15.01.2013
Verbot von Sturmgewehren
New York verschärft Waffenrecht drastisch
Parlament des Bundesstaats New York: Schärfstes Waffenrecht der USA
New York/Washington - Der Bundesstaat New York wird künftig das schärfste Waffenrecht der USA haben. Einen Monat nachdem bei dem Schulmassaker im nahen Newtown 20 Kinder starben, verabschiedeten Senat und Abgeordnetenhaus New Yorks den Gesetzentwurf. Demnach sollen Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Bereits jetzt ist der "Empire State" deutlich restriktiver in Bezug auf das Waffenrecht als fast alle anderen Staaten der USA.
Auch US-Präsident Barack Obama macht Ernst: Bereits an diesem Mittwoch will er einen umfassenden Maßnahmenkatalog im Kampf für striktere Waffengesetze präsentieren. Es handele sich um zahlreiche konkrete Vorschläge, kündigte Regierungssprecher Jay Carney an. Er nannte zwar keine Einzelheiten, betonte aber Obamas Engagement zum Verbot von Sturmgewehren und für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern.
Carney wollte Berichte nicht bestätigen, nach denen Obama angesichts des Widerstands gegen striktere Gesetze im Kongress dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln. Nach einem Bericht der "New York Times" erwägt er insgesamt 19 Schritte dieser Art. Dazu gehörten etwa Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die größte Initiative für einen strikteren Umgang mit Schusswaffen seit Jahrzehnten, meint das Blatt. Aus Angst vor strengerer Regulierung haben sich etliche US-Bürger in den vergangenen Wochen mit Waffen eingedeckt, viele Spezialgeschäfte sind regelrecht leergekauft.
In New York gibt es allerdings kaum politischen Widerstand gegen die Verschärfung. Der Gesetzentwurf von Gouverneur Andrew Cuomo wurde am Montagabend vom Senat des Bundesstaats mit 43 zu 18 Stimmen angenommen, obwohl dort Republikaner den Ton angeben. Mit 104 zu 43 Stimmen nahm erwartungsgemäß auch das Abgeordnetenhaus die Vorlage an. Dort haben die Demokraten eine klare Mehrheit.
"Schritt an die Spitze der Nation"
Der Staat New York ist zweimal so groß wie Bayern und erstreckt sich 700 Kilometer weit bis zu den Niagara-Fällen und der kanadischen Grenze. Im Gegensatz zu New York City sind in ländlichen Bereichen Waffen für viele Menschen selbstverständlich. Das neue Waffenrecht soll aber keine Jäger treffen - deren typische Waffen sind nicht berührt.
Stattdessen richtet sich das Gesetz gegen militärische Waffen wie etwa die Bushmaster .223. Das Gewehr ist ein Nachbau des M16, das seit fast 50 Jahren das Standardgewehr der US-Streitkräfte ist. Privat sind sie zwar nur als halbautomatische Waffen erlaubt, also ohne Dauerfeuer. Ein 30er-Magazin kann bei den selbst nachladenden Waffen aber innerhalb von einigen Sekunden leergeschossen werden. Der Amokläufer von Newtown hatte ebenso eine Bushmaster benutzt wie ein Mann, der an Heiligabend einen Hinterhalt für Feuerwehrleute legte und zwei von ihnen erschoss.
Das neue Gesetz sieht das Verbot solcher Waffen vor, wenn sie zu sehr militärischen Standards entsprechen. Zudem wird das Fassungsvermögen der Magazine auf sieben Schuss begrenzt, bisher waren es in New York auch schon nur zehn. Auch müssen die Waffen sicher verwahrt und gestohlene innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden. Die "New York Daily News" feierte den Gesetzentwurf "als Schritt an die Spitze der Nation". Jetzt würden auch andere Bundesstaaten nachziehen, da die Macht der Waffenlobby gebrochen sei.
fdi/dpa
