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24.12.2012
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Transporter für Saudi-Arabien

Frankreich beklagt Blockade von Rüstungsdeal durch Berlin

REUTERS

Saudische Nationalgarde: Streit zwischen Frankreich und Deutschland über Waffen-Deal

Hunderte Militär-Fahrzeuge wollen französische Hersteller an die saudische Nationalgarde liefern, es geht um viel Geld. Doch der Deal kommt nicht voran - es fehlen wichtige Teile vom Daimler-Konzern. Eine Genehmigung deutscher Behörden lässt seit Monaten auf sich warten. Nun machen Politiker aus Paris Druck.

Paris - Die Bundesregierung soll zwei umfangreiche Rüstungsgeschäfte französischer Unternehmen mit Saudi-Arabien blockieren. Es gehe um insgesamt gut 350 Fahrzeuge, die von der saudi-arabischen Nationalgarde bestellt worden seien, berichtet die Finanzzeitung "Les Echos". Geschätzter Wert des geplanten Waffen-Deals: mehrere hundert Millionen Euro.

Dem Bericht vom Wochenende zufolge geht es bei dem Geschäft um 264 Truppentransporter des Typs Aravis von Nexter sowie 15 Krankenwagen und 68 Radfahrzeuge zum Einsatz in der Luftabwehr von Lohr. Die Fahrzeuge seien bei den französischen Rüstungsfirmen Nexter und Lohr in Auftrag gegeben worden und auf Zulieferungen des deutschen Autobauers Daimler angewiesen, hieß es in dem Bericht weiter. Für diese Teile sei in Deutschland jedoch bislang keine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden.

Weil die Unternehmen ihre lukrativen Deals gefährdet sehen, haben sie in der Politik um Unterstützung geworben. Laut "Les Echos" wandten sich Mitglieder der Verteidigungsausschüsse von Senat und Nationalversammlung an ihre deutschen Kollegen im Bundestag, unter anderem an Susanne Kastner (SPD), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags.

Genehmigung soll im Januar vorliegen

Die Zeitung veröffentlichte auf ihrer Internetseite ein Schreiben von Patricia Adam und Jean-Louis Carrere, den Vorsitzenden der beiden französischen Ausschüsse, an Kastner. Darin mahnen Adam und Carrere eine rasche Genehmigung der deutschen Behörden an. "In solch schwierigen Zeiten ist eine Einwilligung Ihrer Behörden in kürzester Zeit entscheidend für die betroffenen deutschen und französischen Industrien", heißt es in dem Dokument. Bereits Mitte Oktober war demnach eine erste Lieferung geplant.

Insider äußern sich wenig diplomatisch zu dem Vorgang. Sie unterstellen der Bundesregierung "niederträchtige kommerzielle Interessen", berichtet die Zeitung. Es gehe den Deutschen darum, französische Waffentechnik zu torpedieren, um selbst zum Zug zu kommen, so der Vorwurf.

Robert Lohr, Chef des gleichnamigen Unternehmens, sagte der Zeitung, Daimler habe die inoffizielle Zusicherung gegeben, dass die notwendigen Genehmigungen zu Beginn des kommenden Jahres vorliegen sollten. Im Schreiben von Adam und Carrere heißt es ebenfalls, man gehe davon aus, dass sich das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das für die Genehmigung der Waffen-Deals zuständig ist, in der ersten Januarwoche mit dem Vorgang beschäftige. Beim Bafa war am Montag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Umstrittene deutsche Rüstungsgeschäfte

Saudi-Arabien gilt als lukrativer Markt für Rüstungsgeschäfte - vor allem bei deutschen Herstellern. Nachdem der SPIEGEL Anfang Dezember über ein umfangreichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien berichtet hatte, gab es in Deutschland eine Debatte über Rüstungsexporte in das Land. Wie schon bei einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr warnen Kritiker davor, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Wochenende angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme von Rot-Grün den Export deutscher Waffen erschweren zu wollen. Es sei "skandalös und hochgefährlich, dass Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur geworden ist", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Deutschland exportiere Rüstungsgüter "auch in Spannungsgebiete und Regionen, die die Menschenrechte nicht achten".

