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19.01.2013
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Inauguration des US-Präsidenten

Stunde null für einen neuen Obama

Von , Washington
Foto: AP

Barack Obama wird mit viel Pomp zum zweiten Mal ins Amt eingeführt - der Glanz des Spektakels kann nicht überstrahlen, dass Amerika neue, kräftezehrende Konflikte bevorstehen. Der Präsident wappnet sich mit einer veränderten Strategie.

Ein bitterkalter Januartag, völlig wolkenlos der Himmel, und die Worte des gerade vereidigten Präsidenten kondensierten in der eisigen Luft. Es waren warme Worte, die Barack Obama da sprach, Sätze voller Hoffnung. Sie handelten vom Zusammenhalt der Nation, von Hoffnung statt Angst, vom "Ende der abgenutzten Dogmen, die viel zu lange unsere Politik im Würgegriff gehalten haben".

Bei seiner Amtseinführung vor vier Jahren lauschten, jubelten, feierten rund 1,8 Millionen Menschen den 44. Präsidenten bei zwei Grad unter null als Messias. Würde nun alles anders, besser werden?

Am Ende waren die Worte von damals tatsächlich kaum mehr als kondensierte Atemluft. Die mächtigste Nation der Welt ist tiefer gespalten denn zuvor. Ob Schuldenstreit oder Kampf ums Waffenrecht: Unversöhnlich stehen sich Republikaner und Präsident gegenüber. Zig neue, kräftezehrende Auseinandersetzungen stehen bevor.

"Neues Jahr, neuer Obama"

Das ist die Lage, wenn Barack Hussein Obama, 51 Jahre und jetzt ein bisschen ergraut, am Montag, Punkt zwölf Uhr mittags, zum zweiten Mal den Schwur ablegt, "das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich auszuführen". Die große Obama-Show steht an, mit allem Pipapo: Einschwörung, Parade, Bälle.

Es gibt eine Smartphone-App mit Kloverzeichnis für die erwarteten 800.000 Besucher, neuen Asphalt auf der Präsidentenroute, Scharfschützen auf den Dächern - das und mehr sehen Sie hier im Video zur Amtseinführung.

Wieder soll es frostig werden, die Meteorologen rechnen mit einer Kaltfront aus dem Norden. Doch Obama ist ein anderer, kühne Rhetorik wird er diesmal nur in geringeren Dosen bieten. "Wir haben ein neues Jahr und einen neuen Barack Obama", hat Kolumnist Joe Klein gerade im "Time Magazine" festgestellt: "Das Modell dieses Jahres lässt sich nicht an der Nase herumführen, ist hartnäckig, resolut, unbeugsam." Die "Washington Post" attestiert dem neuen Obama den "No-more-Mister-Nice-Guy-Ansatz".

Die eigenen Leute haben ihm das ja wieder und wieder vorgehalten in den vergangenen vier Jahren: Dass er zu oft nachgegeben, dass er sich auf Verhandlungen mit den Republikanern eingelassen habe, wo er nicht hätte verhandeln sollen. Zum Beispiel im Streit über die Finanzen des Landes. Jetzt hat Obama angekündigt, es werde mit ihm - anders als 2011 - keine Verhandlungen über die Schuldenobergrenze geben: Amerikas Kreditwürdigkeit sei "kein Druckmittel". Das Parlament habe einen Haushalt beschlossen, jetzt müsse es auch die Rechnungen bezahlen: "Wir sind keine Nation der Schnorrer." Punkt.

Barack Obama beginnt seine zweite Amtszeit mit einer Kampfansage an die Republikaner im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen. In dieser Woche forderte er eine radikale Verschärfung des Waffenrechts: Verbot von Sturmgewehren, Beschränkung der Magazingröße, Überprüfung aller Käufer, Kampf dem illegalen Waffenhandel.

Attacke auf die Republikaner

So ähnlich hatte Obama das schon in seinem ersten Wahlkampf gefordert, doch während seiner Jahre im Weißen Haus ist er stets zurückgeschreckt vor der Macht der Waffenlobbyisten. Es sind keineswegs allein all die Amokläufe und Attentate während seiner ersten Amtszeit - Tucson, Aurora, Newtown - die ihn handeln lassen.

Die plötzlich offensiv geführte Waffendebatte steht für den neuen Stil Obamas. Vom Versöhner zum Ansager. Seine politischen Gegner stellt er plötzlich vor die Wahl: entweder - oder. So hat er den Republikaner und Kriegskritiker Chuck Hagel zum neuen Verteidigungsminister nominiert und damit in Kauf genommen, die Neocons aus der Deckung zu holen. Und John Boehner, dem Chef-Republikaner in Washington, soll Obama schon während des Ringens um die Fiskalklippe gedroht haben, er werde im Fall des Scheiterns "dem Land erzählen, dass die Republikaner die Schuld tragen".

Mit den Amerikanern da draußen gegen den Stillstand in Washington - das könnte Obamas Grundmelodie werden: Das ist dann der permanente Wahlkampf, die permanente Herstellung von Öffentlichkeit am Parlament vorbei, um die Republikaner in die Ecke zu drücken.

Ganz oben auf Obamas Agenda stehen nun Konfliktthemen. Neben Haushaltspolitik und Waffenrecht wird es in seiner zweiten Amtszeit wohl um eine weniger harte Einwanderungspolitik gehen, den Abzug aus Afghanistan sowie den Atomstreit mit Iran.

