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19.01.2013
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Wahlkampfmanöver in Italien

Monti in der Klemme

Von , Rom
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In fünf Wochen wird in Italien gewählt, und es sieht mies aus für Mario Monti. Er muss rechts Stimmen holen, um später mit der Linken zu regieren. Ein Dilemma, das ihm in den Umfragen prompt Verluste beschert. Ausgerechnet Erzfeind Berlusconi profitiert.

Nein, es gibt keinen "Geheimpakt" zwischen dem scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti und seinem aussichtsreichsten Nachfolger, dem Vormann des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani. Was zwei italienische Tageszeitungen meldeten, wurde umgehend von beiden Seiten dementiert.

Ein Treffen immerhin, das hat es wohl gegeben, im engsten Kreis und ohne Kameras und Mikrofone. Vertraulich reden wollten die beiden Kontrahenten, die einander nach den Wahlen womöglich dringend brauchen. Vor allem darüber reden, dass es kein Sinn macht, wüst aufeinander einzuschlagen und so den gemeinsamen Feind zu fördern, nämlich Silvio Berlusconi.

Das hatten beide Seiten in den vergangenen zwei, drei Wochen nach Kräften getan. "Die Linke", giftete zum Beispiel Monti, "behindert das Wachstum." Bersani müsse seiner Partei, dem Partito Democratico (PD), "die Flügel abschneiden" und deren Wortführer "zum Schweigen bringen". Er werde "niemanden zum Schweigen bringen", gab Bersani zurück, aber er werde "Schluss machen" mit Montis falscher Austeritätspolitik.

"Rattenfänger" Monti

Jetzt im Wahlkampf, setzte Bersanis Parteifreund Dario Franceschini nach, rede Monti plötzlich von Steuersenkungen, nachdem er sie selbst zuvor kräftig erhöht habe. Der sei eben auch nur ein "Rattenfänger". Berlusconi freute sich derweil und höhnte bei seinen medialen Events - 54 Auftritte in 21 Tagen - lustvoll über beide.

Das soll nun, nach dem Kolloquium zwischen dem Professor und dem Parteisekretär, anders werden. Aber wie? Was soll Monti tun, wie Wahlkampf führen? Er kann nur auf der rechten Seite der politischen Landschaft Stimmen holen. Er ist der Kandidat der Kirche und der Konzerne. Unternehmer und Manager finanzieren seinen Wahlkampf. Bei den kleinen Leuten, zumal bei denen, die eher linksorientiert sind, hat er wenig Chancen. Die halten vom ehemaligen Berater der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht viel. Die wählen Bersani.

Der Anführer des Mitte-Links-Lagers wird von sieben Listen unterstützt. Neben Bersanis eigener Partei PD - zu Teilen aus der Kommunistischen Partei hervorgegangen, heute so eine Art SPD auf Italienisch - gehört zum Beispiel die SEL dazu, Sinistra, Ecologia e Libertà (übersetzt etwa: Linke, Umwelt und Freiheit), und die einst große, heute kleine Sozialistische Partei. Gemeinsam liegt der Bersani-Club derzeit stabil bei 35 bis 38 Prozent und dürfte damit die Mehrheit im römischen Abgeordnetenhaus gewinnen. Nach dem italienischen Wahlgesetz steht nämlich dem Wahlsieger, unabhängig von den erreichten Prozenten, die absolute Mehrheit der Sitze zu.

Bersani, so sieht es heute aus, ist also der aussichtsreichste Anwärter auf den Chefsessel im römischen Regierungs-Palazzo Chigi. Aber ob er auch wirklich regieren kann, ist damit nicht entschieden. Da hat womöglich der unvermeidliche Silvio Berlusconi doch wieder ein Wort mitzureden. Dann nämlich, wenn es diesem gelingen sollte, im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, ein Patt zu erreichen.

Italien unregierbar

Die Mitglieder des Senats werden regional gewählt, ohne einen landesweiten Zuschlag für die Partei oder Koalition mit den meisten Stimmen. Je mehr Einwohner eine Region hat, desto mehr Senatoren schickt sie nach Rom. Es gibt Gebiete, die vergleichsweise fest zur Linken tendieren, wie die Toskana oder die Emilia Romagna, und andere, die meist in rechten Händen sind, wie etwa Sizilien. Und es gibt Gegenden, die auf der Kippe stehen, wie dieses Mal zum Beispiel die große Region rund um Mailand, die Lombardei.

Nachdem es Berlusconi gelungen ist, in seine Koalition aus 14 Parteien und Gruppierungen auch die separatistische Lega Nord wieder einzubinden - die sich eigentlich fest gegen Berlusconi verschworen hatte, aber dann doch dessen Verlockungen mit Posten und Lega-Wunschgesetzen nicht widerstehen konnte - hat er durchaus Chancen, dort zu gewinnen. Dazu noch Siege in den klassischen Lega-Gebieten, etwa in Venetien, und Berlusconi hätte sein Ziel erreicht. Im Senat könnte er alle Gesetzesvorhaben stoppen, Italien wäre tendenziell unregierbar.

Mario Monti könnte hier hilfreich einspringen und den Mitte-Links- Kandidaten in Mailand unterstützen. Ein paar Prozentpünktchen aus Montis Wählerschicht würden der Bersani-Liste zum Sieg verhelfen. Aber Monti hat Angst, damit seine durchweg rechtsorientierten Wähler zu vergraulen. Die wollen nämlich in der Mehrheit den linken Kandidaten nicht. In seiner Not setzt der Professor lieber auf "Äquidistanz", wie er sagt - das soll heißen, er habe einen gleichen Abstand zu beiden politischen Blöcken.

Monti hat die Wahl zwischen Pest und Cholera

Das klingt vielleicht gut, verdeckt freilich nur notdürftig Montis tatsächliches, strategisches Problem: Er muss rechts Stimmen holen, um später in einer Koalition mit der Linken regieren oder zumindest mitregieren zu können. Doch unterstützt er Bersani mit Blick auf den Senat, verliert er selbst Stimmen. Also versagt er die Hilfe für den späteren Wunschpartner, auch wenn er dadurch Berlusconi stärkt, mit dem er auf keinen Fall regieren will. Monti hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Beides macht krank. Und er schwächelt ja auch schon. Seine Wahlkampfstrategen und Propagandisten erklären es mit "Startschwierigkeiten", doch manche fürchten, es seien die ersten Anzeichen, dass Montis Rechnung sich als politische Fehlkalkulation erweist: Statt steil in die Höhe geht die Zustimmung der Wähler mit dem voll einsetzenden Wahlkampf jetzt sogar zurück.

Zwölf Prozent der Befragten sagten in den ersten Tagen des neuen Jahres dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos, das als neutral und zuverlässig gilt, sie würden Monti wählen. Bei einer erneuten Befragung am Anfang dieser Woche schrumpfte ihr Anteil auf nur noch 10,9 Prozent. Das ist zwar mathematisch kein großer Unterschied. Aber politisch ist es ein Drama, ein Richtungswechsel. War es das womöglich schon mit dem Traum von der Rückkehr an die Macht?

Nun, andererseits könnte es sein, dass Bersani auch einen eher leichtgewichtigen Monti dringend braucht, etwa - siehe oben - um eine Mehrheit im Senat zu bekommen. Das Amt des Regierungschefs wird er Monti dafür wohl nicht offerieren. Aber vielleicht das des Finanzministers. Das hat Monti zwar klar ausgeschlossen. Nur als Chef werde er in eine Regierung eintreten, hat er mehrfach gesagt. Aber man kann seine Meinung ja ändern.

Und den Satz, dass er am liebsten zurück an die Uni ginge, hat man lange nicht gehört.

