21.12.2012
Haushaltsstreit
Boehner setzt auf Zusammenarbeit mit Demokraten
Republikaner John Boehner: "Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können"
Washington - "Fröhliche Weihnachten", das waren die Worte, mit denen sich John Boehner am Freitag nach einer kurzen Pressekonferenz von den Journalisten in Washington verabschiedete. Allzu viele Fragen ließ er nicht zu. Die Botschaft des Republikaners und Sprechers des Repräsentantenhauses nach der Pleite im eigenen Lager: Republikaner und Demokraten müssten im Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, um den Haushaltsstreit zu lösen. Es gehe darum, die sogenannte Fiskalklippe zu verhindern.
Der Verhandlungsführer der Republikaner war am Donnerstag am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, als er mit einem Kompromissvorschlag zur Besteuerung der Spitzenverdiener die Demokraten um US-Präsident Barack Obama zum Einlenken drängen wollte. Am Freitag forderte er gemeinsame Anstrengungen zur Reform des Steuersystems, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Nur Gott weiß, wie wir das schaffen können", fügte er hinzu.
Boehners gescheiterter "Plan B" sah höhere Abgaben für Einkommen ab einer Million Dollar vor, während Obama diese Schwelle bei 400.000 Dollar ansetzen will. Doch konservative Republikaner lehnen jegliche Steuererhöhungen ab und verweigerten Boehner die Gefolgschaft. Seine Position sehe er deshalb nicht gefährdet, sagte Boehner am Freitag weiter.
Die Abgeordneten sind nun in die Weihnachtsferien abgereist. Boehner sagte, sie würden aber zurückkehren, wenn es nötig sei. Die Republikaner würden den Dialog mit Obama und den Demokraten im Kongress fortsetzen, um eine Lösung zu finden.
Kommt es zu keinem Kompromiss bis Jahresende, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro). Experten fürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.
hen/dpa/Reuters
