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01.01.2013
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US-Haushaltskrise

Tanz am Abgrund

Von und , Washington und New York

Jetzt hängt alles von den radikalen Tea-Party-Anhängern in der republikanischen Partei ab. Demokraten und Republikaner im Senat haben nach nächtlichem Ringen eine vorläufige Lösung im Haushaltsstreit gebilligt. Heute tagt das Repräsentantenhaus. Findet der Kompromiss auch dort eine Mehrheit?

Drei, zwei, eins: Mit Jubel, Konfetti, Korkenknallen, bibbernden Menschenmassen und dem traditionellen Glitzerball am New Yorker Times Square feierte man an der US-Ostküste ins neue Jahr. Alles wie immer also? Nicht wirklich.

Denn ein ganz anderes Silvesterfeuerwerk gab es derweil auf dem Kapitolshügel in Washington zu bestaunen: Stunde für Stunde hatten dort Republikaner und Demokraten im Parlament verhandelt, um doch noch einen Kompromiss im Haushaltsstreit zu finden. Beinahe wäre es ihnen rechtzeitig gelungen. Doch die Uhr war schneller.

Sicher, einen Mini-Kompromiss gab es, einen, der keinem so recht gefällt. Wenigstens der Senat winkte den noch am frühen Neujahrsmorgen durch. Das unberechenbare Repräsentantenhaus aber, die zweite Kongresskammer, soll frühestens an diesem Dienstag darüber abstimmen.

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Fiscal cliff: Showdown in Washington
Und so verstrich die Frist um Mitternacht, die sich die Politiker vor eineinhalb Jahren selbst gegeben hatten, um sich unter Druck zu setzen, die jahrelange Haushaltskrise zu lösen. Stattdessen ist das Land durchs Nicht-Handeln seiner politischen Elite über die sogenannte Fiskalklippe gerutscht.

Zumindest vorerst, quasi mit einem Bein. Nun liegt der Schwarze Peter bei den wankelmütigen Abgeordneten im Repräsentantenhaus. Ausgang? Unklar. Es könnte knapp werden.

Denn dort stellen, anders als im Senat, die Republikaner die Mehrheit. In ihren Reihen: Dutzende konservative Abgeordnete, die sich der radikalen Tea-Party-Bewegung verpflichtet fühlen. Sollten sich dort nun nicht genügend Republikaner finden, die gemeinsam mit den Demokraten für den Senatskompromiss stimmen, dann ist der Sturz über die Fiskalklippe tatsächlich definitiv - und das zweite Bein wird nachgezogen.

Automatisch würde die Sparbombe zünden: massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die allein fürs Jahr 2013 gut 600 Milliarden Dollar ausmachen. So hatte es der Kongress vor eineinhalb Jahren beschlossen.

Trotzdem würde der große Absturz auch dann vorerst ausbleiben. Denn die Sparautomatik träfe die US-Wirtschaft in den ersten Monaten des Jahres noch nicht mit voller Wucht. Die Effekte begännen erst nach und nach zu wirken - dann aber umso stärker. Bis dahin bliebe Zeit zum Weiterverhandeln. Und wenn alles nichts hilft? Dann wären die Folgen tatsächlich verheerend. Experten zufolge könnte das US-Wirtschaftswachstum 2013 dann um vier Prozentpunkte schrumpfen, ein Rückfall in die Rezession wäre unausweichlich. Die Zahl der Arbeitslosen würde um rund zwei Millionen steigen.

Doch es gibt Hoffnung. Auf den Republikanern im Repräsentantenhaus lastet immenser Druck: Die meisten Amerikaner würden ihnen ein Scheitern der Verhandlungen in Rechnung stellen. Stimmen sie zu, dann zeichnet sich im Wesentlichen der folgende, vom Senat bereits verabschiedete Kompromiss ab:

Aufgeschoben statt aufgehoben

All das scheint wie ein Kraftakt - und doch ist die Haushaltskrise nur ein weiteres Mal vertagt. Aufgeschoben statt aufgehoben.