Die derzeit gültigen Rüstungsexportrichtlinien wurden von der damaligen rot-grünen Koalition im Jahr 2000 beschlossen. Das Regelwerk hält die Regierung an, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten". Ausdrücklich verboten sind Exporte in jene Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".

Weit vorn auf der Liste der Empfängerländer lagen im vergangenen Jahr mehrere Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz: Die Vereinigten Arabischen Emirate kamen mit einem Volumen von 356,9 Millionen Euro auf Platz drei, Irak mit 244,3 Millionen Euro auf Platz sechs, Algerien mit 217,4 Millionen Euro auf Platz acht und Saudi-Arabien mit 139,5 Millionen Euro auf Platz zwölf.

wit/ssu/AFP

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insgesamt 70 Beiträge
1. Politiker exportieren
empire2002 24.12.2012
Anstatt Waffen sollte Deutschland lieber Politiker exportieren. Experten wie Peer Steinbrück sind im Ausland sicher hochbegehrt. Meine Genehmigung zur Ausfuhr haben Sie.
Anstatt Waffen sollte Deutschland lieber Politiker exportieren. Experten wie Peer Steinbrück sind im Ausland sicher hochbegehrt. Meine Genehmigung zur Ausfuhr haben Sie.
2. Vorsitzende Regierungsvertreterin im Verteidigungsausschuss??
lackehe 24.12.2012
Die Kritiker sollten doch schon unterscheiden können zwischen Regierung und Opposition. Ich weiss zwar dass Frau Kastner in einem Ausschuss sitzt, aber sie mit der Regierung in Deutschland gleichzustellen, hat einen kleinen [...]
Die Kritiker sollten doch schon unterscheiden können zwischen Regierung und Opposition. Ich weiss zwar dass Frau Kastner in einem Ausschuss sitzt, aber sie mit der Regierung in Deutschland gleichzustellen, hat einen kleinen bitteren Beigeschmack .
3. Peer Steinbrück mit seiner SPD ...
dekkers.e 24.12.2012
... und die Grünen haben ja angekündigt, dass sie im Falle einer Wahl die Exporte mehr oder weniger ganz verbieten wollen. Diese ideologische Pseudo-Friedenspolitik bringt nichts und wird sogar riesige Steuerausfälle mit sich [...]
... und die Grünen haben ja angekündigt, dass sie im Falle einer Wahl die Exporte mehr oder weniger ganz verbieten wollen. Diese ideologische Pseudo-Friedenspolitik bringt nichts und wird sogar riesige Steuerausfälle mit sich bringen.
4. Spätestens, wenn ein sozialistisch Gleichgesinnter jammert, wie jetzt Hollande...
Privatier 24.12.2012
...wird auch Hr. Steinbrück wieder freundschaftlich verbunden stramm stehen, und alles unterschreiben, was die Linke Internationale stärkt. MfG
Zitat von sysopREUTERSHunderte Militär-Fahrzeuge wollen französische Hersteller an die saudische Nationalgarde liefern, es geht um viel Geld. Doch der Deal kommt nicht voran - es fehlen wichtige Teile vom Daimler-Konzern. Eine Genehmigung deutscher Behörden lässt seit Monaten auf sich warten. Nun machen Politiker aus Paris Druck. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesregierung-soll-ruestungsgeschaefte-mit-saudi-arabien-blockieren-a-874593.html
...wird auch Hr. Steinbrück wieder freundschaftlich verbunden stramm stehen, und alles unterschreiben, was die Linke Internationale stärkt. MfG
5. Polizeihilfe fuer Bahrain
stolzerignorant 24.12.2012
Dabei machen sich die doch bestimmt gut zwischen den Leopard 2 Panzern mit Urban Warfare Paket! Also ich wuensche mir ein wenig Abwechselung in den Fernsehbildern, wenn Saudi Arabien naechstes Jahr wieder "Polizeihilfe" [...]
Dabei machen sich die doch bestimmt gut zwischen den Leopard 2 Panzern mit Urban Warfare Paket! Also ich wuensche mir ein wenig Abwechselung in den Fernsehbildern, wenn Saudi Arabien naechstes Jahr wieder "Polizeihilfe" fuer Bahrain bereitstellt.

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