Lade Daten...
22.12.2012
Schrift:
-
+

Islamistisch inspirierte Verfassung

Verstöße bei Volksabstimmung in Ägypten

Wegen des großen Andrangs bleiben die Wahllokale länger geöffnet: In Ägypten läuft die letzte Runde der Volksabstimmung über die umstrittene neue Verfassung. Erneut gibt es Meldungen über massive Beeinflussungen - Islamisten sollen für ein "Ja"-Votum Geld geboten haben.

Kairo - Bereits vor Öffnung der Wahllokale um 7 Uhr Ortszeit bildeten sich lange Schlangen: Begleitet von heftiger Oppositionskritik hat in Ägypten die zweite und letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Die Wahllokale bleiben vier Stunden länger geöffnet. Das gab die Wahlkommission nach Angaben des Staatsfernsehens am Nachmittag bekannt. Grund sei der große Andrang bei der Stimmabgabe. Statt um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) sollen die Wahllokale erst um 23 Uhr schließen.

Wenige Stunden nach Beginn des Referendums meldeten Aktivisten erneute Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee mit. Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Auch damals waren die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert worden. Insgesamt sind rund 51 Millionen Ägypter wahlberechtigt.

Fotostrecke

Ägypten: Zweite Runde im Verfassungsreferendum
Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung. Die Opposition beklagte allerdings, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt. In der zweiten Runde sind 25 Millionen Wähler stimmberechtigt. Es werden noch mehr Ja-Stimmen erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

Abgestimmt wird nun unter anderem in den Städten entlang des Suez-Kanals, in der Touristenstadt Luxor und in Gizeh. Die Aufteilung des Votums in zwei Wahlrunden und verschiedene Landesteile hing mit der Weigerung zahlreicher Richter zusammen, den Urnengang zu beaufsichtigen. Sie hatten Präsident Mohammed Mursi vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen.

Islamisten sollen Wählern Geld geboten haben

Aus der nördlichen Stadt Damietta berichtete die Jugendbewegung 6. April nun, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung "al-Ahram" meldete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind.

Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt. Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung der Scharia. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Am Vorabend der Abstimmung hatte es in Alexandria erneut gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Mit der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes soll die fast zweijährige Übergangsphase seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 ihren Abschluss finden und die seitdem ausgesetzte Verfassung ersetzt werden.

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassunggebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte. Zudem fürchten sie, dass sie der weiteren Islamisierung der Gesetzgebung und der Gesellschaft die Tür öffnen.

Auch viele Bürgerrechtler betrachten den Entwurf kritisch, sehen darin jedoch eindeutige Fortschritte gegenüber der autoritären Verfassung unter Mubarak. Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei warnte in einer Videobotschaft, das Land stehe "am Rande des Zusammenbruchs".

wit/AFP/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
1. Religion ist nicht essbar...
rwk 22.12.2012
Richtig ist, dass es den Islamisten nicht um das Wohl des Volkes geht sondern ausschliesslich um die Macht. Alles was Morsi erzählt hat den Hintergrund, die Bevölkerung einlullen und dann schnelle notwendige Entscheidungen [...]
Richtig ist, dass es den Islamisten nicht um das Wohl des Volkes geht sondern ausschliesslich um die Macht. Alles was Morsi erzählt hat den Hintergrund, die Bevölkerung einlullen und dann schnelle notwendige Entscheidungen durchzusetzen. Wirtschaftl. Anordnungen oder "Reformen" wurden bis heute nicht mal erwähnt obwohl das Land davon lebt. Nur von den Einnahmen des Suezkanals kann Ägypten nicht leben, der Tourismus ist absolut wichtig. Ohne diese Devisenquelle hat Morsi zwei Möglichkeiten, entweder am Geldhahn der Oilaraber zu hängen oder in eine wirtschaftliche Katastrophe zu schlittern. Selbst wenn er am Ruder bleiben sollte, ist sein Sturz nur eine Frage der Zeit da die Militärs ihre Ansprüche auf finanz. Privilegien nie ablegen werden und um die zu befriedigen, braucht Morsi Geld und nochmals Geld und nicht Religion.
2. 2/3-Mehrheit
jochen1978 22.12.2012
Die Ja-Stimmen müssten mindestens eine 2/3-Mehrheit bei hoher Wahlbeteiligung erreichen, um eine ausreichende Legitimation zu gewähleisten. Alles andere führt zur weiteren Spaltung und Radikalisierung. Den Begriff [...]
Die Ja-Stimmen müssten mindestens eine 2/3-Mehrheit bei hoher Wahlbeteiligung erreichen, um eine ausreichende Legitimation zu gewähleisten. Alles andere führt zur weiteren Spaltung und Radikalisierung. Den Begriff "Bürgerkrieg" lasse ich aus vorweihnachtlicher Milde mal weg.
3. Na klar
ratxi 22.12.2012
Wenn mir jemand Geld vor dem Wahllokal anbietet, nehme ich das natürlich sofort. In der Wahlkabine bin ich dann alleine.
Zitat von sysopDPAWegen des großen Andrangs bleiben die Wahllokale länger geöffnet: In Ägypten läuft die letzte Runde der Volksabstimmung über die umstrittene neue Verfassung. Erneut gibt es Meldungen über massive Beeinflussungen - Islamisten sollen für ein "Ja"-Votum Geld geboten haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-zweite-runde-im-umstrittenen-verfassungsreferendum-a-874480.html
Wenn mir jemand Geld vor dem Wahllokal anbietet, nehme ich das natürlich sofort. In der Wahlkabine bin ich dann alleine.
4. Islamophobie auch beim Spiegel?
elveda 22.12.2012
Die Reaktion der Spiegel-Redaktion erinnert mich an Christian Morgenstern: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf." In diesem Falle ein Sieg der ach so bösen "Islamisten" mit ihrer ach so schlimmen [...]
Die Reaktion der Spiegel-Redaktion erinnert mich an Christian Morgenstern: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf." In diesem Falle ein Sieg der ach so bösen "Islamisten" mit ihrer ach so schlimmen Scharia.
5. vielleicht...
galahad610 22.12.2012
...liegt das ja daran daß die "ach so bösen" islamisten genau DAS auch sind und die "ach so schlimme" scharia genau der dreck ist für den wir sie hier im westen halten....? und falls man mir jetzt [...]
Zitat von elvedaDie Reaktion der Spiegel-Redaktion erinnert mich an Christian Morgenstern: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf." In diesem Falle ein Sieg der ach so bösen "Islamisten" mit ihrer ach so schlimmen Scharia.
...liegt das ja daran daß die "ach so bösen" islamisten genau DAS auch sind und die "ach so schlimme" scharia genau der dreck ist für den wir sie hier im westen halten....? und falls man mir jetzt vorwerfen sollte ich beleidige den koran:meine aussage ist durch die HIER herrschende meinungsfreiheit gedeckt.

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten