Lade Daten...
23.12.2012
Schrift:
-
+

Wahlabschluss in Ägypten

Mehrheit für islamistische Verfassung gilt als sicher

DPA

Die Wahllokale in Ägypten sind geschlossen, die Stimmenauszählung hat begonnen. Beobachter erwarten eine Mehrheit für den von den Muslimbrüdern geprägten Verfassungsentwurf. Oppositionsgruppen beklagen Verstöße gegen das Wahlrecht und kündigen Widerstand gegen die neuen Regelungen an.

Kairo - Auf das genaue Ergebnis der zweiten Runde des Referendums über den neuen Verfassungsentwurf wird man wohl noch bis Montag warten müssen, aber die Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi geben sich bereits siegesgewiss: Nach der Zustimmung zu einer Verfassung würden sich alle Ägypter in dieselbe Richtung bewegen, sagte Mohammed Badie, Chef der Muslimbruderschaft.

Schon vor der zweiten Abstimmung zeichnete sich eine Mehrheit für den Entwurf ab, an dem vor allem islamistische Hardliner mitgearbeitet haben. Im ersten Wahlgang in der vergangenen Woche sprachen sich laut Prognosen etwa 56 Prozent der Ägypter für den Entwurf aus. In der zweiten und letzten Runde des Referendums waren nun überwiegend Menschen aus konservativeren, ländlichen Regionen zur Abstimmung aufgerufen - dort erwarten Beobachter eine grundsätzlich höhere Zustimmung zu den neuen Regeln.

Doch auch wenn die Muslimbrüder um Präsident Mursi das Referendum als Neuanfang für Ägypten inszenieren - ein Ende der politischen Krise scheint weit entfernt. Denn Mursi hat die Rückhalt in großen Teilen der Gesellschaft verloren. Auf politischer Ebene wird er mittlerweile fast ausschließlich von den Muslimbrüdern, den radikalen Salafisten und anderen islamistischen Gruppen unterstützt.

Die große Oppositionsgruppe Nationale Heilsfront kündigte bereits Widerstand an: "Wir fühlen uns vom Referendum gestärkt. Wir haben bewiesen, dass mindestens die Hälfte der Gesellschaft nicht mit all dem einverstanden ist", sagte Sprecher Khaled Daoud. Nun werde man die Kräfte für die Abstimmungen im kommenden Jahr sammeln.

Verstöße gegen das Wahlrecht

Während des Referendums war die tiefe Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft immer wieder zu Tage getreten. Auf der einen Seite Präsident Mursi samt den islamistischen Hardlinern, die einen Gottesstaat auf Grundlage der Scharia errichten wollen. Auf der anderen Seite eine breite liberale und säkulare Opposition, die durch die neue Verfassung ihre Bürgerrechte beschnitten sieht. Die beiden Fronten lieferten sich in den vergangenen Monaten immer wieder blutige Auseinandersetzungen, zuletzt unmittelbar vor Beginn der zweiten Abstimmung.

Nach der Wahl wurden zunächst keine Ausschreitungen gemeldet. Er habe derzeit "kein Verlangen" nach neuen Straßenprotesten, sagte Oppositionssprecher Daoud. Wegen des großen Andrangs waren die Wahllokale bis 22.00 Uhr Mitteleuropäischer Zeit geöffnet geblieben und damit vier Stunden länger als zunächst geplant.

Wie schon bei der ersten Runde der Abstimmung meldeten Beobachter und ägyptische Medien etliche Verstöße gegen das Wahlrecht. Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April, die eigene Beobachter in verschiedene Städte entsandt hatte, berichtete von Beeinflussungen. In mehreren Regionen hätten Islamisten die Wähler genötigt, mit Ja zu stimmen. In der nördlichen Stadt Damietta sei dafür Geld geboten worden.

Zudem seien fünf Mitglieder der Organisation festgenommen worden. In der Stadt Giseh seien Aktivisten abgeführt worden, weil sie die vorzeitige Schließung eines Wahllokals angeprangert hätten.

Vizepräsident Mekki tritt während der Wahl zurück

Noch während der Wahl hatte der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki seinen Rücktritt erklärt. Dem staatlichen Fernsehen zufolge sagte der Stellvertreter von Präsident Mursi, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land sowie wegen des Konflikts zwischen Israel und der Hamas verschoben.

