Lade Daten...
31.12.2012
Schrift:
-
+

Fiskalklippe

Die USA haben noch bis Mitternacht

Von , New York

Es drohen bittere Sparmaßnahmen, es droht im schlimmsten Fall die Rezession: Wenn sich Demokraten und Republikaner heute nicht auf einen neuen Haushalt einigen, springen die USA über die Fiskalklippe. Doch die Chancen stehen schlecht.

Der Nachmittag begann mit Beten. "Herr, zeige ihnen, was richtig ist, und gib ihnen den Mut, es zu tun", intonierte Senatskaplan Barry Black. "Schaue mit Wohlwollen auf unsere Nation und rette uns vor selbstverschuldeten Wunden." Dann murmelten sie das Vaterunser.

Der Ruf nach göttlicher Hilfe schien durchaus angebracht, als die US-Senatoren am Sonntag zusammentraten, um im letzten Moment doch noch einen Ausweg aus der Haushaltskrise zu finden. 33 Stunden blieben bis zur Deadline: Finden sie bis zum Jahreswechsel in der Nacht zum Dienstag keinen alternativen Kompromiss, treten automatisch jene drakonischen Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in Kraft, die gemein als Fiskalklippe bekannt sind.

Doch das könnte nun sogar wirklich passieren. Trotz priesterlicher Intervention gab es selbst am heiligen Sonntag keine Einigung. Stattdessen streuten die Republikaner - als bestehe keine Dringlichkeit - nur neuen Sand ins Getriebe.

Und so war es drei Stunden nach dem Vaterunser mit der Frömmigkeit auch schon vorbei. Senator Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, schickte die Kollegen bis zum Montagvormittag wieder heim. Sie waren sich nicht näher gekommen. Im Gegenteil: "Es herrscht weiter wesentliche Distanz zwischen beiden Seiten." Man werde weiterverhandeln, aber am Sonntag nichts mehr zur Abstimmung bringen. "Wir haben vielleicht um elf Uhr morgens mehr bekanntzugeben. Ich hoffe es jedenfalls."

Und da waren es nur noch 30 Stunden.

Die Chancen, den Fall über die Klippe noch zu vermeiden, schwanden damit zusehends. Die letzte Hoffnung für Montag ist, den Aufprall wenigstens abzufedern. Denn im schlimmsten Fall könnte das drakonische Sparpaket die USA mittelfristig zurück in die Rezession stürzen.

Drei Szenarien bleiben:

Letztere Option scheint derzeit immer wahrscheinlicher. Schon ließen sich Senatshelfer am Sonntag offen dabei beobachten, wie sie entsprechende Gesetzespläne skizzierten - für den neuen Kongress, der am 3. Januar vereidigt wird.

Das schmutzige Geheimnis dabei: Die meisten Republikaner sehen gar keine Möglichkeit, auf die Demokraten zuzugehen. Sie kommen aus erzkonservativen Wahlkreisen, würden also bei der nächsten Kongresswahl von ihrer Basis für "moderate" Vergehen wie Steuererhöhungen knallhart abgestraft - entweder durch Tea-Party-Gegenkandidaten oder durch Abwahl. Kein Wunder, dass sie lieber die Haushaltskrise auf die Spitze treiben, als das Gesicht zu verlieren.

Aber auch die Demokraten sehen nur noch wenig Anlass nachzugeben. Sie müssen sich ebenfalls vor der Basis rechtfertigen - und bei ihnen sind Sozialkürzungen der Knackpunkt.

"Ich glaube, wir werden springen"

Dabei hatte Obama allen Protagonisten am Vormittag noch mal ins Gewissen geredet. In einem Interview mit dem TV-Network NBC machte er vor allem die Republikaner für das Debakel verantwortlich: Sie hätten Schwierigkeiten, "ja zu sagen". Ihr Hauptziel sei es vielmehr nur, "Steuererleichterungen für die reichen Amerikaner zu sichern".

Obama tat, als habe er nichts zu verlieren. Das könnte aber ein Trugschluss sein: Ein Kollaps der Konjunktur würde auch ihm politisch angehaftet. "Manchmal", beschwerte sich der konservative Kolumnist David Brooks ("New York Times") auf NBC, "regiert er wie ein Besucher von einer moralisch überlegenen Zivilisation."

"Hut ab", grummelte der Republikaner-Senator Lindsay Graham auf Fox News jedoch. Obama habe zweifellos einen "politischen Sieg" erzielt: "Er wird seine Steuererhöhungen bekommen."

Doch nur über ihre Leichen, schienen sie zu sagen - und ließen die Gespräche platzen. Gibt es keine Einigung, dann gehen die Steuern eben für alle hoch.

Es waren theatralische Stunden. Auch wenn zu dem Zeitpunkt sowieso nur noch die kleine Übergangslösung zur Debatte stand - ein Notstopfen, um die schlimmsten Folgen der Sparbombe abzufedern. Anfangs waren alle einigermaßen guten Mutes. Dann wurde bekannt, dass die Republikaner eine neue Forderung auf den Tisch gelegt hätten: Sie wollten die Formel für die Rentenbeiträge neu berechnen - und zwar so, dass unter dem Strich weniger herauskäme.

Das war eine klassische "poison pill": ein enorm kontroverser Vorstoß, den die andere Seite so nie akzeptieren könnte - obwohl Obama ihn in dem NBC-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Doch derart, in allerletzter Minute? Eine Anmaßung.

