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16.01.2013
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USA

Waffenlobby ätzt gegen schärfere Gesetze

AP

US-Waffenliebhaber: Präsident Obama stellt landesweiten Maßnahmenkatalog vor

Der US-Bundesstaat New York hat ein Verbot von Sturmgewehren beschlossen - die mächtige Waffenlobby reagiert empört. "Kontrollgesetze haben stets versagt", giftet die National Rifle Association. Präsident Obama will an diesem Mittwoch landesweit neue Regeln präsentieren.

New York - Die US-Waffenlobby NRA hat die drastische Verschärfung der Waffengesetze im Bundesstaat New York heftig kritisiert. "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, das jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation. Die einen Monat nach dem Massaker in Newtown beschlossene Regelung werde nichts nützen: "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."

Die NRA hielt Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann "klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht" zu haben. "Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht."

Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaats hatten innerhalb von 24 Stunden das schärfste Waffengesetz der USA verabschiedet. Sturmgewehre sind praktisch verboten, Magazine dürfen maximal sieben Schuss enthalten und es gibt verschärfte Kontrollen von Waffenkäufern.

Widerstand im Kongress

Präsident Barack Obama will noch am Abend einen umfassenden landesweiten Maßnahmenkatalog im Kampf für striktere Waffengesetze vorstellen. Es handele sich um zahlreiche konkrete Vorschläge, kündigte Regierungssprecher Jay Carney an. Er nannte zwar keine Einzelheiten, Carney betonte aber Obamas Engagement zum Verbot von Sturmgewehren und für schärfere Überprüfungen von Waffenkäufern.

Allerdings sei sich Obama bewusst, dass es Grenzen gebe, was getan werden könne, sagte Carney und spielte damit auf den anhaltenden Widerstand gegen striktere Gesetze im Kongress an.

Carney wollte Berichte nicht bestätigen, wonach Obama angesichts des Widerstands dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln. Nach einem Bericht der "New York Times" erwägt er insgesamt 19 Schritte dieser Art. Dazu gehörten etwa Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen. Es handele sich um die größte Initiative für einen strikteren Umgang mit Schusswaffen seit Jahrzehnten, schreibt das Blatt.

Bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs seien auch Kinder dabei, die Obama nach dem Amoklauf von Newtown in Briefen von ihren Sorgen und Ängsten über die Gewalt an Schulen berichtet hätten, sagte Carney.

als/dpa/AFP

Forum

Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 173 Beiträge
1.
spatenheimer 16.01.2013
Nein, hat er nicht, auch wenn das von SPON gebetsmühlenartig wiederholt wird.
Zitat von sysopAPDer US-Bundesstaat New York hat ein Verbot von Sturmgewehren beschlossen - die mächtige Waffenlobby reagiert empört. "Kontrollgesetze haben stets versagt", giftet die National Rifle Association. Präsident Obama will an diesem Mittwoch landesweit neue Regeln präsentieren. US-Waffenlobby kritisiert schärfere Gesetze in New York - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-waffenlobby-kritisiert-schaerfere-gesetze-in-new-york-a-877771.html)
Nein, hat er nicht, auch wenn das von SPON gebetsmühlenartig wiederholt wird.
2. Gesetzes- und Verbotsaktionismus?
Worldwatch 16.01.2013
Wieviele Millionen "Sturmgewehre" und Grossmagazine hierfuer sind in den USA, oder allein NY bereits im Umlauf? Vor allem, wieviele solcher Waffen sind illegal im Umlauf? Aber, die viel naeherliegende Frage; wie [...]
Wieviele Millionen "Sturmgewehre" und Grossmagazine hierfuer sind in den USA, oder allein NY bereits im Umlauf? Vor allem, wieviele solcher Waffen sind illegal im Umlauf? Aber, die viel naeherliegende Frage; wie sieht es dazu -insb. zur Frage der illegalen "Sturmwaffen"- bei "uns" aus? Wieviele dieser Dinger moegen wohl in EU, in D., bereits im illegalen Umlauf sein?
3.
der_namenslose 16.01.2013
Tolles Symbolbild. Der Waffenliebhaber hat eine Waffe in der Hand, die von einer deutschen Firma (SIG-Sauer) produziert wird.
Tolles Symbolbild. Der Waffenliebhaber hat eine Waffe in der Hand, die von einer deutschen Firma (SIG-Sauer) produziert wird.
4. Es ist nicht richtig, aber ...
divina_commedia 16.01.2013
... der Amoklauf eines NRA Mitglieds mit einem Sturmgewehr und statt regulärem Magazin, einer Trommel mit mehren hunderten Schuss auf einer NRA Versammlung wäre doch mal eine begrüßenswerte Abwechslung.
... der Amoklauf eines NRA Mitglieds mit einem Sturmgewehr und statt regulärem Magazin, einer Trommel mit mehren hunderten Schuss auf einer NRA Versammlung wäre doch mal eine begrüßenswerte Abwechslung.
5. Unverständlich
schelini 16.01.2013
Wir werden wohl nie verstehen, warum die Amerikaner gerade so auf die Einhaltung dieses Teils der Verfassung stehen. Den Verbot von Sturmgewehren als "drakonische Maßnahmen" zu bezeichnen ist schlechthin lächerlich. [...]
Wir werden wohl nie verstehen, warum die Amerikaner gerade so auf die Einhaltung dieses Teils der Verfassung stehen. Den Verbot von Sturmgewehren als "drakonische Maßnahmen" zu bezeichnen ist schlechthin lächerlich. Gut zu wissen, dass man nur noch von Pistole und Schrotflinte erschossen werden kann.
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