"In zwei Monaten kommt Runde zwei", prophezeit der republikanische Senator Lindsey Graham schon. Dann nämlich droht die nächste Konfrontation in Washington: Die Schuldenobergrenze ist erreicht, für frisches Geld braucht Präsident Barack Obama die Genehmigung des Parlaments. Was früher eine Routineangelegenheit war, nutzen die Republikaner jetzt als Druckmittel.

Allerdings: Auch Obama geht an Neujahr keineswegs als Sieger vom Platz. Schließlich hat er für den Mini-Kompromiss große Zugeständnisse machen müssen. Noch im Wahlkampf hatte er zugesagt, die Steuern für all jene zu erhöhen, die mehr als 250.000 Dollar verdienen. Daraus ist nun nichts geworden. Damit ist dieser Deal ein nicht gerade vielversprechender Auftakt seiner zweiten Amtszeit. Das Hickhack zeigt: Auch durch Obamas Wiederwahl hat sich die konservative Fraktion der Republikaner nicht von ihrem Kurs der Totalblockade abbringen lassen. Ganz im Gegenteil. Dem auf Konsens ausgelegten amerikanischen Regierungssystem wird damit schleichend der Garaus gemacht.

"Irgendwas ist furchtbar schief gelaufen", sagt der demokratische Senator Joe Manchin, "wenn die größte Bedrohung für unsere amerikanische Wirtschaft der amerikanische Kongress ist." Dies sei einer ihrer "Tiefpunkte als Mitglied des US-Senats", so die demokratische Senatorin Barbara Mikulski, die seit 1987 im Amt ist: "Ich habe den 11. September 2001 durchlebt, als wir von außenstehenden Kräften angegriffen wurden." Doch das Fiskaldrama übertreffe alles.

Ein Ende ist nicht abzusehen - haben doch beide Seiten keinen Anlass, ernsthaft aufeinander zuzugehen. Viele Republikaner müssen sich bei der nächsten Kongresswahl 2014 in ihren erzkonservativen Wahlkreisen verantworten, Kompromiss ist da nicht gefragt. Gleiches gilt für die Demokraten aus progressiven Bezirken.

Hinzu kommt: Die Haushaltskrise ist nur eines der Themen, die Obama für die kommenden vier Jahre zu Prioritäten erklärt hat. So will er das Einwanderungsrecht reformieren, massiv in die marode Infrastruktur investieren, das Waffenrecht verschärfen und und und. Wie soll das bloß gehen, wenn sich das Land nur mit Mühe und Not um das - wohlgemerkt - selbst installierte Fiskalkliff herummogelt?

Am Ende war es nicht Obama, der den Handel mit den Republikanern erreichte. Es war sein Vizepräsident, der alte Polit-Haudegen Joe Biden. Der 70-Jährige schmiedete mit dem gleichaltrigen Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, den Kompromiss. Bezeichnend, dass in der polarisierten US-Politik nur noch die Alten, die sich seit Jahrzehnten kennen, zum überparteilichen Schulterschluss fähig sind.

Obama indes verhandelte erst wochenlang mit John Boehner, dem Chef-Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses: ergebnislos. Boehner mangelte es letztlich an Rückendeckung von den Konservativen aus den eigenen Reihen. Am vergangenen Freitag übernahmen kurzfristig die Fraktionschefs im Senat, McConnell und der Demokrat Harry Reid. Wiederum stockten die Verhandlungen, am Sonntag bat McConnell den Vizepräsidenten Biden in den Ring. Und so einigte man sich.