Die Demokraten waren erwartungsgemäß echauffiert und brachen die Gespräche ab. Der republikanische Minderheitenführer Mitch McConnell rief daraufhin seinen guten Freund, Vizepräsident Joe Biden, als Vermittler an. Der eilte höchstselbst zum Kapitol. Schließlich zog McConnell die Forderung wieder zurück. Sie galt selbst in eigenen Parteikreisen als zu prekär: Damit lasse sich "kein Argument gewinnen", schimpfte Senator John McCain.

Aber auch die Demokraten blockierten die Gespräche mit überzogenen Forderungen. Am Ende war der Schaden angerichtet. "Ich bin unglaublich enttäuscht, dass wir keinen gemeinsamen Nenner zu finden scheinen", twitterte Senator Graham, lange einer der Optimisten, am späten Nachmittag. "Ich glaube, wir werden über die Klippe springen."

Nicht nur die Amerikaner verfolgen dieses Spektakel sprachlos. Der Kongress der laufenden Legislaturperiode 2011/2012 sei der "unproduktivste der Geschichte", errechnete die Website "Huffington Post" mit perfektem Timing: Bisher habe Obama erst 219 neue Gesetze unterzeichnet. Der vorherige Kongress habe 383 Gesetze verabschiedet, der davor 460. Der berüchtigte "Nichtstu-Kongress" von 1947/1948, so getauft von Präsident Harry Truman, habe sogar 906 Gesetze erledigt.

Wahrscheinlich haben sie damals mehr gebetet.

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 109 Beiträge
1. Die Fiscal cliff wird nichts aendern
Otoshi 31.12.2012
Selbst dann steigen die Schulden in den USA weiter an. Nur weniger schnell ( fuer den Augenblick). Existierende Schulden wird die USA aber nie mehr zurueck zahlen koennen.
Selbst dann steigen die Schulden in den USA weiter an. Nur weniger schnell ( fuer den Augenblick). Existierende Schulden wird die USA aber nie mehr zurueck zahlen koennen.
2. Man hat nichts begriffen
hubertrudnick1 31.12.2012
Dazu kann ich nur sagen, die USA haben ihre Situation noch immer nicht begriffen, das Pokerspiel geht weiter, aber auch wenn man sich in letzter Minute noch einigt so ist doch alles beim alten. Es muss ein Umdenken in der [...]
Zitat von sysopEs drohen bittere Sparmaßnahmen, es droht im schlimmsten Fall die Rezession: Wenn sich Demokraten und Republikaner heute nicht auf einen neuen Haushalt einigen, springen die USA über die Fiskalklippe. Doch die Chancen stehen schlecht. US-Haushaltskrise: Die USA haben noch bis Mitternacht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-haushaltskrise-die-usa-haben-noch-bis-mitternacht-a-875192.html)
Dazu kann ich nur sagen, die USA haben ihre Situation noch immer nicht begriffen, das Pokerspiel geht weiter, aber auch wenn man sich in letzter Minute noch einigt so ist doch alles beim alten. Es muss ein Umdenken in der Wirtschaft, Finanzen und der gesamten Gesellschaft erfolgen, sonst steht man immere wieder vor dem Abgrund, aber ob es die Verantwortlichen wollen und umsetzen können möchte ich bezweifeln. Kein Wunder das die USA ihre erste Weltmachtposition aufgeben müssen und an Ansehen in der Welt verlieren. HR
3. Herrlich
freizeitdenker 31.12.2012
Je schneller die Amis abschmieren, desto besser. Auf Einsicht zu hoffen ist Zeitverschwendung, erst wenn die Wirtschaft den Bach runter geht, fangen die Menschen an nachzudenken.
Je schneller die Amis abschmieren, desto besser. Auf Einsicht zu hoffen ist Zeitverschwendung, erst wenn die Wirtschaft den Bach runter geht, fangen die Menschen an nachzudenken.
4. optional
gaiusbonus 31.12.2012
7 Trägerflotten und 3 Angriffskriegsabenteuer seit Nixon aus der Notenpresse...total-renitente Finanzhaie in obersten Positionen die dem gewählten Präsidenten diktieren wie hoch er springen soll/darf. Die totale [...]
7 Trägerflotten und 3 Angriffskriegsabenteuer seit Nixon aus der Notenpresse...total-renitente Finanzhaie in obersten Positionen die dem gewählten Präsidenten diktieren wie hoch er springen soll/darf. Die totale Geldelitentrennung vom Rest der Bevölkerung bei Mitsprache, Einkommen und Bildung... Religiöser Fanatismus mit Atombombenbesitz...und wir sollen jetzt glauben das alles kulminiert nun um Mitternacht am 31.12.12 ? Ahhh, zurücklehnen und sich den Knall anschauen ...herrlich ... endlich! Am Ende kommt es doch immer so wie man es von Anfang an vermutet hatte und auc hlogisch war ... ewiges Wachstum ... ja, klar!
5. Wie schön...
mwinter 31.12.2012
...dass der eigene Machterhalt wichtiger ist als dass zu tun, was richtig ist für das Land und die Gesellschaft. Aber das war ja schon (fast) immer so in der sogenannten "Demokratie".
...dass der eigene Machterhalt wichtiger ist als dass zu tun, was richtig ist für das Land und die Gesellschaft. Aber das war ja schon (fast) immer so in der sogenannten "Demokratie".

Empfehlen

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Haushaltsstreit in den USA 2012
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten