02.01.2013

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US-Haushaltskrise

Repräsentantenhaus stimmt Kompromiss zu

Die Hängepartie ist vorbei: Auch das Repräsentantenhaus hat nun den Kompromiss zum US-Haushaltsstreit gebilligt. Damit entgehen die Vereinigten Staaten massiven Sparmaßnahmen und einer drohenden Rezession. Jetzt muss nur noch Präsident Obama unterzeichnen.

Amerika atmet auf, die gefürchtete Sparbombe wird nicht gezündet. In der Nacht zum Mittwoch hat das Repräsentantenhaus dem zuvor im Senat gefassten Haushaltskompromiss zugestimmt: Die Steuern für die reichsten US-Bürger werden steigen, drohende Ausgabenkürzungen noch einmal verschoben. 257 Abgeordnete stimmten der Vorlage zu; 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Die Haushaltskrise schwelt schon seit eineinhalb Jahren. Um sich selbst unter Druck zu setzen, verfügten Washingtons Politiker damals einen automatischen Mechanismus, der bei Nichteinigung am Neujahrstag 2013 greifen sollte: Massive Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen per Rasenmähermethode - allein für dieses Jahr im Umfang von gut 600 Milliarden Dollar. Das war die sogenannte Fiskalklippe (lesen Sie hier mehr zu deren Bedeutung).

Sturz von der Fiskalklippe ohne Konsequenzen

Weil beide Kongresskammern - Senat und Repräsentantenhaus - diese Frist nicht haben halten können, sind die USA in der Nacht zu Dienstag über die Klippe gestürzt. Rein formell zumindest. Denn praktisch bleibt der Sturz durch den nun gefundenen Kompromiss ohne Konsequenzen; die Börsen öffnen erst wieder am Mittwoch. Heißt: Keine Verwerfungen an den Finanzmärkten, keine neuerliche Rezession, keine höhere Arbeitslosigkeit.

Jetzt muss allein noch US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen, dann tritt es in Kraft. Es ist ein Mini-Deal, die kleine Lösung. Mehr war offenbar nicht möglich. Dies sind die wesentlichen Bestimmungen:

• Der Einkommensteuertarif steigt für Haushalte, die mehr als 450.000 Dollar pro Jahr verdienen von 35 auf 39,6 Prozent; für Einzelpersonen liegt die Schwelle bei 400.000 Dollar. Für die Mittelschicht aber bleiben die niedrigen Steuersätze weiterhin in Kraft.
• Zuschüsse für zwei Millionen Langzeitarbeitslose laufen ein Jahr weiter.
• Dividenden und Kapitalerträge von Gutverdienern werden höher besteuert, mit 20 statt 15 Prozent.
• Die Erbschaftsteuer auf Beträge über fünf Millionen Dollar wird von derzeit 35 Prozent auf 40 Prozent erhöht.
• Die Mitglieder des Kongresses sollen auf ihre ab März geplante Gehaltserhöhung um 900 Dollar verzichten.
• Das Auslösemoment für die massiven Ausgabenkürzungen per Rasenmähermethode, etwa im Militärhaushalt, wird um zwei Monate nach hinten verschoben. Damit gewinnt die Politik Zeit, ein anderes Modell zu verhandeln. Der nächste Streit ist somit programmiert.

Obama sagt am Abend, das Gesetz sei "nur ein Schritt in einer größeren Unternehmung". In den kommenden Etatverhandlungen sei er offen für Kompromisse. Nur über eines ist Obama nicht bereit zu verhandeln, das macht er sogleich deutlich: über die im Februar anstehende Erhöhung der Schuldenobergrenze durch den Kongress. Denn dann werden die USA das bisher geltende Limit von 16,4 Billionen Dollar erreicht haben. Das war's. Kurz darauf verlässt Obama das Weiße Haus - und macht sich auf den Weg nach Hawaii, um seinen wegen der Verhandlungen unterbrochenen Urlaub fortzusetzen.

Den aktuellen Fiskal-Kompromiss hatte der Senat nach einer Marathonsitzung am frühen Dienstagmorgen gebilligt. Bis zuletzt war völlig unklar, wie das von den oppositionellen Republikanern dominierte Repräsentantenhaus abstimmen würde. Die republikanische Fraktion hat Dutzende Radikalkonservative in ihren Reihen, die sich der Tea-Party-Bewegung verpflichtet fühlen. Deren vornehmliches Programm: keine Steuererhöhungen, koste es, was es wolle. Im Verlauf des Dienstags kritisierten weitere Republikaner den Senatskompromiss, forderten stärkere Ausgabenkürzungen.

"Ich unterstütze den Entwurf nicht"

Aber auch bei den Demokraten machte sich Unmut breit. Manche meinten, der Präsident sei den Republikanern zu weit entgegengekommen, die 400.000-Dollar-Schwelle in der Steuerfrage liege zu hoch. Es war dann wiederum Obamas Vize Joe Biden, der Kritiker in den eigenen Reihen bei einem Auftritt vor der Fraktion offenbar umzustimmen vermochte. Schon am Vortag hatte der 70-Jährige gemeinsam mit dem gleichaltrigen Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, den letztlich gebilligten Kompromiss verhandelt.

Doch wie sollte diese Vorlage bloß im renitenten Repräsentantenhaus Bestand haben? Für besondere Aufmerksamkeit sorgte am späten Dienstagnachmittag eine Äußerung des republikanischen Fraktionschefs Eric Cantor: "Ich unterstütze den Entwurf nicht", erklärte der Konservative mit Blick auf den Kompromiss. Tatsächlich stimmt Cantor später mit Nein.

Allen war klar: Es könnte sehr eng werden. Denn wenn schon führende Republikaner gegen das Verhandlungsergebnis ihrer eigenen Leute im Senat rebellieren, was würden dann die Hinterbänkler tun? Und wie würde der moderatere Chef-Republikaner John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, darauf reagieren? Hinzu kommt: Die Rivalität zwischen Cantor und Boehner ist alles andere als ein Geheimnis in Washington.

Die Lösung: Boehner, der sich öffentlich nicht zur Vorlage des Senats äußerte, präsentierte seinen Leuten zwei Varianten. Entweder könne der Gesetzentwurf durch Ausgabenkürzungen ergänzt und noch mal an den Senat zurückgeschickt werden; oder aber man werde, sollte sich dafür keine klare Mehrheit finden, den Senatsentwurf in seiner aktuellen Form, ohne Änderungen, noch am Dienstagabend zur Abstimmung im Repräsentantenhaus stellen.

Am Ende entschieden sich Boehner und Co. für die zweite Variante und damit für die Verhinderung der Sparbombe. Ein geänderter Gesetzentwurf hingegen wäre wohl einer Nichteinigung gleichgekommen. Denn eine weitere Befassung des Senats mit der Materie erschien höchst unwahrscheinlich. Demokratische Politiker hatten einem erneuten Votum über eine überarbeite Vorlage bereits eine Absage erteilt. Zudem tritt schon am Donnerstag der neugewählte Kongress zusammen, heißt: Möglicherweise hätte man mit den Verhandlungen wieder von vorn beginnen müssen.

Das wollte offenbar keiner in Washington ernstlich riskieren. Republikaner Boehner übrigens stimmte mit Ja - obwohl sich die Sprecher des Repräsentantenhauses traditionell enthalten. Der Mann hatte sich wohl vorgenommen, ein Zeichen zu setzen.

Mit Material von AP/dapd/dpa/Reuters