Insbesondere während der Einwanderungsdebatte wird Obama die Republikaner unter Druck setzen. Immerhin hat er seinen Wahlsieg auch den US-Latinos zu verdanken, sieben von zehn haben für ihn gestimmt, keine Gruppe wächst schneller. Stellen sich die Republikaner in Sachen Einwanderung stur, droht ihnen dauerhaft das Abseits.

Möglicherweise setzen die Strategen im Weißen Haus auf eine Isolierung, vielleicht sogar auf eine Spaltung der Republikaner. Schon bei der Wahl zum Repräsentantenhaus 2014 könnten sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten Obamas wenden. Oder auch nicht. Dann droht Obama eine blockierte Präsidentschaft.

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
1. Strategie?
ogniflow 19.01.2013
Veränderte Strategie? Hat er denn bislang eine Strategie gehabt?
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama wird mit viel Pomp zum zweiten Mal ins Amt eingeführt - der Glanz des Spektakels kann nicht überstahlen, dass Amerika neue, kräftezehrende Konflikte bevorstehen. Der Präsident wappnet sich mit einer veränderten Strategie. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-barack-obama-steht-vor-seiner-zweiten-inauguration-a-878274.html
Veränderte Strategie? Hat er denn bislang eine Strategie gehabt?
2. Prost!
artusdanielhoerfeld 19.01.2013
Alter Wein in neuen Schläuchen.
Alter Wein in neuen Schläuchen.
3. Maximal 2 Amtszeiten à 4 Jahre
abominog 19.01.2013
darf ein amerikanischer Präsident regieren, zumindest soviel ich weiss. Es gibt zwar Ausnahmen von dieser Regel, aber grundsätzlich halte ich dieses Gesetz für absolut in Ordnung und auch richtig. Leider bedeutet es jedoch [...]
darf ein amerikanischer Präsident regieren, zumindest soviel ich weiss. Es gibt zwar Ausnahmen von dieser Regel, aber grundsätzlich halte ich dieses Gesetz für absolut in Ordnung und auch richtig. Leider bedeutet es jedoch zwangsläufig, dass ein amtierender amerikanischer Präsident während seiner ersten Amtszeit ständig Kompromisse mit der Opposition eingehen muss, um später dann überhaupt erst die Chance auf eine zweite Amtszeit zu bekommen. Hat der amerikanische Präsident die Wiederwahl geschafft, erst dann kann er frühestens mal richtig loslegen. Denn eine dritte Amtszeit wird es für ihn (höchstwahrscheinlich) nicht mehr geben. Nur ein plötzlicher Angriff von Aliens oder eine Invasion einer feindlichen Macht würde die 3. Amtszeit ermöglichen, beides ist innerhalb der kommenden vier Jahre allerdings eher als unwahrscheinlich zu betrachten, lol! Ob es eventuell noch andere (zumindest denkbare) Szenarien gibt, davon weiss ich leider nichts. So lieber Präsident Obama, jetzt wissen alle Bescheid and it's your show and it's your turn now! Sie können jetzt loslegen, ohne ständig auf die nächste Amtszeit schielen oder Wahlkampfspenden sammeln zu müssen. Es ist also eine gute Gelegenheit, der restlichen Welt Entschlossenheit und Aufrichtigkeit zu demonstrieren.
4. Ja...
master&doctor 19.01.2013
Seine Strategie war, wiedergewählt zu werden. Und jetzt macht er die Arbeit, deren Ankündigung ihn vor etwas über vier Jahren ins Weiße Haus gebracht hat.
Zitat von ogniflowVeränderte Strategie? Hat er denn bislang eine Strategie gehabt?
Seine Strategie war, wiedergewählt zu werden. Und jetzt macht er die Arbeit, deren Ankündigung ihn vor etwas über vier Jahren ins Weiße Haus gebracht hat.
5. Nein.
HappyPrimateIdiot 19.01.2013
Er ist ein lupenreiner Mitte-Rechts-Opportunist, es gibt keinen "neuen" Obama. Er nutzt den Zufall, dass Osama gefunden wird, um als "Held" gefeiert zu werden, er nutzt ein School-Shooting, um diverse [...]
Zitat von ogniflowVeränderte Strategie? Hat er denn bislang eine Strategie gehabt?
Er ist ein lupenreiner Mitte-Rechts-Opportunist, es gibt keinen "neuen" Obama. Er nutzt den Zufall, dass Osama gefunden wird, um als "Held" gefeiert zu werden, er nutzt ein School-Shooting, um diverse Waffen zu verbieten und macht weiter mit Drohnenkrieg und CIA-Imperialismus - da aendert sich null, schliesslich geht es um niemals nichts ausser amerikanische "Interessen". Er ist ganz und gar eine Mitglied des US-Establishments. Waere er weiss, koennte er sich auf einem Level mit Gerald Ford wiederfinden... erinnert sich noch jemand an den ? Genau. In den USA ist die Desillusionierung gross. Oder sagen wir, die Hoffnungen wraren halt ueberhoeht. Denn andererseits kann der Mann ja auch nicht wirklich machen, was er will - falls er was will. Was man durchaus bezweifeln darf. Oder kennt hier einer den Mann persoenlich ?

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