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23.12.2012
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Regierungskrise in Italien

Monti steht für den Notfall bereit

AP

Italiens Noch-Ministerpräsident Monti: "Die Finanzkrise ist überwunden"

Mario Monti will sich bitten lassen: Italiens scheidender Ministerpräsident tritt bei den Neuwahlen im Februar nicht an - sollten ihm die Parteien allerdings den Posten des Premiers anbieten, steht er nach eigenen Worten bereit. Ein Bündnis mit Silvio Berlusconi schließt er aber definitiv aus.

Rom - Seine Pressekonferenz wurde mit Spannung erwartet: Italiens Noch-Ministerpräsident Mario Monti hat angekündigt, bei den Parlamentswahlen im Februar nicht erneut antreten zu wollen. Sollten allerdings Parteien, die seine Krisenpolitik unterstützen, ihn fragen, ob er die nächste Regierung führen wolle, würde er "das Angebot prüfen" - und die Reformkräfte führen, "wenn es die Umstände wollen". Zudem, so Monti, würde er mit Ratschlägen zur Seite stehen.

Monti machte klar, dass er bei den Wahlen nicht als Spitzenkandidat antreten werde. Dies könne er auch nicht, weil er bereits das Amt eines Senators auf Lebenszeit innehat. Zuletzt hatte es aber Spekulationen gegeben, er könnte als inoffizieller Kandidat eines Zentrumsbündnisses in den Wahlkampf gehen und dann im Nachhinein zum Regierungschef ernannt werden.

Auf der Pressekonferenz zog Monti ein überraschendes Fazit seiner bisherigen Amtszeit: Italien hat aus seiner Sicht die Finanzkrise bereits hinter sich gelassen. "Die Finanzkrise ist überwunden", sagte der 69-Jährige in Rom. Hilfe von außen wie andere Eurostaaten habe das Land nicht benötigt, so Monti: "Ich war immer sicher, dass Italien alle Ressourcen hat, es alleine zu schaffen, und so war es."

Reformpläne für Italien und Europa

Tatsächlich bieten die Staatsfinanzen einen Lichtblick. Der sogenannte Primärhaushalt, bei dem Zinszahlungen ausgeklammert werden, weist einen Überschuss aus. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Neuverschuldung sowohl 2013 als auch 2014 unter der in den EU-Verträgen festgelegten Drei-Prozent-Hürde liegen wird.

Monti kündigte am Sonntag einen Plan für weitere Reformen in Italien und Europa an. Er wolle ein Programm aufstellen, um "Italien zu verändern und Europa zu reformieren". Dabei werde er bereits angegangene Reformen seiner Regierung aufgreifen und so verhindern, dass "gefährliche Schritte rückwärts" gemacht würden. Sein Programm sei "eine Agenda für ein gemeinsames Engagement, ein erster Beitrag zu einer offenen Diskussion". Für ihn sei das Wichtigste, "dass die schweren Opfer, die die Italiener erbringen mussten, nicht verloren sind".

Der parteilose Monti hatte die Regierung inmitten der Finanzkrise im November 2011 vom damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi übernommen. Am Freitag hatte er wie angekündigt nach Verabschiedung des Haushalts 2013 im Parlament bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt eingereicht. Daraufhin löste dieser das Parlament auf und setzte für den 24. und 25. Februar Neuwahlen an.

"Das werde ich niemals machen"

An Berlusconi übte Monti nun deutliche Kritik. Er warnte die Italiener, nicht der populistischen Politik und den Versprechen seines Vorgängers zu erliegen. Angesichts der widersprüchlichen Erklärungen Berlusconis sei er "ratlos", so Monti. "Ich habe große Probleme, seinen Gedankengängen zu folgen", sagte der Noch-Regierungschef. Schließlich habe Berlusconi seine Regierungsbilanz als "Katastrophe" bezeichnet, aber ihn einige Tage zuvor aufgefordert, sich in einer neuen Regierung an die Spitze einer gemäßigten Koalition zu stellen. "Das werde ich niemals machen", sagte Monti laut "La Repubblica". Dagegen gebe es viele Übereinstimmungen mit der in Umfragen führenden Demokratischen Partei.

Nach jüngsten Erhebungen kommen die Mitte-Links-Parteien auf rund 40 Prozent der Stimmen, Berlusconis Lager könnte mit 15 bis 20 Prozent rechnen, sein einstiger Koalitionspartner Lega Nord mit weiteren fünf Prozent. Montis Bündnispartner kämen auf rund zehn Prozent; die populistische Internet-Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo auf mehr als 15 Prozent.

Monti, der das hoch verschuldete Italien über einen harten Sparkurs zu sanieren sucht, hat in der Gunst der Italiener deutlich verloren. Erhielt er bei seinem Amtsantritt noch von 60 Prozent der Bürger Unterstützung, waren es zuletzt nur noch rund 30 Prozent.

