10.01.2013
Besuch bei Obama
Karzai begehrt gegen die USA auf
Von Sebastian Fischer, Matthias Gebauer und Hasnain Kazim
Karzai, Obama: Kein enges Verhältnis
Washington/Brüssel/Islamabad - Afghanistans Präsident Hamid Karzai ist zu Besuch in den USA. In Washington will er Gespräche führen und eine Rede an der Georgetown University halten. In den vergangenen Tagen haben seine Mitarbeiter durchsickern lassen, worum es vor allem gehen wird: Karzai will seinem Ärger über die USA Luft machen. Frühere Gespräche hätten wenig gebracht, daher müsse man jetzt öffentlich Kritik üben. Mit besonders großer Spannung wird deshalb sein Treffen am Freitag mit US-Präsident Barack Obama erwartet.
Zu Obama hat Karzai nie ein so enges Verhältnis entwickelt wie zu dessen Vorgänger George W. Bush. Als Obama 2009 zum ersten Mal gewählt wurde, schaffte er sofort die wöchentlichen Videokonferenzen mit Karzai ab. Von Karzai wurde das als Affront wahrgenommen. Und schon immer störte ihn die brutale, keine Rücksicht auf afghanische Gepflogenheiten nehmende Art der US-Truppen in Afghanistan.
Verärgert ist Karzai auch über die Kritik des Westens und allen voran der USA an der Korruption in Afghanistan. Vergangenen Monat erklärte er in einer Rede, die Korruption sei Afghanistan von den Amerikanern "aufgezwungen worden" mit der Absicht, "uns zu schwächen". Nach Meinung von internationalen Beobachtern haben die hohen Summen, die Nato-Truppen und Entwicklungshilfeorganisationen ins Land gespült haben, beträchtlich zur Korruption beigetragen. Zudem hätten Verträge von US-Organisationen mit Warlords das Land destabilisiert.
Wie viele US-Truppen werden in Afghanistan bleiben?
Karzai will mit Obama über Friedensgespräche mit den Taliban sprechen, die sich bislang weigern, mit jemandem von der afghanischen Regierung zu reden. Außerdem fordert Karzai die Übergabe des US-Militärgefängnisses nahe Bagram. Entsprechende Zusagen haben die USA nicht eingehalten, aus Sorge, Karzai werde mutmaßliche Terroristen aus der Haft entlassen.
Zudem fordert Karzai weitere Militärhilfen, zum Beispiel Gerät für die afghanische Luftwaffe sowie Unterstützung bei der Sicherung der Grenze zu Pakistan. Karzai macht das Nachbarland für das Einsickern von Terroristen verantwortlich. Die USA sollten dabei helfen, dass diese erst gar nicht nach Afghanistan eindringen könnten.
Wichtigster Punkt ist die Präsenz von US-Truppen über das Ende der Kampfhandlungen hinaus. Derzeit haben die USA noch gut 66.000 Soldaten in Afghanistan. Einerseits will Obama die US-Kampftruppen spätestens bis Ende 2014 abgezogen haben, wie zwischen den Nato-Alliierten vereinbart. Dabei gilt: je früher, desto besser. Das ist die Gefühlslage nicht nur in der US-Bevölkerung, sondern in der Regierung in Washington. Andererseits sollen auch nach 2014 noch Truppen zurückbleiben, um Terroristen zu bekämpfen und die afghanische Armee weiter auszubilden. Das war zumindest mal der Plan der Nato.
Die Frage ist nun: Wie schnell wird Obama die Kampftruppen abziehen? Und wie viele werden im Land bleiben? Am Dienstag sorgte die Aussage des stellvertretenden Sicherheitsberaters im Weißen Haus, Ben Rhodes, für Verwirrung, man schließe keine Option aus. Das heißt: Auch ein vollständiger Abzug ist denkbar, eine "Zero Option", also null US-Truppen in Afghanistan.
"Machtspielchen vor wichtigem Treffen"
Aus afghanischen Regierungskreisen heißt es dazu am Donnerstag, das seien die "üblichen Machtspielchen vor einem wichtigen Treffen". Die US-Regierung wolle nur ihre Verhandlungsposition verbessern und den Wählern in der Heimat zeigen, dass sie deren Kriegsmüdigkeit ernst nehme. "Die wissen aber genau, dass sie schon aus eigenem Interesse ihre Truppenpräsenz in Afghanistan weit über 2014 hinaus aufrechterhalten müssen", sagt ein Regierungsberater SPIEGEL ONLINE. Und Karzais Stabschef Abdul Karim Khoram lässt selbstbewusst verbreiten: "Die USA brauchen uns mehr als wir die USA." Eine absurde Aussage, da klar ist, dass die afghanischen Streitkräfte ohne amerikanische Hilfe nicht bestehen können.
