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25.12.2012
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Offizielles Ergebnis in Ägypten

Knapp 64 Prozent der Wähler stimmen für neue Verfassung

AP

Es wurde länger gezählt als ursprünglich geplant. Am Dienstagabend wurde schließlich das offizielle Ergebnis der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung bekanntgegeben: 63,8 Prozent der Wähler stimmten für den Entwurf der Muslimbrüder. Die Beteiligung lag bei nur 32,9 Prozent.

Berlin/Kairo - In Ägypten haben nach offiziellen Zahlen insgesamt 63,8 Prozent der Wähler die von Islamisten geschriebene neue Verfassung gebilligt. Das gab die Wahlkommission am Dienstag in Kairo bekannt. 36,2 Prozent stimmten demnach mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 33 Prozent der insgesamt rund 52 Millionen Wahlberechtigten. Die Verfassung gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert.

"Wir haben alle Einsprüche und Beschwerden sorgfältig untersucht", versicherte Richter Samir Abu al-Matti von der Wahlkommission. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 32,9 Prozent. Direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten den Sieg bereits für sich reklamiert. Die Opposition kritisiert den Verfassungstext als stark islamistisch geprägt und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen.

Am Mittwoch soll der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll nach Inkrafttreten der neuen Verfassung so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist. Das muss nach Annahme der Verfassung innerhalb von zwei Monaten geschehen.

Überraschend schnell hatte Präsident Mohammed Mursi Mitte Dezember den Verfassungsentwurf eingereicht - die Opposition zeigt sich vollkommen überrumpelt. Sie hatte sich wenige Tage vor der ersten Abstimmungsrunde noch nicht einmal entschieden, ob sie die Wahl boykottieren oder zum Nein-Stimmen aufrufen sollte. Die Nationale Heilsfront des früheren IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei organisierte schließlich Demonstrationen, bei denen sie die Ägypter aufrief, mit Nein zu stimmen.

Schon vor dem ersten Wahlgang kam es in Alexandria zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern beider Lager. Auslöser der Gewalt war ein ultrakonservativer Geistlicher, der die Gläubigen in seiner Predigt zur Annahme des Entwurfs aufgefordert hatte. Auch vor dem zweiten Wahlgang gab es mehr als 60 Verletzte bei Demonstrationen.

Für die Muslimbruderschaft und die Generäle ist das Referendum ein wichtiger Schritt, um ein Land nach ihren Vorstellungen zu schaffen. Der Entwurf belässt das Militär weiterhin als Staat im Staat ohne zivile Kontrolle und mit eigener Wirtschaftsmacht. Den Muslimbrüdern öffnet der Verfassungsentwurf nach Meinung der Opposition mit einigen vagen Artikeln die Möglichkeit, Bürgerrechte abzubauen und ihren Einfluss auf die Gesellschaft Schritt für Schritt auszuweiten. Zudem werden die Rechte von Frauen und Minderheiten durch den Verfassungsentwurf benachteiligt.

Nach der Zustimmung zu einer neuen Verfassung in Ägypten haben die USA Gegner und Befürworter aufgerufen, die Spaltung des nordafrikanischen Landes zu überwinden. "Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Patrick Ventrell, am Dienstag. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen. "Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern."

Als demokratisch gewähltem Präsidenten komme Mursi eine "besondere Verantwortung" dabei zu, Vertrauen zu schaffen und die "Unterstützung für den politischen Prozess zu verbreitern", sagte Ventrell und verwies auch darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis der Volksbefragung. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie am Dienstagabend mit. Ashton begrüßte das "friedliche und geordnete Umfeld" der Stimmabgabe. Sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf und appellierte dabei insbesondere an Präsident Mohammed Mursi.

