16.01.2013
Machtkampf in Pakistan
Neuwahlen sollen Massenprediger stoppen
Von Hasnain Kazim, Islamabad
Junge bei Demo gegen die Regierung in Islamabad: Einigung auf Termin für Neuwahlen
Drei Tage dauern die Massenproteste in Pakistan gegen Korruption und für Neuwahlen bisher an. Jetzt haben sich Vertreter von Regierung und Opposition auf einen Wahltermin geeinigt. "Am 4., 5. oder 6. Mai werden Neuwahlen stattfinden, keinen Tag später", sagte Religionsminister Khurshid Shah am Mittwoch im Fernsehsender Geo News.
Zuvor hatten die größten Oppositionsparteien von der Regierung verlangt, dass sie den Termin für die in diesem Frühjahr vorgesehene Wahl sofort bekanntgibt. "Zugleich muss auch klar werden, wann eine Übergangsregierung ihre Amtsgeschäfte übernimmt", sagte der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif auf einer Pressekonferenz. Der pakistanischen Verfassung zufolge muss eine Übergangsregierung die scheidende Regierung bis zu 90 Tage vor der Wahl ablösen.
Die Massendemonstration in der Hauptstadt Islamabad, angeführt von dem Religionsgelehrten und Juraprofessor Muhammad Tahir al-Qadri, 61, dürften mit dieser Ankündigung an Kraft verlieren. Nach einer mehr als dreistündigen Rede hatte der selbsternannte Revolutionsführer noch einmal seine Forderungen erläutert, nämlich den sofortigen Rücktritt der "korrupten Regierung", die Einsetzung einer Übergangsregierung sowie Neuwahlen.
Diese Forderungen werden mit der Ankündigung von Neuwahlen sowie durch die Zusage der Regierung, dass Mitte März die Übergangsregierung eingesetzt werde, erfüllt. Tahir al-Qadri verlangt aber auch eine Neubesetzung der Wahlkommission, unter deren Aufsicht die Übergangsregierung zustande kommt. Pakistan hatte erst im vergangenen Jahr gesetzlich verankert, dass dabei lediglich Regierung und Opposition, nicht aber Militär und Justiz ein Mitspracherecht haben.
Zahl der Demonstranten schwindet
Tahir al-Qadri, der erst im Dezember nach mehrjährigem Aufenthalt in Kanada nach Pakistan zurückgekehrt und innerhalb von wenigen Wochen zum Politikstar aufgestiegen ist, fordert aber genau das: eine Beteiligung der Richter und Generäle. Damit sorgt er seit Tagen für Spekulationen, dass in Wahrheit das mächtige Militär hinter ihm steht und seine millionenschwere Kampagne finanziert.
In seiner langen Rede kündigte Tahir al-Qadri an, er werde den Protest nicht beenden, solange die Regierung nicht alle seine Wünsche erfülle. Die einfache Ankündigung von Neuwahlen ohne Wahlrechtsreform, wonach Politiker, die keine Steuern gezahlt hätten, nicht kandidieren dürften, und ohne neue Wahlkommission, werde er nicht akzeptieren. Seine Anhänger forderte er auf, weiter zu demonstrieren.
Am Mittwoch jedoch schwand bei vielen Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder, der Wille, weiter in der Kälte bei fünf Grad auf offener Straße auszuharren. "Ich frage mich, ob das wirklich noch Sinn macht, hier zu bleiben", sagte Tahira Naeem, eine 25-jährige Hausfrau und Mutter von zwei Kindern, die mit ihr in Decken gehüllt in der Nähe des abgeriegelten Regierungsviertels saßen.
Regierung und Opposition nutzten den abnehmenden Protestwillen, sich öffentlich gegen Tahir al-Qadri in Stellung zu bringen. Informationsminister Qamar Zaman Kaira machte sich in einer Pressekonferenz lustig über den Massenprediger. "Er könnte seine Forderungen in zehn Minuten vortragen. Stattdessen nimmt er das Land drei Tage lang in Geiselhaft und hält stundenlange Reden."
Tahir al-Qadri zunehmend isoliert
Kaira sagte, die Haltung Tahir al-Qadris sei seltsam: Einerseits fordere er "echte Demokratie", andererseits bediene er sich undemokratischer Mittel, verlange die Absetzung einer demokratisch gewählten Regierung und beharre auf der Erfüllung all seiner Wünsche, obwohl er selbst keinerlei demokratische Legitimierung habe. "Die Regierung soll nach seinem Willen sofort zurücktreten, das Parlament soll sofort aufgelöst werden, die Wahlkommission soll sofort neu zusammengesetzt werden. Aber wer soll dann das Land führen?" Was er fordere, sei verfassungswidrig. "Am liebsten wäre ihm wohl, wenn jeder Politiker sich von ihm eine Genehmigung holt zu kandidieren." Tahir al-Qadri solle sich in Wahlen stellen, um seine Forderungen umzusetzen, anstatt illegale Dinge zu verlangen.
Auch die Oppositionsparteien zeigten sich geschlossen in ihrer Kritik. "Wir unterstützen keine verfassungswidrigen Schritte", sagte Sharif. Ex-Cricket-Star Imran Khan, ein Mann mit großen politischen Ambitionen, erklärte, es sei "verfrüht, sich dem Protestmarsch von Tahir al-Qadri anzuschließen". Die jetzigen Forderungen seien "undemokratisch". Erst müsse eine Übergangsregierung gebildet werden. Allerdings unterstütze er Tahir al-Qadri inhaltlich. "Seine Agenda ist unsere Agenda", sagte Khan.
Tahir al-Qadri steht nun isoliert da. In seinen Reden spricht er nach wie vor von "Millionen Demonstranten", tatsächlich dürfte die Zahl der Menschen vor dem Parlament in Islamabad auf ein paar zehntausend gesunken sein. Dabei ist seine Kritik durchaus berechtigt: Die Korruption in Pakistan hat unter der jetzigen Regierung enorm zugenommen, und sollten die Wahlen wie beim letzten Mal im Jahr 2008 ablaufen, ist mit Wahlfälschungen zu rechnen.
Demokratie wurde von Politikern in Pakistan, einem Land, in dem jahrzehntelang das Militär geherrscht hat und in dem ein paar reiche Familien das Sagen haben, immer nur dazu genutzt, sich und die eigenen Anhänger zu bereichern. Das Nachsehen hat eine erschöpfte Bevölkerung, die unter steigenden Lebensmittelpreisen und dramatischem Energiemangel leidet. Die Forderung nach "echter Demokratie" macht daher durchaus Sinn.
Nur scheint auch Tahir al-Qadri jemand zu sein, den die Menschen immer weniger ernst nehmen. Am Mittwochabend trat er erneut auf, um auf die Kritik von Regierung und Opposition zu reagieren. Kein einziger Fernsehsender mehr übertrug seine Rede.