Auch die Bundesregierung hält einen kompletten Abzug aller US-Truppen für unrealistisch. "Was da geäußert wurde, sind Optionen fern jeder Realisierung", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nennt die Überlegungen "hypothetisch".
Tatsächlich ist Afghanistan nach gut elf Jahren Anti-Terror-Krieg kaum in der Lage, sich selbst überlassen zu werden. "Müssten die Afghanen ab jetzt selbst für ihre Sicherheit sorgen, würde sofort Chaos ausbrechen", sagt ein US-Diplomat in Kabul. In einem Bericht des Pentagon heißt es, dass bisher nur eine von insgesamt 23 afghanischen Brigaden, die von der Nato ausgebildet wurden, ohne fremde Hilfe arbeiten könne. Soll heißen: Ohne fremde Hilfe können die afghanischen Streitkräfte und die afghanische Polizei nicht für Sicherheit sorgen. Das Pentagon schlägt eine Truppenstärke von 3000 bis 9000 Soldaten vor. Gleichwohl herrscht bei den westlichen Truppen wegen der Angriffe von afghanischen Uniformierten auf Nato-Soldaten zunehmend ein Unwille, die Afghanen weiter zu trainieren.
Obama und Karzai müssen nun über die Details des Abzugs verhandeln. Und die Details sind entscheidend. Da ist etwa die Frage der Immunität: Es ist davon auszugehen, dass die Bedingung für den Verbleib von US-Truppen deren Schutz vor Strafverfolgung in Afghanistan ist; also ein Schutz, wie ihn Diplomaten genießen. Analog forderte dies Obama vor zwei Jahren auch von Iraks Regierung - doch die verweigerte sich. Also gab es statt eines Abkommens den Komplettabzug.
USA verlangen Immunität für amerikanische Soldaten
Wollen die Afghanen also einen Verbleib einer kleinen US-Truppe, muss Karzai im begonnenen Polit-Poker etwas anbieten - eben jene Immunität zum Beispiel. Im Nato-Hauptquartier in Brüssel geht man nicht davon aus, dass Karzai in dieser Frage rasch einlenken wird. "Karzai wird die Entscheidung bis 2014 offenhalten, um einen Trumpf gegenüber den USA in der Hand zu haben und auch mögliche Kritik an ihm wegen der nicht eingeleiteten Reformen und der vielen Mängel bei der Vorbereitung der kommenden Präsidentenwahlen abzumildern", sagte ein Nato-Offizieller kurz vor der Begegnung Karzais mit Obama.
Tatsächlich hat Karzai trotz der Milliardenzusagen, die ihm die Staatengemeinschaft auch für die Zeit nach 2014 gegeben hat, kaum eines seiner Reformversprechen erfüllt - weder bei der Korruptionsbekämpfung noch bei der Verbesserung der Justiz oder der Sicherung der Bürgerrechte hat sich in den vergangenen zwei Jahren etwas getan.
Auch die Vorzeichen bei den Wahlen für seinen Nachfolger, der im Frühling 2014 bestimmt werden soll, sehen eher düster aus. So besetzte Karzai die Wahlkommission ausschließlich mit seinen Leuten und entmachtete gleichzeitig ein Organ für Beschwerden gegen die Wahl. Erst kürzlich legte er eine Regelung für die Kandidaten vor, die letztlich nur Politiker aus seinem engsten Umfeld als mögliche Kandidaten zulässt, Frauen und vor allem Karzais politische Gegner von der früheren Nordallianz völlig ausschließt.
Die USA müssen beim Verteidigungsetat sparen
Bisher ist dieses Gesetz vom Parlament noch nicht bestätigt, wird aber als Anzeichen gewertet, dass Karzai einen engen Vertrauten, möglicherweise gar einen Verwandten als Nachfolger vorschlagen will. 2009 hatte Karzai wegen nachgewiesener Wahlmanipulationen massive Kritik aus dem Westen einstecken müssen. Auf Druck aus Washington ließ er schließlich eine Stichwahl zu. Den Gesichtsverlust von 2009, heißt es nun bei der Nato, wolle er diesmal unbedingt verhindern.
Die Amerikaner sind kriegsmüde, Republikaner wie Demokraten. Im Wahlkampf hatte Obama stets betont: "Nach einem Jahrzehnt der Kriege ist die Nation, die wir aufbauen müssen und die wir aufbauen werden, unsere eigene." Längst hat der Präsident die militärischen Koordinaten der Supermacht verschoben: Schattenkrieg statt große Heere. Heißt: Spezialeinheiten, Cyber War, Drohnenkrieg.
Was auch immer Karzai fordern wird, das Maß für Obama wird das Geld sein, das ihm zur Verfügung steht. Und da sind ihm Grenzen auferlegt. Im Verteidigungsetat müssen die USA in den kommenden zehn Jahren gut 500 Milliarden Dollar sparen.