Mekki hatte sich als Richter und scharfer Systemkritiker des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht. Er setzte sich auch für die Unabhängigkeit der Justiz ein und wandte sich gegen eine Erweiterung der Machtbefugnisse Mursis. In seinem Rücktrittsschreiben hieß es nun, er habe feststellen müssen, dass sich die politische Arbeit nicht mit seinem beruflichen Hintergrund als Richter vertrage.

usp/Reuters/AP/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
1. Eine Verfassung, die fast jeder
luwigal 23.12.2012
Zweite nicht will. Was fuer ein Wahnsinn. Der Boden fuer die junge Saat ist vergiftet und Gewalt wird zwischen ihr gedeihen.
Zweite nicht will. Was fuer ein Wahnsinn. Der Boden fuer die junge Saat ist vergiftet und Gewalt wird zwischen ihr gedeihen.
2. Volksentscheid
rhenanusius 23.12.2012
Nun wird das Gejammer wieder groß. Da wagt doch glatt die Majorität eines Volkes anders zu entscheiden, als die westlichen Gralshüter der (Schein-)Demokraten es möchten. "Verstöße gegen das Wahlrecht"? Fehlt nur [...]
Zitat von sysopDie Wahllokale in Ägypten sind geschlossen, die Stimmenauszählung hat begonnen. Beobachter erwarten eine Mehrheit für den von den Muslimbrüdern geprägten Verfassungsentwurf. Oppositionsgruppen beklagen Verstöße gegen das Wahlrecht und kündigen Widerstand gegen die neuen Regelungen an. Zweite Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten beendet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/zweite-runde-des-verfassungsreferendums-in-aegypten-beendet-a-874512.html)
Nun wird das Gejammer wieder groß. Da wagt doch glatt die Majorität eines Volkes anders zu entscheiden, als die westlichen Gralshüter der (Schein-)Demokraten es möchten. "Verstöße gegen das Wahlrecht"? Fehlt nur noch, dass sich Texaner darüber brüskieren. Mir passt die Entscheidung pro islamischer Verfassung wahrlich nicht, aber ich respektiere und achte den Volkswillen. Richtig lustig wirds erst, wenn die Terrorbanden in Syrien an die Macht gelangen. Und wer hat diese "Freiheitskämpfer" dann mal wieder unterstützt? Osama lässt grüßen!
3. Da kann man nichts machen...
tylerdurdenvolland 23.12.2012
So ist das nun mal mit der Demokratie. Das Ergebnis ist und bleibt immer nur quantitativ und die grösste Anzahl ist nun mal das Mittelmass. Und was dabei rauskommt, kann man ja auch hierzulande sehen.
So ist das nun mal mit der Demokratie. Das Ergebnis ist und bleibt immer nur quantitativ und die grösste Anzahl ist nun mal das Mittelmass. Und was dabei rauskommt, kann man ja auch hierzulande sehen.
4. Ich finde die Entwicklung sehr positiv...
MarkusRiedhaus 23.12.2012
...ähnlich wie im Iran wird es zur massiven Zensur auch der Medien kommen, welche die Revolution mit trugen. Keine Pornos oder Frauenclubs und Tourismus wird nach dem Vorbild der Emirate verdampfen. Die Zukunft der jetzt [...]
...ähnlich wie im Iran wird es zur massiven Zensur auch der Medien kommen, welche die Revolution mit trugen. Keine Pornos oder Frauenclubs und Tourismus wird nach dem Vorbild der Emirate verdampfen. Die Zukunft der jetzt jungen Ägypter wird systematisch verbaut und die Preise für Lebensmittel bleiben gleich, wahrscheinlich am Anfang etwas weniger, dank Unterstützung der Golfstaaten. Militärische Drohgebärden mit den Nachbarstaaten. Damit schätze ich wird sich der Hass gegen den Islamismus und die Organisationen in den nächsten 2 Generationen aufbauen und in der dritten von jetzt an entladen in etwa 50-70 Jahren. Je nachdem wie hart der Polizeistaat die Menschen knechten.
5. arabischer Frühling also...
onkel18 23.12.2012
Na so sieht also der arabische Frühling aus. Wäre mal an der Zeit die kritischen MEdien von damals zu loben und seine eigene Ignoranz bzw. Weltverträumtheit einzuräumen, lieber Spiegel. werde ich aber wohl nicht mehr [...]
Zitat von sysopDie Wahllokale in Ägypten sind geschlossen, die Stimmenauszählung hat begonnen. Beobachter erwarten eine Mehrheit für den von den Muslimbrüdern geprägten Verfassungsentwurf. Oppositionsgruppen beklagen Verstöße gegen das Wahlrecht und kündigen Widerstand gegen die neuen Regelungen an. Zweite Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten beendet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/zweite-runde-des-verfassungsreferendums-in-aegypten-beendet-a-874512.html)
Na so sieht also der arabische Frühling aus. Wäre mal an der Zeit die kritischen MEdien von damals zu loben und seine eigene Ignoranz bzw. Weltverträumtheit einzuräumen, lieber Spiegel. werde ich aber wohl nicht mehr erleben. LG

Empfehlen

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Video

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Ägypten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten