamieren sich im Haushaltsstreit

REUTERS

US-Republikaner Boehner: Von der eigenen Partei düpiert

Die USA steuern auf die Fiskalklippe zu - doch die Republikaner zerfleischen sich in internen Kämpfen. Im Repräsentantenhaus verweigerten sie ihrem Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft. Das Votum über seinen Steuerplan wurde abgesagt, eine Einigung mit Präsident Obama vor Weihnachten ist ausgeschlossen.

Washington - Zuletzt hatten sich beide Seiten angenähert, nun sind die Chancen auf eine Einigung im US-Haushaltsstreit zur Vermeidung der sogenannten Fiskalklippe abrupt gesunken. Im Ringen um einen Kompromiss haben die Republikaner überraschend eine neue Front eröffnet: Zahlreiche konservative Politiker im Repräsentantenhaus verweigerten am Donnerstag ihrem eigenen Vorsitzenden John Boehner die Zustimmung bei dem Versuch, mit einem Gesetz den Druck auf Präsident Barack Obama zu erhöhen.

US-Medien sprachen von einer Revolte radikaler Republikaner gegen ihren Mehrheitsführer Boehner. Sein sogenannter Plan B sah vor, die Steuern nur für Einkommen ab einer Million Dollar steigen zu lassen, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Da aber mehrere Republikaner Steuererhöhungen generell ablehnen, scheiterte Boehner mit seinem Vorschlag in den eigenen Reihen.

Das Votum am Donnerstagabend wäre zwar weitgehend symbolisch gewesen, da das Weiße Haus bereits mit einem Veto gedroht hatte. Boehner, hatte aber gehofft, gestärkt durch die Abstimmung in weitere Haushaltsverhandlungen zu gehen.

Boehner räumte in einer kurzen Stellungnahme seine Niederlage ein: "Das Repräsentantenhaus hat die Steuerpläne heute nicht aufgegriffen, weil sich nicht genügend von unseren Abgeordneten dahinter gestellt haben." Die Republikaner haben eigentlich die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Damit wird es vor Weihnachten wohl keine Einigung mehr im US-Haushaltsstreit geben, die republikanischen Abgeordneten haben sich in den Urlaub verabschiedet. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es - falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.

Obama kündigt weitere Gespräche an

Boehner fügte hinzu, dass es nun Aufgabe von Obama sei, seinen Steuerplan im Senat verabschieden zu lassen, um die sogenannte Fiskalklippe zu vermeiden. Im Senat haben Obamas Demokraten die Mehrheit. Ein Sprecher von Obama erklärte, der Präsident werde weiterhin eng mit dem Kongress an einer Lösung arbeiten. Obama hoffe, dass es in Zusammenarbeit mit den Republikanern gelingen werde, die Mittelschicht und die Wirtschaft vor den drohenden Einschnitten sowie Steuererhöhungen zu beschützen.

Sollten Demokraten und Republikaner bis Ende der kommenden Woche keine Einigung erzielen, greifen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar. Diese könnten die USA als größte Volkswirtschaft in die Rezession stürzen und damit auch die Weltwirtschaft weiter aus dem Gleichgewicht bringen.

Zuletzt positive Signale beider Parteien

Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama bei mehreren Spitzengesprächen näher gekommen. Obama machte ein weiteres Zugeständnis und bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Eigentlich hatte er die Grenze bei 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen setzen wollen.

Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden. Ein Kompromiss schien bereits in Reichweite, hatten US-Medien spekuliert.

jok/Reuters/dpa

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insgesamt 70 Beiträge
1. Graben das eigenebGrab
josseff 21.12.2012
Die spinnen, die GOPs. Die Mehrheit der amerikanischen Wähler wird sie 2016 für diese Haltung abstrafen. Falls Hillary für die DEMs kandidiert, kann sie mit einem Erdrutschsieg rechnen. Wo hat die Grand Old Party nur ihre [...]
Die spinnen, die GOPs. Die Mehrheit der amerikanischen Wähler wird sie 2016 für diese Haltung abstrafen. Falls Hillary für die DEMs kandidiert, kann sie mit einem Erdrutschsieg rechnen. Wo hat die Grand Old Party nur ihre Intelligenz liegen lassen?
2. ... mein Weihnachtswunsch:
Architectus 21.12.2012
Einmal irgendeine positive Nachricht aus den USA Ist diese angebliche Weltmacht denn wirklich in allem so politisch dumm, rückständig und kurzsichtig? Ich würde mein Urteil so gerne einmal revidieren aber ich höre und [...]
Einmal irgendeine positive Nachricht aus den USA Ist diese angebliche Weltmacht denn wirklich in allem so politisch dumm, rückständig und kurzsichtig? Ich würde mein Urteil so gerne einmal revidieren aber ich höre und lese nie positives....
3. Das Volk hat gewählt
mike stevens 21.12.2012
Warum müssen immer die Reichen für die Unfähigkeit der Politik bezahlen.Die sogenannten "radikalen Republikaner" sind demokratisch gewählt, also dürfen diese auch ihre Interessen durchsetzen, das Volk will das auch [...]
Warum müssen immer die Reichen für die Unfähigkeit der Politik bezahlen.Die sogenannten "radikalen Republikaner" sind demokratisch gewählt, also dürfen diese auch ihre Interessen durchsetzen, das Volk will das auch in Deutschland. GenmilchfürKinder-Merkel und KlonfleischinBabynahrung-Brüderle machen es doch auch: Laufzeitverlängerung für AKWs (Entschädigung für die Schädiger), Genmilch für Kleinkinder, Milliarden für Milliiardäre, Millionen für Millionäre, Dreck für Dreck, Schwarzgeld für Schwarzgeldregierungen, Panzer für Kriegführende. Das Volk will das so, oder was wählst DU
4. Keine Angst
HaPee 21.12.2012
Alles nur Poker und Hütchenspiel bis zur letzten Sekunde. Oder glaubt vielleicht jemand, die Amerikaner springen ohne Fallschrim ins neue Jahr? Blamieren tun sich alles Seiten - nach unserer Ansicht. Die Amis aber setzen sich mit [...]
Alles nur Poker und Hütchenspiel bis zur letzten Sekunde. Oder glaubt vielleicht jemand, die Amerikaner springen ohne Fallschrim ins neue Jahr? Blamieren tun sich alles Seiten - nach unserer Ansicht. Die Amis aber setzen sich mit dem Hintern drauf.
5. DAS ist der Weltuntergang!!
fleischwurstfachvorleger 21.12.2012
Die Mayas haben sich nur um ein paar Tage geirrt - nicht schlecht als Prognose.
Zitat von sysopREUTERSDie USA steuern auf die Fiskalklippe zu - doch die Republikaner zerfleischen sich in internen Kämpfen. Im Repräsentantenhaus verweigerten sie ihrem Vorsitzenden John Boehner die Gefolgschaft. Das Votum über seinen Steuerplan wurde abgesagt, eine Einigung vor Weihnachten ist ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-fiskalklippe-republikaner-streiten-und-verweigern-kompromiss-a-874224.html
Die Mayas haben sich nur um ein paar Tage geirrt - nicht schlecht als Prognose.

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