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insgesamt 74 Beiträge
1. wirtschaft statt wachstum
widekind 01.01.2013
Nicht das Wirtschaftswachstum sondern das Volumen der Gesamtwirtschaft würde um vier Prozent sinken ...
Nicht das Wirtschaftswachstum sondern das Volumen der Gesamtwirtschaft würde um vier Prozent sinken ...
2. wieso?
Schäfer 01.01.2013
Ich glaube nicht, dass die Wirtschaftsleistung gemeint ist. Wenn jetzt, say, 2% Wachstum besteht, ist das um 4 Prozentpunkte verminderte eines von -2%. D. h. der Einbruch des Wirtschaftsvolumens ist nicht 4%, sondern [...]
Zitat von widekindNicht das Wirtschaftswachstum sondern das Volumen der Gesamtwirtschaft würde um vier Prozent sinken ...
Ich glaube nicht, dass die Wirtschaftsleistung gemeint ist. Wenn jetzt, say, 2% Wachstum besteht, ist das um 4 Prozentpunkte verminderte eines von -2%. D. h. der Einbruch des Wirtschaftsvolumens ist nicht 4%, sondern geringer, wenn im Augenblick ein grösseres Wachstum als 0 besteht. Beim Volumen ist der Begriff Prozent*punkte* ohnehin sinnlos, wenn man nicht das kumulierte meint.
3. Tea Party vs Bürger
kdshp 01.01.2013
Hier haben wir den USA ja mal vorraus! WIR hatten unsere "Tea Party" schon in form der CDU und deren radikalen. Trotz krise und sozialer ungerechtigkeit werden UNSERE reichen immer weiter bedient und können walten [...]
Zitat von sysopWas für eine Silvesternacht in Washington! Stunde für Stunde rangen Demokraten und Republikaner um eine Lösung im Haushaltsstreit. Es brauchte zwei alte Herren, um einen ersten Kompromiss zu finden. Jetzt aber muss Amerika die Radikalen von der Tea Party fürchten. Einigung beim Fiscal cliff: USA müssen Tea Party fürchten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-beim-fiscal-cliff-usa-muessen-tea-party-fuerchten-a-875261.html)
Hier haben wir den USA ja mal vorraus! WIR hatten unsere "Tea Party" schon in form der CDU und deren radikalen. Trotz krise und sozialer ungerechtigkeit werden UNSERE reichen immer weiter bedient und können walten wie sie wollen zb. preise erhöhen wie es ihnen gefällt dank deren monopol siehe spritpreise und strompreise.
4. geht doch
MütterchenMüh 01.01.2013
Auch wenn sich Ami-Land lange geziert hat, unter dem Strich wurden die einzig möglichen Restrukturierungsschritte angegangen: Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierung. So wie wir es von den erfolgsverwöhnten [...]
Zitat von sysopWas für eine Silvesternacht in Washington! Stunde für Stunde rangen Demokraten und Republikaner um eine Lösung im Haushaltsstreit. Es brauchte zwei alte Herren, um einen ersten Kompromiss zu finden. Jetzt aber muss Amerika die Radikalen von der Tea Party fürchten. Einigung beim Fiscal cliff: USA müssen Tea Party fürchten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-beim-fiscal-cliff-usa-muessen-tea-party-fuerchten-a-875261.html)
Auch wenn sich Ami-Land lange geziert hat, unter dem Strich wurden die einzig möglichen Restrukturierungsschritte angegangen: Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierung. So wie wir es von den erfolgsverwöhnten Volkswirtschaften im EU-Raum auch her kennen.
5.
kimba2010 01.01.2013
"Schmierentheater a la Hollywood" nenne ich das. Als wenn es einen anderen Weg als das immer weitere Aufschulden auf Pump gäbe. "Inflate or die", heisst es in diesem weltweiten Ponzi-Scheme. Die Politiker [...]
Zitat von sysopWas für eine Silvesternacht in Washington! Stunde für Stunde rangen Demokraten und Republikaner um eine Lösung im Haushaltsstreit. Es brauchte zwei alte Herren, um einen ersten Kompromiss zu finden. Jetzt aber muss Amerika die Radikalen von der Tea Party fürchten. Einigung beim Fiscal cliff: USA müssen Tea Party fürchten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/einigung-beim-fiscal-cliff-usa-muessen-tea-party-fuerchten-a-875261.html)
"Schmierentheater a la Hollywood" nenne ich das. Als wenn es einen anderen Weg als das immer weitere Aufschulden auf Pump gäbe. "Inflate or die", heisst es in diesem weltweiten Ponzi-Scheme. Die Politiker wissen das genau, deswegen gehen sie immer den Weg des geringsten Widerstandes.

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