nik/kha/dpa/Reuters/AFP/dapd

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Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 132 Beiträge
1. Das ist Demokratie
warumeigentlich 25.12.2012
Tun wir jetzt nicht so, als ob uns (Politik und Medien) das überraschen würde. Ich bin zwar kein Hellseher aber ich kann mir gut vorstellen wie die Verfassung in Syrien aussehen wird.
Tun wir jetzt nicht so, als ob uns (Politik und Medien) das überraschen würde. Ich bin zwar kein Hellseher aber ich kann mir gut vorstellen wie die Verfassung in Syrien aussehen wird.
2. Wahl... Beteiligung ist das Schlüsselwort..
juergenreimers4 25.12.2012
+ Diese Zahlen sind absichtlich von mir gerundet worden, ist einfacher, trifft den Nagel aber auf den Kopf.... + Ich schätze, dass ca. 60 Millionen Ägypter wahlberechtigt sind, davon gehen nur ca. 30 % zur Wahl, also nur [...]
Zitat von sysopAPEs wurde länger gezählt als ursprünglich geplant. Am Dienstagabend wurde schließlich das offizielle Ergebnis der Volksabstimmung über die neue ägyptische Verfassung bekanntgegeben: 63,8 Prozent der Wähler stimmten für den Entwurf der Muslimbrüder. Die Beteiligung lag bei nur 32,9 Prozent. Ägypter nehmen islamistisch geprägte Verfassung mit 64 Prozent an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypter-nehmen-islamistisch-gepraegte-verfassung-mit-64-p-a-874656.html)
+ Diese Zahlen sind absichtlich von mir gerundet worden, ist einfacher, trifft den Nagel aber auf den Kopf.... + Ich schätze, dass ca. 60 Millionen Ägypter wahlberechtigt sind, davon gehen nur ca. 30 % zur Wahl, also nur 20 Millionen Ägypter! Davon wählen nun (angeblich, da Betrug im Spiel ist) ca. 65 % die Muslim-Bruderschaft, quasi die Scharia! das wären ca. 13 Millionen Ägypter. Die Ägypter sind doch aus dem einzigen Grund der Wahl ferngeblieben, weil sie wussten, dass die Wahl manipuliert wird! Diese Wahl darf gar nicht rechtskräftig werden. Das ist meine Meinung!
3. So dumm kann doch kein Volk sein...
Dr. Clix 25.12.2012
nur 33% gehen hin - ohne weiteren Kommentar. Revolution verspielt - da kann dann auch Herr ElBaradei nicht mehr viel machen.
nur 33% gehen hin - ohne weiteren Kommentar. Revolution verspielt - da kann dann auch Herr ElBaradei nicht mehr viel machen.
4.
zylinderkopf 25.12.2012
Das hat man nun von der Gutmenschen-Zwangsdemokratisierung. Egal ob Afghanistan, Syrien, Iran, Irak, Lybien usw. – es gibt genug Völker in der Welt, die können wie deren Geschichte zeigt nicht Demokratie! Das geht schon in [...]
Das hat man nun von der Gutmenschen-Zwangsdemokratisierung. Egal ob Afghanistan, Syrien, Iran, Irak, Lybien usw. – es gibt genug Völker in der Welt, die können wie deren Geschichte zeigt nicht Demokratie! Das geht schon in Europa auf dem Balkan oder in Russland los. Aber nein, die westliche Gutmenschenwelt meint unbedingt, mit aller Gewalt Menschenrechte und die parlamentarische Demokratie indoktrinieren zu müssen. Auch wennes nicht in das Weltbild so vieler passt, die meisten dieser Staaten sind unter Ihren Diktatoren wesentlich verlässlicher gewesen.
5. Wahlbeteiligung
immernachdenklicher 25.12.2012
Ich denke eher das ist wie bei uns. Meinung (leider) vieler Menschen, "ich kann ja eh nichts mehr daran ändern, warum soll ich wählen gehen?
Zitat von juergenreimers4+ Diese Zahlen sind absichtlich von mir gerundet worden, ist einfacher, trifft den Nagel aber auf den Kopf.... + Ich schätze, dass ca. 60 Millionen Ägypter wahlberechtigt sind, davon gehen nur ca. 30 % zur Wahl, also nur 20 Millionen Ägypter! Davon wählen nun (angeblich, da Betrug im Spiel ist) ca. 65 % die Muslim-Bruderschaft, quasi die Scharia! das wären ca. 13 Millionen Ägypter. Die Ägypter sind doch aus dem einzigen Grund der Wahl ferngeblieben, weil sie wussten, dass die Wahl manipuliert wird! Diese Wahl darf gar nicht rechtskräftig werden. Das ist meine Meinung!
Ich denke eher das ist wie bei uns. Meinung (leider) vieler Menschen, "ich kann ja eh nichts mehr daran ändern, warum soll ich wählen gehen?
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Streit über Ägyptens Verfassung

Artikel 4
"Das ehrenhafte Azhar-Institut ist eine unabhängige islamische Institution und eine Universität. Es organisiert seine Angelegenheiten komplett selbst und betreibt die Verbreitung des Islams, der Religionswissenschaften und der arabischen Sprache in Ägypten und in der Welt. Die Meinung der obersten Religionsgelehrten des ehrenhaften Azhar-Instituts wird eingeholt in Angelegenheiten, die das islamische Recht ("Scharia") betreffen. (…)"

Kritik: Richter, Christen und säkulare Parteien sind dagegen. Sie wollen, dass wie bisher die Richter, die in Ägypten auch islamisches Recht studiert haben, für die Auslegung der Scharia zuständig sind. Sie befürchten, dass die Religionsgelehrten zu einer "vierten Gewalt" mit großem Einfluss auf die Gesetzgebung werden.
Artikel 55
"Die Beteiligung des Bürgers am öffentlichen Leben ist eine nationale Pflicht. Jeder Bürger hat das Recht, zu wählen und zu kandidieren und seine Meinung in Volksabstimmungen zum Ausdruck zu bringen. Und das Gesetz regelt die Ausübung dieser Rechte. (...) Wenn die staatlichen Stellen Einfluss auf die Wahlen nehmen, dann stellt dies ein Verbrechen dar."

Kritik: Den Gegnern geht dieser Artikel nicht weit genug. Sie wollen, dass außer den staatlichen Institutionen die Parteien in die Pflicht genommen werden. Zudem fordern sie, dass die Bestechung von Wählern mit Geld oder Sachspenden und der Missbrauch der Gotteshäuser im Wahlkampf ausdrücklich verboten werden.
Artikel 128
"Der Schura-Rat wird gebildet von 150 Abgeordneten. Sie werden bestimmt in geheimer, direkter und allgemeiner Wahl. Der Präsident darf Mitglieder des Schura-Rats ernennen. Die Anzahl der von ihm ernannten Mitglieder darf zehn Prozent der Gesamtzahl der Abgeordneten jedoch nicht überschreiten."

Kritik: Viele Ägypter sind der Auffassung, dass diese zweite Kammer des Parlaments überflüssig und teuer ist und abgeschafft werden sollte.
Artikel 232
"Den führenden Funktionären der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) ist es verboten, sich politisch zu betätigen. Sie dürfen bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen nicht kandidieren. Dieses Verbot gilt für zehn Jahre beginnend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung."

Kritik: Nicht nur ehemalige Mitglieder der Partei des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, auch einige unabhängige Persönlichkeiten sind der Meinung, dass man nicht alle NDP-Funktionäre über einen Kamm scheren solle. Sie werfen den Islamisten vor, sich mit diesem Artikel ihrer politischen Rivalen entledigen zu wollen. Die sogenannte Revolutionsjugend, die insgesamt gegen den Verfassungsentwurf ist, hat mit diesem Artikel jedoch kein Problem.

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