31.12.2012

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Haushaltsstreit

USA stürzen von der Fiskalklippe - vorerst

AP

US-Präsident Obama: Bisher keine Einigung im Haushaltsstreit

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Haushaltsstreit nicht endgültig geeinigt - im alten Jahr hat es keine Abstimmung mehr im Kongress gegeben. Damit stürzt Amerika von der Fiskalklippe. Allerdings zeichnet sich ein Kompromiss im Senat ab, dann ist das Repräsentantenhaus am Zug.

Washington - Im US-Haushaltsstreit hat es vor dem Fristende um 6 Uhr deutscher Zeit keine Abstimmung im Kongress mehr geben - weder in Senat noch Repräsentantenhaus. Damit sind die USA zunächst über die sogenannte Fiskalklippe gestürzt - das bedeutet automatische Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen.

Allerdings steht der Senat kurz vor der Abstimmung über einen Kompromiss. Wenn das Repräsentantenhaus später ebenfalls einer Einigung zustimmt, dürfte der Sturz von der Fiskalklippe ohne Folgen bleiben - und die US-Wirtschaft bliebe doch noch vor der befürchteten Rezession bewahrt. An den Finanzmärkten wäre mit keinen Verwerfungen zu rechnen, da die Börsen am 1. Januar geschlossen sind.

Allerdings besteht auch noch eine gewisse Restwahrscheinlichkeit, dass im Repräsentantenhaus auf absehbare Zeit keine Einigung erzielt wird. Dort haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten.

US-Medien und Nachrichtenagenturen berichteten über einige Teile des sich abzeichnenden Kompromisses im Senat. Sie berufen sich alle auf anonyme Quellen, allerdings verorten sie diese Quellen sowohl auf demokratischer als auch auf republikanischer Seite. Die Einigung sieht demnach unter anderem folgende Punkte vor:

• Die Einkommensteuer steigt für Haushalte, in denen mehr als 450.000 Dollar pro Jahr verdient werden, und für Einzelpersonen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar. Sie steigt dem Plan zufolge von 35 auf 39,6 Prozent. Für Personen unterhalb der Grenze steigen die Steuern nicht. Die stärkere Besteuerung von Wohlhabenden war bisher der Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen.
• Die Zuschüsse für Langzeitarbeitslose laufen für ein Jahr weiter.
• Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, nämlich mit 20 statt 15 Prozent.
• Die Ausgabenkürzungen von 109 Milliarden Dollar, die ohne eine Einigung zur Reduzierung des Defizits zum 1. Januar automatisch eintreten sollten, sollten nun zunächst um zwei Monate verschoben werden.

aar/dpa/AFP/dapd/Reuters