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insgesamt 17 Beiträge
1. Goldman Sachs - Strategie
bernhard 19.01.2013
So kennen wir sie, die, die wie Weichgummi in jeder Situation zu bestehen meinen: "In fünf Wochen wird in Italien gewählt, und es sieht mies aus für Mario Monti. Er muss rechts Stimmen holen, um später mit der Linken zu [...]
So kennen wir sie, die, die wie Weichgummi in jeder Situation zu bestehen meinen: "In fünf Wochen wird in Italien gewählt, und es sieht mies aus für Mario Monti. Er muss rechts Stimmen holen, um später mit der Linken zu regieren." Das ist die typische Verlogenheit unserer heutigen Demokratie!
2. Kein geringer Feind entstünde dem Spielgeld Euro im Staubsaugervertreter
edmond_d._berggraf-christ 19.01.2013
Bedenkt man wie wandelbar die Volksgunst in Ausonien zu sein pflegt, so ist es durchaus denkbar, daß der Staubsaugervertreter ein drittes Mal die Macht zu erringen vermag, denn er ist ein Fernsehmagnat und vermag daher in hohem [...]
Bedenkt man wie wandelbar die Volksgunst in Ausonien zu sein pflegt, so ist es durchaus denkbar, daß der Staubsaugervertreter ein drittes Mal die Macht zu erringen vermag, denn er ist ein Fernsehmagnat und vermag daher in hohem Maße auf die öffentliche Meinung in seinem Sinne einzuwirken, an Geld für einen ausladenden Wahlkampf fehlt es auch nicht und das wirtschaftliche Siechtum Italiens dürfte das dortige Volk sehr empfänglich für Wunderversprechungen aller Art machen; auch muß der Staubsaugervertreter die Macht gar nicht auf den ersten Anlauf zurückgewinnen, sondern es genügt ihm vorerst, wenn die bisherigen Maßnahmen keine Mehrheit mehr finden oder keine neue Regierung gebildet werden kann, man denke hier an die Schwierigkeiten, welche das benachbarte Griechenland hierbei jüngst hatte. Die Absichten des Staubsaugervertreters bleiben hierbei im Dunkeln, einzig um das Wohl des Landes dürfte es ihm wohl kaum zu tun sein, wohl eher um Schutz vor den Nachstellungen der lieben Justiz.
3. Südländer
gerd.lt 19.01.2013
Wahrscheinlich kommt es leider zum Heimspiel für Berlusconi, da Herr Monti nur die Banken gerettet hat aber nicht die Italiener. Die Südländer sind bei der Verteilung von Denkzetteln spitze - dem Deutschen Michel ist leider mal [...]
Wahrscheinlich kommt es leider zum Heimspiel für Berlusconi, da Herr Monti nur die Banken gerettet hat aber nicht die Italiener. Die Südländer sind bei der Verteilung von Denkzetteln spitze - dem Deutschen Michel ist leider mal wieder die Nachtmütze über Augen und Ohren gerutscht.
4. optional
ulswiss 19.01.2013
Die Italiener werden schon richtig wählen. Jetzt wo die Märkte beruhigt sind, weil klar ist, dass Deutschalnd immer bezahlen wird. Unter diesen Umständen ist nicht nötig mit strenger Austerität weiterzufahren.
Die Italiener werden schon richtig wählen. Jetzt wo die Märkte beruhigt sind, weil klar ist, dass Deutschalnd immer bezahlen wird. Unter diesen Umständen ist nicht nötig mit strenger Austerität weiterzufahren.
5. ----
brux 19.01.2013
Great country, shame for the people. Die Italiener, die im politischen Dauerinfantilismus verharren, sind das groesste Problem der EU. Schlimmer noch: Die italienische Unfaehigkeit, klare Verhaeltnisse zu schaffen, erzeugte [...]
Great country, shame for the people. Die Italiener, die im politischen Dauerinfantilismus verharren, sind das groesste Problem der EU. Schlimmer noch: Die italienische Unfaehigkeit, klare Verhaeltnisse zu schaffen, erzeugte einst den ersten faschistischen Staat in Europa. Man kann eigentlich nur hoffen, dass sich einige Probleme in Italien mit seinen Politikern biologisch loesen. Die jungen Italiener tun mir wirklich leid.

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Steckbrief Italien

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Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Das Land hat im Gegensatz zu Griechenland zwar eine recht solide Wirtschaft, leidet aber ebenfalls unter einer gigantischen Staatsverschuldung. Die wichtigsten Daten im Überblick:
Wirtschaftsleistung 2011
1589 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2589 Milliarden Euro

Griechenland: 222 Milliarden Euro
Wirtschaftswachstum 2011
+0,7 Prozent, zum Vergleich:

Deutschland: 2,9 Prozent

Euro-Zone: 1,6 Prozent
Wirtschaftswachstum 2012
+0,6 Prozent
Staatsverschuldung
1911 Milliarden Euro, zum Vergleich:

Deutschland: 2133 Milliarden Euro

Griechenland: 351 Milliarden Euro
Staatsverschuldung in Prozent des BIP
120 Prozent. Das ist doppelt so viel wie nach dem europäischen Stabilitätspakt eigentlich erlaubt.
Neuverschuldung 2011
4,0 Prozent. Laut Stabilitätspakt dürften es nur 3,0 Prozent sein.
Arbeitslosenquote
8,3 Prozent. In der Euro-Zone sind es 10,0 Prozent.

Quelle: EU-Kommission

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