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06.01.2013
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Euro-Krise

Cameron droht Europa mit Blockade

AP

David Cameron: "Vollkommen berechtigt, Änderungen zu fordern"

Der britische Premierminister David Cameron verschärft den Ton gegenüber den europäischen Partnern. In einem TV-Interview fordert er mehr Freiheiten für sein Land. Andernfalls werde er einer engeren Kooperation der Gemeinschaft nicht zustimmen.

London - David Cameron hat sich in einem Interview zur Europäischen Union bekannt - und gleichzeitig den Druck auf die anderen Mitgliedstaaten erhöht. Der britische Premierminister sagte dem Sender BBC, es sei im Interesse seines Landes, weiterhin vollwertiges Mitglied der EU zu bleiben. Andernfalls werde Großbritannien keinen Einfluss mehr auf die Regeln des Marktes haben, auf dem es tätig sei.

Zugleich bekräftigte er jedoch auch, London sei "vollkommen berechtigt", Änderungen an den Bedingungen seiner Mitgliedschaft zu fordern. Würden diese nicht berücksichtigt, kündigte er an, die Pläne der EU zur Schaffung einer enger verbundenen Währungsunion zu blockieren. Die EU-Länder müssen seiner Ansicht nach einige Dinge ändern, um den Euro stabiler zu machen. Bei diesen Änderungen forderte er ein größeres Mitsprachrecht für Großbritannien.

Auf die Frage, welche Kompetenzen er für sein Land zurückfordert, sagte Cameron: "Die Direktive zu den Arbeitszeiten hätte in meinen Augen gar nicht erst eingeführt werden dürfen." Außerdem wolle er die Ansprüche von Migranten aus EU-Ländern auf staatliche Hilfe beschneiden. Weitere Details zu seiner Position werde er in einer Grundsatzrede Ende des Monats bekannt geben, sagte Cameron. Zuletzt haben viele seiner konservativen Parteikollegen für ein Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU plädiert.

In einem Interview mit der Zeitung "Sunday Telegraph" sagte der Premierminister, er wolle sein Land noch mindestens bis zum Jahr 2020 regieren. In dieser Zeit müssten eine Reihe von Reformen umgesetzt werden, darunter die Neuverhandlung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union.

Zum Konflikt mit Argentinien über die Falkland-Inseln sagte Cameron, Großbritannien wäre notfalls bereit, zu kämpfen: "Unsere Entschlossenheit ist äußerst groß", sagte er der BBC. Sein Land habe immer noch "eines der fünf größten Verteidigungsbudgets der Welt".

Vor einigen Tagen hatte die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner Cameron aufgerufen, sich an eine Uno-Resolution von 1965 zu halten, die beide Seiten zu Verhandlungen über die Zugehörigkeit der Inselgruppe aufruft. Die britische Regierung lehnt Verhandlungen jedoch ab. Stattdessen will sie die 3000 Inselbewohner im März in einem Referendum entscheiden lassen, ob sie britisches Überseegebiet bleiben wollen.