Sein Rücktritt hat Sorgen vor einer erneuten Verschärfung der Schuldenkrise ausgelöst. Der ehemalige EU-Kommissar gilt im Ausland als Garant dafür, dass Italien seinen Sparkurs fortsetzt. Tatsächlich hat Monti wichtige Reformen angestoßen. Aber das meiste davon ist noch nicht am Ziel angekommen: Entweder muss es noch vom Parlament abgesegnet werden oder es fehlen Ausführungsbestimmungen und nötige Begleitgesetze. Die größte Befürchtung von Investoren und europäischen Politikern ist, dass wichtige Neuerungen nach dem Regierungswechsel wieder zurückgenommen oder nicht weiterverfolgt werden.

wit/AFP/AP/Reuters/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
1. So ist das in der heutigen Demokratie...
antonhimbert 23.12.2012
Man kann wählen was man will, am Ende wirds der Goldman-Sachs Bänker! Ähnlich wird in unseren "Leitmedien" eine "Bänker-Regierung" als "Technokraten-Regierung" bezeichnet, klingt ja viel besser...
Man kann wählen was man will, am Ende wirds der Goldman-Sachs Bänker! Ähnlich wird in unseren "Leitmedien" eine "Bänker-Regierung" als "Technokraten-Regierung" bezeichnet, klingt ja viel besser...
2. Europas geliebter Banker!
fraene42 23.12.2012
Wie im Artikel erwähnt, kann Monti gar nicht kandidieren (als Senator auf Lebzeit gewählt, ist dies nicht möglich), sucht drum einen anderen Weg seinen Bilderberg-Auftrag zu erfüllen. Er spekuliert auf den Sessel des [...]
Wie im Artikel erwähnt, kann Monti gar nicht kandidieren (als Senator auf Lebzeit gewählt, ist dies nicht möglich), sucht drum einen anderen Weg seinen Bilderberg-Auftrag zu erfüllen. Er spekuliert auf den Sessel des Staatspräsidenten und da scheint die Konstellation doch recht günstig. Dass er mit Berlusconi nicht will ( zu unterschiedlich die Ideen) und mit Bersani nicht kann(da von Bersani ausgeschlossen), würde nur eine Portierung der Mitte zulassen. In der Mitte ist aber ein Sammelbecken von Orientierungslosen, welche nie die notwendigen Stimmen erreichen werden. Montezemolo der Blender ohne Programm, Fini, der Angeschlagen, mit 1,5% dümpelt und irgendwo Unterschlupf sucht, Casini, der Berufspolitiker, welcher noch nie gearbeitet hat und in einer Welt lebt, welche mit der Realität nichts zu tun hat. Alles Partner welche alles gatan haben um die Revision des Wahlgesetzes zu verhindern, weil sie an der vorgesehenen 5% Hürde gescheitert wären. All das sind nicht die Partner, welche Monti sucht und braucht. Das Movimento 5 Stelle von Grillo wirbelt zur Zeit viel Staub auf, die Wahlen werden aber ein kleines Häuflein zurücklassen. Die Frage für Italien ist eigentlich nicht "Wer führt", sondern "Wem gelingen tiefgreifende Reformen".
3.
Thomas-Melber-Stuttgart 23.12.2012
Was für ein "Notfall"? Daß Berlusconi gewählt würde? Warum tritt Monti dann überhaupt erst zurück? Und weshalb kandidiert er dann nicht gleich richtig? So leicht geht "Premierminister" nun auch nicht!
Zitat von sysopMario Monti will sich bitten lassen: Italiens scheidender Ministerpräsident tritt bei den Neuwahlen im Februar nicht an - sollten ihm die Parteien allerdings den Posten des Premiers anbieten, ...
Was für ein "Notfall"? Daß Berlusconi gewählt würde? Warum tritt Monti dann überhaupt erst zurück? Und weshalb kandidiert er dann nicht gleich richtig? So leicht geht "Premierminister" nun auch nicht!
4.
thinktankbuddha 23.12.2012
Volle Zustimmung. Wie in Deutschland werden die Krisenkosten in Italien von den Verursachern auf die Bürger verlagert. An die Stelle der Mächtigen und Superreichen treten Kranke, Alte, Arbeitslose und die breite [...]
Zitat von antonhimbertMan kann wählen was man will, am Ende wirds der Goldman-Sachs Bänker! Ähnlich wird in unseren "Leitmedien" eine "Bänker-Regierung" als "Technokraten-Regierung" bezeichnet, klingt ja viel besser...
Volle Zustimmung. Wie in Deutschland werden die Krisenkosten in Italien von den Verursachern auf die Bürger verlagert. An die Stelle der Mächtigen und Superreichen treten Kranke, Alte, Arbeitslose und die breite Mittelschicht. Das hat nichts mit Gerechtigkeit, Logik oder Marktwirtschaft zu tun sondern mit Macht. Die gleichen neoliberalen "Reformen" die bereits in die Krise geführt haben wären die alternativlose Therapie: Deregulierung, Privatisierung und Sozialabbau.
5. Bravo Monti!
Europa! 23.12.2012
Mario Monti ist eine Persönlichkeit von Format, die noch viel Gutes für Italien und für Europa tun kann. Man kann nur hoffen, dass die Kräfte, die ihn unterstützen bei den Wahlen stark genug werden, um ohne Berlusconi und die [...]
Zitat von sysopMario Monti will sich bitten lassen: Italiens scheidender Ministerpräsident tritt bei den Neuwahlen im Februar nicht an - sollten ihm die Parteien allerdings den Posten des Premiers anbieten, steht er nach eigenen Worten bereit. Ein Bündnis mit Silvio Berlusconi schließt er aber definitiv aus. Regierungskrise in Italien: Monti steht im Notfall bereit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/regierungskrise-in-italien-monti-steht-im-notfall-bereit-a-874529.html)
Mario Monti ist eine Persönlichkeit von Format, die noch viel Gutes für Italien und für Europa tun kann. Man kann nur hoffen, dass die Kräfte, die ihn unterstützen bei den Wahlen stark genug werden, um ohne Berlusconi und die Faschisten eine stabile Regierung bilden zu können.

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