cst/afp

Forum

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insgesamt 72 Beiträge
1. oh yeah, please Mr. Cameron
lindejung 06.01.2013
Dann hat der Kontinent endlich seinen Grund, alle Eurogeschäfte aus ZockerCity abzuziehen. Es ist allerhöchste Zeit.
Zitat von sysopDer britische Premierminister David Cameron verschärft den Ton gegenüber den europäischen Partner. In einem TV-Interview fordert er mehr Freiheiten für sein Land. Andernfalls werde er einer engeren Kooperation der Gemeinschaft nicht zustimmen.
Dann hat der Kontinent endlich seinen Grund, alle Eurogeschäfte aus ZockerCity abzuziehen. Es ist allerhöchste Zeit.
2. Cameron droht...
eks2040 06.01.2013
Die Wuensche der UK sollten gehoert werden, die Nennung von Bedingungen macht dagegen wenig Sinn. Vielleicht sollte Europa dann nicht laenger zuhoeren sondern auch die Bedingung stellen, dass die UK ausscheidet. Wie gross waere [...]
Die Wuensche der UK sollten gehoert werden, die Nennung von Bedingungen macht dagegen wenig Sinn. Vielleicht sollte Europa dann nicht laenger zuhoeren sondern auch die Bedingung stellen, dass die UK ausscheidet. Wie gross waere die Entlastung und/oder der Schaden?? Diese Rechnung sollte schnellstens erstellt werden und auch der Bevoelkerung mitgeteilt werden. Aber vie;lleicht ist die Drohung nichts mehr als eine Uebersetzungsfehler?? Karl
3. Er hat gesunde Ansichten!
chrimirk 06.01.2013
Und Mutti sollte es ihm nachmachen. Statt mit dem derzeitigen franz. Präsidenten Eiertänze zu veranstalten, konkret deutsche Interessen wahren, wozu sie auch per Diensteid (so wahr mir Gott helfe!) verpflichtet ist! Klar ist [...]
Zitat von sysopDer britische Premierminister David Cameron verschärft den Ton gegenüber den europäischen Partner. In einem TV-Interview fordert er mehr Freiheiten für sein Land. Andernfalls werde er einer engeren Kooperation der Gemeinschaft nicht zustimmen. Britischer Premierminister Cameron droht der EU mit Blockade - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/britischer-premierminister-cameron-droht-der-eu-mit-blockade-a-876014.html)
Und Mutti sollte es ihm nachmachen. Statt mit dem derzeitigen franz. Präsidenten Eiertänze zu veranstalten, konkret deutsche Interessen wahren, wozu sie auch per Diensteid (so wahr mir Gott helfe!) verpflichtet ist! Klar ist doch fast überall: Die EU-Kolchose kann nur noch kurzfristig durch den geplanten Schulden-Sozialismus (d. h. die Geberländer, besonders D., sollen den Klub MED finanzieren) bestehen um dann endgültig zusammenzubrechen. Ist das dann besser?
4. Die Engländer sollen raus...
deufin 06.01.2013
Raus aus der EU. Das ist das einizg richtige was die Engländer tun können um hilfreich zu sein. Seit Jahrzehnten blockieren die Engländer alles was die Kontinentaleuropäer gegenüber den USA stärken würde und nicht umsonst wird [...]
Raus aus der EU. Das ist das einizg richtige was die Engländer tun können um hilfreich zu sein. Seit Jahrzehnten blockieren die Engländer alles was die Kontinentaleuropäer gegenüber den USA stärken würde und nicht umsonst wird England auch als "51. State" bezeichnet. Die Engländer haben Ihre Realwirtschaft völlig verkommen lassen und sind zu einem reinen Dienstleistungsland geworden. 75% davon sind Dienstleistungen im Wertpapierhandel oder sonstige Geldgeschäfte. Es ist also nicht sonderlich erstaunlich, daß die Engländer diesbezüglich gegen sämtliche Vorschläge aus der EU wettern. Die braucht man nicht in der EU, und wenn sie nicht selbst austreten, dann sollte man sie aus Brüssel heraus im hohen Bogen zurück auf Ihre Insel schießen.
5. Na ja
cirkular 06.01.2013
Wenn die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sagt: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit für jeden [...]
Wenn die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sagt: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit für jeden Arbeitnehmer Folgendes gewährleistet ist: pro 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit * von elf zusammenhängenden Stunden; eine Ruhepause bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden; pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von durchschnittlich 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden; eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden einschließlich der Überstunden; ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Die Mitgliedstaaten können für die Berechnung der wöchentlichen Durchschnittswerte Bezugszeiträume vorsehen, und zwar: einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen für die wöchentliche Ruhezeit; einen Bezugszeitraum bis zu vier Monaten für die wöchentliche Höchstarbeitzeit; einen Bezugszeitraum, der nach Anhörung der Sozialpartner oder in Tarifverträgen festgelegt wird, für die Dauer der Nachtarbeit." Dann ist dies natürlich ein Witz. Regelmäßge Wochenarbeitszeiten von 70 Stunden sind in vielen Ländern üblich. Mit kürzeren Wochenarbeitszeiten sind die Banker der Londoner City natürlich nicht mehr wettbewerbsfähig.

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